Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07   

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https://dejure.org/2008,5113
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07 (https://dejure.org/2008,5113)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.2008 - 13 S 2939/07 (https://dejure.org/2008,5113)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 13 S 2939/07 (https://dejure.org/2008,5113)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Anl 1 Vorbem 3 Abs 4 RVG, Anl 1 Nr 2301 RVG, Anl 1 Nr 2300 RVG, § 17 RVG, § 80 Abs 2 VwVfG
    Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren

  • Judicialis

    Kostenerstattung; Widerspruchsverfahren; Geschäftsgebühr; Willkürverbot; Anrechnung

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Tätigkeit im Ausgangs- und Widerspruchsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung: Kostenerstattung; Widerspruchsverfahren; Geschäftsgebühr; Willkürverbot; Anrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts sowohl im Verwaltungsverfahren (Ausgangsverfahren) als auch im Widerspruchsverfahren ; Erstattung einer 0,7 Geschäftsgebühr durch die Behörde nach Nr. 2301 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG); Anrechnung einer Gebühr im Widerspruchsverfahren auf die Gebühr im Ausgangsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes

    Der Umstand, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2501 VV RVG aF geringer vergütet wird, hat seinen sachlichen Grund somit darin, dass er durch die - nach Nr. 2500 VV RVG aF schon vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 19.3.2008 - L 4 SB 51/07 - Juris RdNr 19; desgleichen zur im verwaltungsrechtlichen Verwaltungsverfahren abgesenkten Geschäftsgebühr nach Nr. 2400, 2401 VV RVG aF = Nr. 2300, 2301 VV RVG nF: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.6.2008 - 2 O 114/08 - Juris RdNr 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.2.2008 - 13 S 2939/07 - Juris RdNr 11) .
  • BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R
    Der Umstand, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2501 VV RVG aF geringer vergütet wird, hat seinen sachlichen Grund somit darin, dass er durch die - nach Nr. 2500 VV RVG aF schon vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 19.3.2008 - L 4 SB 51/07 - [...] RdNr 19; desgleichen zur im verwaltungsrechtlichen Verwaltungsverfahren abgesenkten Geschäftsgebühr nach Nr. 2400, 2401 VV RVG aF = Nr. 2300, 2301 VV RVG nF: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.6.2008 - 2 O 114/08 - [...] RdNr 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.2.2008 - 13 S 2939/07 - [...] RdNr 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - 1 O 140/10

    Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

    Dieses Verhältnis ist - worauf die vom Verwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg ( Beschluss vom 7. Februar 2008 - Az.: 13 S 2939/07 -, JurBüro 2008 ) überzeugend hingewiesen hat - strukturell in Nr. 2301 RVG-VV gänzlich anders geregelt als die eingangs angesprochene Anrechnungsregelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV. Anders als nach den Bestimmungen der früheren BRAGO werden gemäß § 17 RVG das Ausgangs- und das Widerspruchsverfahren als verschiedene Angelegenheiten behandelt, wobei für eine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren eine eigenständige weitere (wenn auch geringere) Geschäftsgebühr entsteht.

    Der Umstand, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Vorverfahren nach Nr. 2301 RVG-VV geringer vergütet wird, hat seinen sachlichen Grund darin, dass er durch die - nach Nr. 2300 RVG-VV vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist ( ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2008 - Az.: 13 S 2939/07 -, JurBüro 2008, 317; FG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - Az.: 4 Ko 3866/09 KF -, zitiert nach juris ).

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 5 KO 314/13

    Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im

    Zu einer Anrechnung kommt es also gerade nicht, denn die Gebührentatbestände sind so geregelt, dass es keiner Anrechnung bedarf [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Februar 2008 - 13 S 2939/07 - JurBüro 2008, S. 317 (318)].

    Dass er diese allgemeine Geschäftsgebühr nicht von der Behörde erstattet bekommt, kann ihm aber auch dann zugemutet werden, wenn er mit seinem Anliegen nicht "auf Anhieb", sondern erst im Einspruchs- oder Klageverfahren Erfolg hat [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Februar 2008 - 13 S 2939/07 - JurBüro 2008, S. 317 (318)].

  • OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 11 Verg 3/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im

    Der sachliche Grund dafür, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2301 VV-RVG geringer vergütet wird, liegt darin, dass er durch die - nach Nr. 2300 VV-RVG vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.06.2008 - 2 O 114/08, zitiert nach Juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 07.02.2008 - 13 S 2939/07 zitiert nach Juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 12 E 1074/10

    Zulässigkeit der inzidenten Festsetzung eines höheren Gegenstandwerts für ein

    vgl. ausführlich zu der gleichgelagerten Problematik der Nr. 2400 und 2401 VV-RVG (früher Nr. 2500 und 2501) BSG, Urteil vom 25. Februar 2010 - B 11 AL 24/08 R -, BSGE 106, 21, juris, m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Februar 2008 - 13 S 2939/07 -, JurBüro 2008, 317, juris.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Februar 2208 - 13 S 2939/07 -, a.a.O.

  • OLG Frankfurt, 13.07.2009 - 11 Verg 1/09

    Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Gebührenanspruch des bereits im

    Wenn ein Rechtsanwalt wie hier sowohl im Vergabeverfahren (Verwaltungsverfahren) als auch im Nachprüfungsverfahren (Widerspruchsverfahren) tätig wird, kann im Wege der Kostenerstattung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 VwVfG nur die Geschäftsgebühr aus Nr. 2301 VV RVG festgesetzt werden (vgl. zum Verwaltungsverfahren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.02.2008, 13 S 2939/07, Justiz 2008, 231).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 12 AL 22/07

    Arbeitslosenversicherung

    Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Gebühr nach Nr. 2500 VV RVG seitens der Behörde hat daher nicht zu erfolgen (so auch Hessisches LSG v.19.03.2008 - L 4 SB 51/07 ; VGH Baden-Württemberg v. 07.02.2008 - 13 S 2939/07 - zur insoweit vergleichbaren Rechtslage, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist).
  • FG Düsseldorf, 02.12.2009 - 4 Ko 3866/09

    Kürzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 RVG -VV; Verwaltungsverfahren;

    Ist eine Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren vorausgegangen, so beträgt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG für das weitere, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren nur 0, 5 bis 1, 3. Der Umstand, dass der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Vorverfahren nach Nr. 2301 VV RVG geringer vergütet wird, hat seinen sachlichen Grund darin, dass er durch die - nach Nr. 2300 VV RVG vergütete - vorangegangene Tätigkeit im Ausgangsverfahren bereits in den Fall eingearbeitet ist (Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2008 13 S 2939/07, Das Juristische Büro - JurBüro - 2008, 317).

    Ausreichend ist vielmehr, wenn der sachliche, personelle und zeitliche Zusammenhang so eng ist, dass es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handelt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss in JurBüro 2008, 317).

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