Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.12.1993 - 7 S 799/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,7685
VGH Baden-Württemberg, 06.12.1993 - 7 S 799/93 (https://dejure.org/1993,7685)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.12.1993 - 7 S 799/93 (https://dejure.org/1993,7685)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Dezember 1993 - 7 S 799/93 (https://dejure.org/1993,7685)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Jugendhilfe in Form der Tagespflege; Ermessensbetätigung; Bewilligung erfolgt nicht durch Dauerverwaltungsakt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 23 Abs 3 SGB 8, § 24 SGB 8, § 24 S 1 SGB 8, Art 3 Abs 1 GG
    Jugendhilfe in Form der Tagespflege; Ermessensbetätigung; Bewilligung erfolgt nicht durch Dauerverwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 51 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 17.01.2008 - 4 K 624/07

    Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in

    Anders als bei verschiedenen (direkten) Ansprüchen auf Bewilligung von Jugendhilfemaßnahmen, die unmittelbar dem Kind zustehen können ( so für den Fall der Förderung von Kindern nach den §§ 22 ff. SGB VIII in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege VG München, Beschluss vom 06.09.2007 - M 17 E 07.3484 -, sowie [allerdings auf Grundlage einer älteren Fassung des SGB VIII] VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.12.1993 - 7 S 799/93 - ), steht der Erlass- bzw. Übernahmeanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich den Eltern und damit den Klägern zu, so dass sie (und nicht ihre Tochter oder die betreffende Einrichtung) in diesem Verfahren aktivlegitimiert sind ( so auch - allesamt unausgesprochen und auf Grundlage älterer Fassungen des SGB VIII - BVerwG, Urteil vom 27.01.2000, NVwZ 2000, 1300 = FEVS 51, 347; Bayer. VGH.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01

    Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson;

    Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 1992 - 4 M 5204/92 -, OVGE Münster und Lüneburg 43, 345 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Dezember 1993 - 7 S 799/93 -, Juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. August 1991 - Bs IV 67/91 -, FamRZ 1992, 233.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1994 - 7 S 2632/93

    Hilfe zur Erziehung - Betreuungspauschale - Vertretungsberechtigung des

    Auch das Jugendhilferecht als Teil des Sozialleistungsrechts gewährt keine rentenähnliche Dauerleistung (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 18.2.1993 - 7 S 2019/92 - und vom 6.12.1993 - 7 S 799/93 -) und ist ebenso wie das Ausbildungsförderungsrecht wesensverschieden vom Recht der Sozialversicherung, von dem ausgehend das Bundessozialgericht den Herstellungsanspruch entwickelt hat.
  • VG Göttingen, 28.01.2004 - 2 A 2047/02

    Einstellung von Jugendhilfe bei Gewährung durch Dauerverwaltungsakt

    Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang argumentiert, Jugendhilfeleistungen seien generell und im selben Umfang wie Sozialhilfeleistungen keine rentengleichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer besonderen Notsituation, und könnten deshalb auch nur für die nächstliegende Zeit bewilligt werden (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 06.12.1993 - 7 S 799/93 -, Juris 118679300), teilt die Kammer diese Rechtsansicht nicht.
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