Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11   

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https://dejure.org/2011,5114
VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11 (https://dejure.org/2011,5114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.2011 - A 2 S 238/11 (https://dejure.org/2011,5114)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 2011 - A 2 S 238/11 (https://dejure.org/2011,5114)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 55 VwGO, § 146 Abs 2 S 2 VwGO, § 138 Ziff 5 VwGO, § 173 VwGO, § 512 ZPO, § 169 Abs 1 GVG
    Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 55, VwGO § 146 Abs. 2 S. 2, VwGO § 138 Nr. 5, VwGO § 173, ZPO § 512, GVG § 169 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, AsylVfG § 78 Abs. 3, VwGO § 54 Abs. 1, ZPO § 42, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2
    Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensfehler, Befangenheit, Besetzungsrüge, Öffentlichkeit, mündliche Verhandlung, Rechtsmissbrauch, Irak, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Gefährdungsdichte, Beweisantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu Unrecht abgelehnter Befangenheitsantrag während des einer Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens als Grund für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Pflicht zur Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung durch Aushang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zu Unrecht abgelehnter Befangenheitsantrag während des einer Sachentscheidung vorausgegangenen Verfahrens als Grund für einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Pflicht zur Bekanntmachung einer mündlichen Verhandlung durch Aushang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 363
  • DVBl 2011, 917
  • DÖV 2011, 456
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

    Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit

    Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Freiburg, 05.12.2011 - 3 K 2353/11

    Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge

    Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eine gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßende, auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 -, NVwZ-RR 2008, 290; BVerwG, Beschl. v. 15.05.2008 - 2 B 77.07 -, NVwZ 2008, 1025; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.02.2011 - A 2 S 238/11 -, VBlBW 2011, 363).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 N 90.18

    Berufungszulassungsverfahren; Abwasserabgabe; Festsetzung; Industriekläranlage;

    Die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels ist daher nicht gerechtfertigt, wenn eine Vorentscheidung angegriffen wird, die selbständig anfechtbar ist oder deren Anfechtbarkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 3; Rudisile, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: 34. EL Mai 2018, § 124 Rn. 49, 59).
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