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   VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14   

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https://dejure.org/2016,29869
VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14 (https://dejure.org/2016,29869)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.2016 - 5 S 745/14 (https://dejure.org/2016,29869)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 5 S 745/14 (https://dejure.org/2016,29869)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bein Verkehrslärmimmissionen von Altstraßen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 683 BGB, § 839 Abs 3 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 40 Abs 2 S 1 Halbs 2 VwGO, BImSchV 16
    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bein Verkehrslärmimmissionen von Altstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lärmschutz; Gemeindestraße; Entschädigungsanspruch; Enteignender Eingriff; Enteignungsgleicher Eingriff; Gesundheitsschädigung; Primärrechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Anwendung des Rechtsgedankens des vorrangigen Primärrechtsschutzes auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff; Duldungspflicht von Beeinträchtigungen des Eigentums; Erstattungspflicht von Lärmschutzmaßnahmen des Eigentümers eines an einer Gemeindestraße ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung des Rechtsgedankens des vorrangigen Primärrechtsschutzes auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff; Duldungspflicht von Beeinträchtigungen des Eigentums; Erstattungspflicht von Lärmschutzmaßnahmen des Eigentümers eines an einer Gemeindestraße ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 224
  • VBlBW 2017, 162
  • DÖV 2016, 1056
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    Werden die in § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung geregelten Immissionsgrenzwerte überschritten, haben die Lärmbetroffenen regelmäßig einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine verkehrsbeschränkende Maßnahme (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 5 S 745/14 - NVwZ-RR 2017, 224 Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

    Allerdings ist anerkannt, dass die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung und der Lärmschutz-Richtlinien-StV auf zu ergreifende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgaben entsprechend anzuwenden sind (vgl. zur Heranziehung im Rahmen von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 StVO: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 5 S 745/14 - VG Regensburg, Urteil vom 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540 -, VG Köln, Urteil vom 08.01.2016 - 18 K 3513/15 -, jeweils juris; Kreusch, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 30 StVO Rn. 5).
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