Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 4 S 283/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3842
VGH Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 4 S 283/06 (https://dejure.org/2009,3842)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.01.2009 - 4 S 283/06 (https://dejure.org/2009,3842)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 4 S 283/06 (https://dejure.org/2009,3842)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Versorgungsbezüge; Rücküberweisung; Konto im Soll; anderweitige Verfügung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einwand der anderweitigen Verfügung gegenüber Rücküberweisungsverlangen bei zu Unrecht überwiesenen Versorgungsbezügen auf debitorisch geführtes Konto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 52 Abs. 4
    Versorgung; Dienstunfall; Schaden Dienstherr; Rückforderung: Versorgungsbezüge; Rücküberweisung; Konto im Soll; anderweitige Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung des Einwands der "anderweitigen Verfügung" gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen der überweisenden Stelle durch ein Geldinstitut; "Anderweitige Verfügung" i.S.d. § 52 Abs. 4 S. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Geltendmachung des Einwandes für ein durchgehend im Soll befindliches Konto für die Zeit nach dem Tod des Versorgungsberechtigten erbrachte Versorgungsbezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BeamtVG § 52 Abs. 4 Satz 3
    Zum Einwand der anderweitigen Verfügung gegenüber Rücküberweisungsverlangen bei zu Unrecht überwiesenen Versorgungsbezügen auf debitorisch geführtes Konto

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1003
  • DVBl 2009, 670
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09

    Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand;

    - VGH Baden-Württemberg - 07.01.2009 - AZ: VGH 4 S 283/06.
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