Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1507
VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97 (https://dejure.org/1998,1507)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 (https://dejure.org/1998,1507)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 8 S 1337/97 (https://dejure.org/1998,1507)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren nach BauGB § 215a; Festsetzung eines Sondergebietes; Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsbelästigung durch Tierhaltungsbetriebe; zur Normklarheit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 5 S 4 VwGO, § 215a BauGB, § 11 BauNVO
    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren nach BauGB § 215a; Festsetzung eines Sondergebietes; Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsbelästigung durch Tierhaltungsbetriebe; zur Normklarheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren [Pächter]; Bestimmtheitsgebot und Grundsatz der Normklarheit bei Bebauungsplänen; Anwendungsbereich des § 215a BauGB; Festsetzung einer Gebietsart bei Ausweisung eines Sondergebiets; Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt; Klagebefugnis des Pächters eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebes gem. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Grundlagen der in § 215 a BauGB ...

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 307
  • DVBl 1998, 601 (Ls.)
  • BauR 1998, 984
  • ZfBR 1998, 263
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

    Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl;

    Insoweit wurde er vom Normenkontrollgericht auf Antrag der Antragsteller durch Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - (PBauE § 11 BauNVO Nr. 17) für unwirksam erklärt.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17

    F. u.a. gegen Gemeinde Fichtenberg wegen Gültigkeit des Bebauungsplans

    Ebenso antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind aber auch obligatorisch an einem Grundstück Berechtigte wie Mieter und Pächter, wenn deren abwägungserhebliche Belange im Normenkontrollverfahren beeinträchtigt werden (vgl. für Pächter und Mieter: HessVGH, Urteil vom 09.03.2017 - 4 C 1255/15.N -, juris Rn. 25 f.; für Pächter und Hoferbe: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97 -, juris Rn. 35 f.; für Pächter: BVerwG, Urteil vom 05.11.1999 - 4 CN 3.99 -, juris Rn. 17; für Mieter und Untermieter mit einer "verfestigten, einer dinglichen Berechtigung vergleichbaren Rechtsposition": BVerwG, Beschluss vom 21.03.2019 - 4 BN 7.19 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit;

    Verstöße gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normenklarheit werden deshalb regelmäßig nur zur Unwirksamkeit der Planung führen (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 S 1337/97 - VBlBW 1998, 307; Urteil vom 24. November 2000 - 5 S 2779/98 - DVBl 2001, 1289).
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