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   VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 1813/11   

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VGH Baden-Württemberg, 07.02.2012 - 4 S 1813/11 (https://dejure.org/2012,7155)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 (https://dejure.org/2012,7155)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 4 S 1813/11 (https://dejure.org/2012,7155)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 547/12

    Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der

    Der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG bedarf es nicht, da der geltend gemachte Anspruch nicht in dem die besondere Verfahrensanordnung dieser Vorschrift begründenden Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn wurzelt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2009 - 9 S 3330/08 -, ZBR 2010, 128; Senatsurteil vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 -); die Klägerin begehrt weder eine auf dem Gebiet des Beamtenrechts liegende Entscheidung noch geht sie gegen eine solche vor.

    Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung innerhalb des vorstehend aufgezeigten Rahmens sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. dazu nur Senatsurteile vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 - und vom 21.08.2012 - 4 S 529/12 -, m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13

    Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter

    Der Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 126 Abs. 3 BRRG, 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG bedarf es nicht, da das die besondere Verfahrensordnung dieser Vorschriften begründende Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn im vorliegenden Fall nicht gegeben ist und mit der vorliegenden Klage auch nicht angestrebt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 - und 4 S 1814/11 -).

    Der Kläger muss lediglich Tatsachen, die das Gericht bei seiner Bestimmung des Betrages heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (BAG, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, NJW 2011, 550; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 - und - 4 S 1814/11 -).

  • VG Karlsruhe, 08.02.2013 - 8 K 1153/12

    Entschädigung eines Schwerbehinderten wegen Nichteinladung zu einem

    Der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG bedarf es nicht, da das die besondere Verfahrensanordnung dieser Vorschriften begründende Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn im vorliegenden Fall nicht gegeben ist und mit der vorliegenden Klage auch nicht angestrebt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 - und - 4 S 1814/11 -); der Kläger begehrt weder eine auf dem Gebiet des Beamtenrechts liegende Entscheidung noch geht er gegen eine solche vor.

    Der Kläger muss lediglich Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrags heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (BAG, Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, NJW 2011, 550; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 - und - 4 S 1814/11 -) .

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