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   VGH Baden-Württemberg, 06.07.1990 - 9 S 819/90   

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VGH Baden-Württemberg, 06.07.1990 - 9 S 819/90 (https://dejure.org/1990,7172)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.1990 - 9 S 819/90 (https://dejure.org/1990,7172)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 1990 - 9 S 819/90 (https://dejure.org/1990,7172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsversorgung - zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei Zulassungswechsel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 6 Nr 4 RAVersorgSa BW vom 22.04.1985
    Rechtsanwaltsversorgung - zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei Zulassungswechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte -

    Die Pflichtmitgliedschaft stärkt die Leistungsfähigkeit einer kollektiven Versorgung der Berufsangehörigen, weil bei einer Freistellung der Wahl, an ihr teilzunehmen oder sich anderweitig zu sichern, die Versichertengemeinschaft Gefahr liefe, weitgehend mit sogenannten schlechten Versorgungsrisiken belastet zu werden; es entspricht demgemäß gesicherter Erkenntnis, daß eine berufsständische Versorgung nur dann effizient ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen Mitglied sind (Senat, Urteile vom 6.7.1990 - 9 S 819/90 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11, und vom 22.12.1994 - 9 S 1347/92; BVerfG, Beschluß vom 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354 (370)).

    Der Wortlaut dieser Vorschrift sowie Sinn und Zweck der Pflichtmitgliedschaft lassen den Schluß zu, daß Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft bei berufsständischen Versorgungswerken regelmäßig die Ausnahme bilden und auf wenige, sachlich begründete und damit willkürfrei gebildete Fallgruppen beschränkt sein werden (Senat, Urteil vom 6.7.1990 - 9 S 819/90).

    Bei der Ausgestaltung und Abgrenzung von begünstigenden Regelungen dieser Art ist dem Gesetzgeber ein besonders weiter Spielraum zuzubilligen, dessen Grenzen allerdings bei willkürlicher Diskriminierung und Privilegierung erreicht sind (BVerfG, Beschlüsse vom 9.2.1977, BVerfGE 44, 70 (90f.) und vom 28.11.1997, NJW-RR 1999, 162; Senat, Beschluß vom 6.7.1990 - 9 S 819/90).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 9 S 1346/92

    Verpflichtungsklage auf Herabsetzung der Beiträge zum

    Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung - dies wäre nur der Fall, wenn schon im gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen wäre, daß ein Erfolg des Antragstellers im Verfahren der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg (so die ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befaßten Senate des Verwaltungsgerichtshofs, der auch der beschließende Senat folgt, z.B. Beschluß vom 6.7.1990 - 9 S 819/90 - vgl. z.B. ferner OVG Münster, Beschluß vom 25.8.1988, OVGE 40, 160 = NVwZ-RR 1990, 54 = NWVBl. 1990, 16, und Beschluß vom 22.2.1989, NVwZ 1989, 588; zustimmend Renck, NVwZ 1992, 338) -, noch hätte die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO in entsprechender Anwendung).
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