Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16   

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https://dejure.org/2016,22713
VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16 (https://dejure.org/2016,22713)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 (https://dejure.org/2016,22713)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 3 S 942/16 (https://dejure.org/2016,22713)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen hinsichtlich nachteiliger Umwelteinwirkungen; Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen; Tötungsrisiko für den Rotmilan i.R.d. Umweltverträglichkeitsprüfung

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen hinsichtlich nachteiliger Umwelteinwirkungen; Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen; Tötungsrisiko für den Rotmilan i.R.d. Umweltverträglichkeitsprüfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutz windenergiesensibler Vogelarten durch Vermeidungsmaßnahmen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen hinsichtlich nachteiliger Umwelteinwirkungen; Schutz des Nachbarn vor Lärmimmissionen; Tötungsrisiko für den Rotmilan i.R.d. Umweltverträglichkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1903
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16

    Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016- 22 AS 16.2421 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 61/16 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 9 B 974/16 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 8 E 10117/17 -, juris.
  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    Vor dem Hintergrund, dass es einem Mitgliedstaat, der für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie getroffene Entscheidungen die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts fordert, nach den europarechtlichen Vorgaben - insbesondere mit Blick auf Art. 11 der UVP-RL - freisteht, auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Rechtsbehelfsführers abhängig zu machen, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - Rs. C-137/14 -, juris Rn. 32, 34 und 64; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 ff., juris Rn. 11, ist dieses Verständnis des nationalen Rechts mit dem Recht der Europäischen Union ohne weiteres vereinbar.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

    Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen

    Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, entweder wenn die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 - juris Rn. 41 m. w. N.).

    In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle keine schädlichen Infraschall-Wirkungen für Menschen, insbesondere keine Gesundheitsgefahren, hervorrufen kann; neuere Messungen hätten gezeigt, dass der von WEA ausgehende Infraschall schon in der näheren Umgebung (bei 250 m bzw. 300 m Entfernung) deutlich unter der Hör- und Wahrnehmungsschwelle liege und bei einer Entfernung von 700 m kaum noch gemessen werden könne (vgl. Senatsbeschluss vom 19.06.2018 a. a. O. Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 06.07.2016 a. a. O. Rn. 22 f. und vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 47 ff.; Urteil vom 12.10.2012 - 8 S 1370/11 - juris Rn. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.02.2018 - 8 B 840/17 - juris Rn. 73 ff., vom 29.11.2017 - 8 B 663/17 - juris Rn. 66 ff. und vom 21.11.2017 - 8 B 935/17 - juris Rn. 37 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2017 a. a. O. Rn. 36; siehe auch Fülbier, ZUR 2017, 399).

    In der Rechtsprechung werden diese Werte als "konservativ", d. h. auf der sicheren Seite liegend, bezeichnet (zum Ganzen vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 a. a. O. Rn. 26 m. w. N.; siehe auch Nummer 5.6.1.2 des Windenergie-Erlasses Baden-Württemberg).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

    Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler, welche die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung ausschließen, liegen (nur) vor, wenn die Vorprüfung entweder Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.06.2016 - 3 S 942/16 - NuR 2016, 712 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen -hier:

    Vor dem Hintergrund, dass es einem Mitgliedstaat, der für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie gefallene Entscheidungen die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts fordert, freisteht, auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Rechtsbehelfsführers abhängig zu machen (vgl. EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, Juris, Rnrn. 32, 34 und 64; VGH, Bad.-Württ.. Beschl. v. 6.7.2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 11), dürfte dieses Verständnis des nationalen Rechts auch mit dem Recht der Europäischen Union zu vereinbaren sein.

    Schon ob davon auszugehen ist, dass die Ermittlungstiefe der Umweltverträglichkeitsprüfung keinesfalls hinter den Anforderungen des materiellen Artenschutzrechts zurückbleiben darf und dass sich die gerichtliche Kontrolle der Bewertung der Umweltauswirkungen auf Tiere auch auf die Prüfung der Frage erstreckt, ob und inwieweit das Vorhaben den artenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 ff. hier zitiert nach juris, Rn. 41), ist zweifelhaft.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17
    Der Senat kann offen lassen, ob und inwieweit es sich bei den von den Antragstellern im Detail geltend gemachten, aus ihrer Sicht bestehenden inhaltlichen Defiziten des mit den Antragsunterlagen vorgelegten und im Rahmen der UVP verwerteten avifaunistischen Fachgutachtens der Firma E. vom 18. Mai 2016 (einschließlich Ergebnisbericht zur Raumnutzungsanalyse) - im Falle ihres Vorliegens - um Verfahrensfehler im Sinne von § 4 UmwRG und nicht ggf. um materielle Fehler der durchgeführten UVP handeln würde (vgl. dazu etwa VG Würzburg, Urteil vom 20. Dezember 2016 - W 4 K 14.354 -, juris, Rn. 34 ff.; siehe auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 und juris, Rn. 29 ff., allerdings hinsichtlich einer - hier nicht in Rede stehenden - Einschätzung des Kollisionsrisikos für Rotmilane im Rahmen einer lediglich durchgeführten UVP-Vorprüfung als nicht erheblich).

    Diese Einschätzung wird auch von anderen Obergerichten in aktuellen Entscheidungen, denen sich der Senat insoweit anschließt, nicht beanstandet (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 und juris, Rn. 21 ff., m.w.N.).

  • VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

    Aufgrund der besonderen Sachkunde ihrer Verfasserin bieten sie jedoch eine wichtige Orientierungshilfe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, Rn. 46, juris, m.w.N.).

    Ein Abstand zwischen einer Windenergieanlage und einem festgestellten Rotmilan-Horst von weniger als 1.000 m wird im Übrigen auch in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, soweit ersichtlich, durchweg als im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG kritisch betrachtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2016, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Freiburg, 23.09.2016 - 6 K 2683/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19

    Der dort normativ konkretisierte gesetzliche Maßstab für die Schädlichkeit von Geräuschen ist abschließend und im gerichtlichen Verfahren bindend, soweit die TA Lärm bestimmten Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmte Immissionsrichtwerte zuordnet und das Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der Geräuschimmissionen vorschreibt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.07.2015 - 8 S 534/15 -, Rn. 40, juris; Beschl. v. 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, Rn. 14/15, juris).

    In der Rechtsprechung werden diese Werte als "konservativ", d.h. auf der sicheren Seite liegend, bezeichnet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.07.2016 - 3 S 942/16 -, Rn. 26, juris, m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 4 B 185/17

    Windkraftanlage; Repowering; Landschaftsschutzgebiet, ; Vorranggebiet

    Die UVP-Vorprüfung ist auch inhaltlich nach dem durch § 3a Satz 4 UVPG a. F. begrenzten gerichtlichen Kontrollmaßstab plausibel und ohne erhebliche und schwerwiegende Ermittlungsfehler, die auf das Ergebnis durchschlagen können oder es als außerhalb des Rahmens zulässiger Einschätzungen liegend erscheinen lassen (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, juris Rn. 28 = DVBl. 2012, 1506; Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 41; OVG Hamburg, Beschl. v. 24. Februar 2010 - 5 Bs 24/10 -, juris Rn. 19 = UPR 2010, 455; NdsOVG, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 7 KS 3/13 -, juris Rn. 43 = DVBl. 2017, 262).

    Denn erst die Unterschreitung eines Mindestabstands von 1.000 m ist im Hinblick auf das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG als kritisch anzusehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, juris Rn. 45 f. m. w. N.; zu einem Abstand von 750 m bei zusätzlichen Schutz- und Ablenkungsmaßnahmen OVG Saarland, Beschl. v. 5 April 2017 - 2 B 726/16 -, juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 928/16 -, juris Rn. 65 ff., Beschlüsse vom 20. September 2018 - 8 A 2523/17 -, juris Rn. 53 f., vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, AUR 2018, 356 = juris Rn. 38 f., und vom 29. Juni 2017 - 8 B 1233/16 -, juris Rn. 29 ff.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f., und vom 17. Januar 2017 - 4 B 1863/16 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, ZNER 2018, 481 = juris Rn. 25, und vom 6. Juli 2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 1903 = juris Rn. 21 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. September 2017 - 22 CS 17.1506 -, juris Rn. 25 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 -, NordÖR 2017, 198 = juris Rn. 22; vgl. auch Nr. 5.2.1.1 Buchstabe b) des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung vom 8. Mai 2018 (Windenergieerlass NRW), wonach nach dem aktuellem Kenntnisstand die Infraschallimmissionen selbst im Nahbereich bei Abständen zwischen 150 und 300 m deutlich unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle liegen.
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 926/16

    Rechtsstreit um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VG Aachen, 05.09.2016 - 6 K 421/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 8 E 928/16

    Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 8 B 1081/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17

    Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan;

  • OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

  • VG Arnsberg, 29.11.2016 - 4 K 1589/15

    Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 101/17

    Einfluss einer Änderungsgenehmigung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

    Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 8 A 928/16

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 8 A 926/16

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die immissionsschutzrechtliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2017 - 2 M 11/17

    Nachbarwiderspruch gegen Genehmigung für Windenergieanlagen

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 8 B 927/16
  • VG Aachen, 13.07.2018 - 6 L 857/18

    Immissionsschutzrecht, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, Nachbar,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2017 - 8 E 10117/17

    Streitwert bei Nachbarklage gegen Windenergieanlage

  • VG Darmstadt, 09.09.2016 - 6 L 285/16

    § 4 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwRG vermittelt einem sonstigen Beteiligten im

  • VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 867/17

    Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten

  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2017 - 8 S 902/17

    UVP-Pflicht bei Errichtung von Windenergieanlagen im Verbreitungsgebiet des

  • VG Düsseldorf, 03.04.2017 - 28 K 5145/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2017 - 8 B 699/17
  • VG Minden, 20.06.2018 - 11 K 186/16
  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 3327/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Eidelstedt

  • VG Trier, 07.12.2016 - 6 L 6919/16

    Windenergieanlagen Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld

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