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   VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05   

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https://dejure.org/2008,7738
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05 (https://dejure.org/2008,7738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.2008 - A 8 S 136/05 (https://dejure.org/2008,7738)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - A 8 S 136/05 (https://dejure.org/2008,7738)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für Staatsangehörige aus Nordkorea, weil sie zugleich die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitzen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für Staatsangehörige aus Nordkorea, weil sie zugleich die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitzen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 51 AuslG 1990, Art 16a Abs 1 GG
    Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für Staatsangehörige aus Nordkorea, weil sie zugleich die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitzen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; AufenthG § 25 Abs. 3
    Nordkorea, Südkorea (A), Staatsangehörigkeit, anderweitige Verfolgungssicherheit, Existenzminimum, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Rechtsschutzinteresse, subsidiärer Schutz, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisemöglichkeit, freiwillige ...

  • Judicialis

    AufenthG § 60 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 7
    Asylrecht; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Abschiebungsschutz; Zielstaatsbestimmung; Mehrstaatigkeit; Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Abschiebungsschutz für nordkoreanische Staatsangehörige; Anspruch eines mehrstaatigen Asylbewerbers auf Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Konvention; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 15.01.2020 - A 9 K 3079/19

    Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea

    Insoweit aber ist es seit Jahren nicht nur einhellige Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte (von der ersten bis zur letzten Instanz) sondern auch der Asylgerichte anderer Aufnahmestaaten in der Welt, dass Nordkoreaner keinen Anspruch auf eine Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. auf eine Flüchtlingsanerkennung nach der GFK haben, weil sie automatisch auch die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitzen, von Südkorea insofern auch aufgenommen werden, dort ungeachtet gewisser Diskriminierungen und Zurücksetzungen ohne existenzielle Probleme leben und arbeiten können und - sofern es sich (wie hier eigenem Vorbringen zufolge auch bei den Antragstellern) nicht um desertierte nordkoreanische Militärangehörige oder hochrangige Funktionäre der nordkoreanischen kommunistischen Partei handelt - in Südkorea auch ausreichend sicher vor Übergriffen und Nachstellungen nordkoreanischer Agenten und Spione sind (vgl. BVerwG, B. v. 01.12.2006 - 1 B 42/06 -, juris, Rn. 4 und B. v. 10.08.2006 - 1 B 41/06 u.a. -, juris, Rn. 4 ff. sowie B. v. 05.01.2006 - 1 B 99.05 - und B. v. 29.09.2005 - 1 B 98/05 -, juris, Rn. 4 ff.; ebenso SächsOVG, B. v. 17.01.2012 - A 5 A 283/09 -, juris; siehe auch VGH Bad.-Württ., U. v. 07.02.2008 - A 8 S 136/05 -, juris und B. v. 09.01.2006 - A 8 S 858/05 - und U. v. 03.06.2005 - A 8 S 199/04 und U. v. 03.06-2005 - A 8 S 139/05 -, juris; siehe ferner VG Bayreuth, U. v. 14.07.2006 - B 5 K 06.30023 -, juris und VG Stuttgart, U. v. 18.07.2005 - A 8 K 10334/05 -, juris sowie VG Sigmaringen, U. v. 13.06.2005 - A 2 K 12290/03 -, juris und VG Freiburg, U. v. 13.12.2004 - A 6 K 11017/03 -, juris; siehe auch Refugee Review Tribunal Australia, Entscheidung v. 19.10.2009 - 0905614 [2009] RRTA 1009 -, Rn. 68 ff. und Entscheidung v. 29.05.2007 - 071283924 [2007] RRTA 98 -, beide Entscheidungen im englischen Volltext veröffentlicht unter www.refworld.org; zum Standard-Ablehnungsgrund der südkoreanischen Staatsangehörigkeit in europäischen Asylverfahren von Nordkoreanern siehe auch Power , in: The Diplomat, "Why are North Korean Defectors Being Turned Away in Europe ?", v. 17.06.2015).

    Das wurde seinerzeit schon so von der Rechtsprechung entschieden (Die oben zitierte australische Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 [dort Rn. 68] etwa erwähnt nur einen Fall einer wahrscheinlichen Ermordung eines Nordkoreaners in Südkorea durch den nordkoreanischen Geheimdienst aus dem Jahr 1997, welcher durch seine ausführlichen Berichte im Exil über die Situation im Norden und seine Verbindungen zu Führungsebenen die Aufmerksamkeit und den Unwillen der nordkoreanischen Diktatur auf sich gezogen hatte, und verneinte vor diesem Hintergrund im konkret entschiedenen Fall eine reale Chance von nordkoreanischen Übergriffen für einfache Flüchtlinge wie den Antragsteller im entschiedenen Fall; die weitere oben genannte australische Asylentscheidung aus dem Jahr 2007 erwähnt zwar unter Hinweis auf einen Bericht des US Committee "Refugees World Survey 2004, South Korea" vom Mai 2014, wonach nordkoreanische Spione in Südkorea aktiv sind, verneinte aber ebenfalls im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Entführungen oder Nachstellungen für den konkreten Antragsteller; der VGH Bad.Württ, U. v. 07.02.2008 - A 8 S 136/05 -, juris, Rn. 20 - 21 hat ebenfalls für einfache Flüchtlinge eine solche Gefahr unter Hinweis auf die vorliegenden Erkenntnisquellen und den Umstand einer ständig gestiegenen Zahl von nach Südkorea fliehenden Nordkoreanern, also letzten Endes auf die Selbsteinschätzung einer solchen Gefahr durch diese, ausdrücklich verneint).

    Denn dann fehlt es für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bezüglich dieses Staates an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil effektiver Rechtsschutz dann noch immer möglich ist, wenn dem Betreffenden eine Abschiebung dorthin später doch noch durch ausdrückliche Verfügung angedroht oder zumindest angekündigt wird (vgl. BVerwG, U. v. 29.09.2005 - 1 B 98/05 -, juris, Rn. 5 und BVerwG, U. v. 02.08.2007 - 10 C 13/07 -, juris, Rn. 11, 12 = BVerwGE 129, 155 ff. = AuAS 208, 8 = DVBl. 2007, 1568; so im Anschluss daran [und unter weiterem Verweis auf BVerwG, U. v. 04.12.2001 - 1 C 11/01 -, juris, Rn. 11 = BVerwGE 115, 267] auch SächsOVG, B. v. 17.01.2012 - A 5 A 283/09 -, juris, Rn.9, 10, wonach für die Feststellung eines Abschiebungsverbots auch bezüglich Nordkorea [in einem dem vorliegenden Fall gleichgelagerten Fall] kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil selbst eine positive Feststellung eines Abschiebungsverbots bezüglich Nordkorea für einen Antragsteller im Ergebnis aufenthaltsrechtlich nutzlos sei, da er gem. § 25 Abs. 3 S. 2, Alt.1 AufenthG wegen der ihm zumutbaren Möglichkeit, aus Deutschland nach Südkorea auszureisen, nicht in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG kommen könne, und weil auch der - wie im vorliegenden Fall - in dem angefochtenen Ablehnungsbescheid enthaltene Hinweis keinen Regelungscharakter habe, der Betreffende könne "auch in einen anderen Staat abgeschoben werden", in den er "einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet" sei, und dieser Hinweis das Bundesamt nicht davon entbinde, einen konkret ins Auge gefassten neuen Abschiebezielstaat rechtzeitig vorher mitzuteilen, damit der Betreffende etwaige Abschiebungsverbote bezüglich dieses Staates geltend machen und Rechtsspruch in Anspruch zu nehmen, so dass für einen gewissermaßen vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine Abschiebung in Zielstaaten, die vom Bundesamt nicht erkennbar ins Auge gefasst seien, kein Bedürfnis bestehe; ebenso VGH Bad.-Württ., U. v. 07.02.2008 - A 8 S 136/05 -, juris, Rn. 29 und insbes.

  • VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03

    Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

    Für die Feststellung des Bestehens von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG kann allerdings ein schutzwürdiges Interesse fehlen, wenn sie keinerlei Vorteile brächte, insbesondere keine Abschiebung droht, weil etwa eine Ausreisemöglichkeit eines Mehrstaaters in einen weiteren Heimatstaat besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -, AuAS 2008, 6; VGH BW, Urt. v. 7.2.2008 - A 8 S 136/05 -) oder ein zum Ausschluss einer Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG geeigneter gleichwertiger Schutz (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2004 - 1 C 15/03 -, NVwZ 2005, 462; SächsOVG, Beschl. v. 30.3.2005 - A 4 B 9/05 - Urt. v. 15.1.2008 - A 4 B 460/07 - ) durch Erlasse oder sonstige Umstände (vgl. etwa SächsOVG, Beschl. v. 6.12.2004, InfAuslR 2005, 85 zu Duldungen) gegeben ist.
  • VG Freiburg, 03.08.2020 - A 9 K 9336/17

    Flüchtlingsschutz und Asylanerkennung für einen nordkoreanischen

    Vor diesem Hintergrund ist es seit Jahren nicht nur einhellige Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte sondern auch der Asylgerichte anderer Aufnahmestaaten in der Welt, dass Nordkoreaner keinen Anspruch auf eine Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG bzw. auf eine Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, weil sie automatisch auch die südkoreanische Staatsangehörigkeit besitzen, von Südkorea insofern auch aufgenommen werden, dort ungeachtet gewisser Diskriminierungen und Zurücksetzungen ohne existenzielle Probleme leben und arbeiten können und - sofern es sich nicht um desertierte nordkoreanische Militärangehörige oder hochrangige Funktionäre der nordkoreanischen kommunistischen Partei handelt - in Südkorea auch ausreichend sicher vor Übergriffen und Nachstellungen nordkoreanischer Agenten und Spione sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.12.2006 - 1 B 42/06 -, Rn. 4, und Beschluss vom 10.08.2006 - 1 B 41/06 -, Rn. 3 ff. sowie Beschluss vom 05.01.2006 - 1 B 99.05 -, Rn. 5 und Beschluss vom 29.09.2005 - 1 B 98/05 -, Rn. 4 ff.; ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.01.2012 - A 5 A 283/09 -, Rn. 6 ff.; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.02.2008 - A 8 S 136/05 -, und Beschluss vom 09.01.2006 - A 8 S 858/05 - und Urteil vom 03.06.2005 - A 8 S 199/04 - siehe auch VG Stuttgart, Urteil vom 18.07.2005 - A 8 K 10334/05 -, sowie VG Sigmaringen, Urteil vom 13.06.2005 - A 2 K 12290/03 -, Rn. 20 ff. und VG Freiburg, Urteil vom 13.12.2004 - A 6 K 11017/03 - und Beschluss vom 15.01.2020 - A 9 K 3079/19 -, Rn. 8 ff., jeweils juris; siehe auch Refugee Review Tribunal Australia, Entscheidung vom 24.03.2014 - RRT Case No. 1401255 -, Rn. 51 ff. und Entscheidung vom 21.03.2010 - RRT Case No. 1001549 -, beide Entscheidungen im englischen Volltext veröffentlicht unter www.refworld.org ; zum Standard-Ablehnungsgrund der südkoreanischen Staatsangehörigkeit in europäischen Asylverfahren von Nordkoreanern siehe auch Power, "Why are North Korean Defectors Being Turned Away in Europe?", in: The Diplomat, Beitrag vom 17.06.2015).
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