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   VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95   

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https://dejure.org/1999,13416
VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95 (https://dejure.org/1999,13416)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.01.1999 - A 13 S 3273/95 (https://dejure.org/1999,13416)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - A 13 S 3273/95 (https://dejure.org/1999,13416)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entstehung der Beweisgebühr im Asylverfahren für Anwalt bei Verwertung von gerichtseigenen Erkenntnismitteln - gerichtskundige und offenkundige Tatsachen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 Abs 1 Nr 3 BRAGebO, § 34 Abs 2 BRAGebO, § 86 Abs 1 VwGO, § 96 Abs 1 VwGO, § 98 VwGO, § 291 ZPO
    Entstehung der Beweisgebühr im Asylverfahren für Anwalt bei Verwertung von gerichtseigenen Erkenntnismitteln - gerichtskundige und offenkundige Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, Beilage Nr. 7, 68
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 20.03.2001 - 12 TJ 2847/00

    Keine Beweisgebühr für Heranziehung eines im Gericht vorhandenen Gutachtens

    Ob für die Einführung bei dem Gericht bereits vorhandenen Erkenntnisquellen eine Beweisgebühr anzusetzen ist, hängt davon ab, ob damit lediglich bei dem Gericht offenkundige Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO verwertet werden oder ob über streitige Tatsachen Beweis erhoben wird (vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, 07.01.1999 - A 13 S 3273/95 -, EZAR 613 Nr. 35; VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - A 12 S 578/89 -, VBlBW 1990, 180; Bayr. VGH, 28.02.1990 - 9 C 90.30084 - OVG Saarland , 18.03.1991 - 3 W 10/91 -, JurBüro 1992, 31; Thür.
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