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   VGH Baden-Württemberg, 06.08.1973 - I 1426/72   

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https://dejure.org/1973,3447
VGH Baden-Württemberg, 06.08.1973 - I 1426/72 (https://dejure.org/1973,3447)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.08.1973 - I 1426/72 (https://dejure.org/1973,3447)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. August 1973 - I 1426/72 (https://dejure.org/1973,3447)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1399
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch

    Aufgrund der Regelung in § 116 Abs. 2 VwGO, die - anders als bei einer Entscheidung durch Beschluß oder durch Urteil im schriftlichen Verfahren - eine Übergabe des Urteils an die Geschäftsstelle innerhalb zweier Wochen vorsieht (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 6.5.1998, DÖV 1998, 923), geht der Senat davon aus, daß die Wirksamkeit bzw. Verbindlichkeit des Urteils für die entscheidenden Richter bereits mit diesem Vorgang eintritt (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.8.1973, NJW 1974, 1399; BVerwG, Urt. v. 19.1.1987, BVerwGE 75, 338, 341; BayVGH, Urt. v. 30.4.1986, BayVBl. 1986, 655; Beschl. v. 24.7.1998, BayVBl. 1998, 733; Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 116 RdNr. 14; offengelassen in BVerwG, Urt. v. 14.4.1989, NVwZ 1989, 860).

    Denn anders als beim Vorgang der Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle, der förmlich zu beurkunden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.8.1973, NJW 1974, 1399) und damit auch zeitlich fixiert ist, wird sich nachträglich vielfach nur schwer aufklären lassen, wann und auf welchem Wege (telefonische Bekanntgabe, Akteneinsicht u.ä.) einer der Verfahrensbeteiligten zuerst von der erlassenen Entscheidung Kenntnis erhielt.

  • BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86

    Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung -

    Läßt sich mangels gesonderter Vermerke der genaue Tag der Übergabe an die Geschäftsstelle nicht mehr feststellen, so mag das Bedeutung haben für die Frage, wann das Urteil in dem Sinne wirksam geworden ist, daß bereits (frühestens) ein Rechtsmittel eingelegt werden kann (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6. August 1973 Nr. 1 1426/72, NJW 1974, 1399).
  • BSG, 14.12.1978 - 2 RU 23/77

    Urteilsformel - Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle - Bindung des Gerichts

    Es kann dahinstehen, ob das am 3. November 1976 durch den Senat des ... LSG beschlossene Urteil, das den Beteiligten nicht gemäß § 133 i.V.m. § 63 SGG zugestellt worden ist, durch die Bekanntgabe der Urteilsformel an den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach außen bereits wirksam geworden ist (vgl BGHZ 14, 39; 32, 370; VGH Mannheim NJW 1974, 1399; Dräger MDR 1963, 808, 809 Fußnote 27).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01

    Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG

    Dieser Vorgang ist grundsätzlich förmlich zu beurkunden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.8.1973, NJW 1974, 1399).
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