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   VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13   

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https://dejure.org/2014,9453
VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13 (https://dejure.org/2014,9453)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 (https://dejure.org/2014,9453)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. April 2014 - 10 S 870/13 (https://dejure.org/2014,9453)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage Landschaftspflegerichtlinie allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage Landschaftspflegerichtlinie allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 633
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie;

    Die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden auf der Grundlage der landesrechtlichen Richtlinie zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA III-Richtlinie) richtet sich allein nach den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (Anschluss an Senatsurteile vom 07.04.2011 - 10 S 2545/09 - juris; sowie vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 - juris).

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Unionsrecht gewährt und aus Unionsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden unionsrechtlichen Rücknahme- bzw. Widerrufsregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (vgl. EuGH, Urteile vom 21.09.1983 - Rs. C-215/82 -, Slg. 1983, 2633; sowie vom 17.05.1993 - Rs. C-290/91 -, NVwZ 1993, 973; BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 44; Senatsurteile vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, juris; sowie 07.04.2011 - 10 S 2545/08 -, DÖV 2011, 657).

    Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 B 117.04 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112; Senatsurteile vom 22.06.2004 - 10 S 557/04 -, DVBl. 2005, 259; vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -, a.a.O.; sowie vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2008 - 8 A 11153/07 -, NVwZ-RR 2008, 530; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007 - 11 B 6.05 -, RdL 2007, 319; a.A. VG Karlsruhe, Urteil vom 20.01.2011 - 2 K 13/10 -, juris m.w.N. aus der Literatur).

    Aus der Kofinanzierung der Mittel lässt sich nichts für die hier in Rede stehende Frage der Rechtsnatur der Beihilfe und der für die Rückabwicklung maßgeblichen Rechtsvorschriften entnehmen (vgl. näher Senatsurteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 - a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - 9 K 659/15

    Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

    1 LPR - aufgrund eines von der Kommission gemäß einer Verordnung genehmigten und von der Union kofinanzierten nationalen Beihilfeprogramms ausgezahlt werden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.4.2014 - 10 S 870/13 - juris Rn. 24 und Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 - juris Rn. 21).

    Diese Bestimmungen ermächtigen die Behörde jedoch nicht zur Rückforderung, sondern enthalten nur eine Vorgabe für die Geltendmachung der Forderung nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der durch das Unionsrecht gesetzten Grenzen, insbesondere hinsichtlich des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 - juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.4.2014 - 10 S 870/13 - juris Rn. 25 und Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 - juris Rn. 22).

    Ermessenserwägungen bedarf es nur bei außergewöhnlichen Umständen des Einzelfalls (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.4.2014 - 10 S 870/13 - juris Rn. 40 f.).

    Die Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes wird unionsrechtlich ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen über die Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht bewilligter Subventionen geregelt (Vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.3.2009 - 10 S 1578/08 - juris Rn. 36, Urteil vom 7.4.2014 - 10 S 870/13 - juris Rn. 31 und Urteil vom 18.11.2014 - 10 S 847/12 - juris Rn. 39 f. m. w. N.).

  • VG Karlsruhe, 12.07.2018 - 12 K 10347/17

    Widerruf; Rückforderung; Kofinanzierte Ausgleichsleistung

    Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Unionsrecht gewährt und aus Unionsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden unionsrechtlichen Rücknahme- bzw. Widerrufsregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Denn trotz der Kofinanzierung der Maßnahme aus Landesmitteln handelt es sich um eine einheitliche und untrennbare Beihilfe auf unionsrechtlicher Grundlage (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, juris Rn. 36).

    Zweck dieser Mitwirkungsobliegenheit ist es, der Behörde eine zeitnahe Nachprüfung der anzuzeigenden Umstände zu ermöglichen und gegebenenfalls Leistungen zu kürzen oder wieder einzuziehen (zum vergleichbaren Art. 39 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 817/2004: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, juris Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12

    Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und

    Aus der Kofinanzierung der Mittel lässt sich nichts für die hier in Rede stehende Frage der Rechtsnatur der Beihilfe und der für die Rückabwicklung maßgeblichen Rechtsvorschriften entnehmen (vgl. näher Senatsurteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 - juris).
  • VG Bayreuth, 18.06.2014 - B 4 K 12.924

    Ermessensausfall bei Widerruf eines Zuwendungsbescheides

    Ist sich die Behörde des ihr eingeräumten Ermessens aber gar nicht bewusst gewesen und hat sie deshalb ihr Ermessen auch nicht ausgeübt, ist eine "Ermessensentscheidung" fehlerhaft (BVerwG, Urteil vom 28.02.1975 - IV C 30.73 Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 Rn. 39).

    Zwar zwingen die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer Subvention, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen (BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22/02 Rn. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 Rn. 40).

    Denn § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20/05 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 Rn. 43).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2015 - 10 LB 118/10

    Rückforderung von Agrarbeihilfen für Erzeuger landwirtschaftlicher

    Denn Regelungen über den Vertrauensschutz - wie sie in Art. 49 Abs. 4 ff Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 enthalten sind - gehören nach der Senatsrechtsprechung (vgl. sinngemäß etwa das o.a. Urt. v. 24.4.2008, Rn. 72 ff., sowie ausdrücklich zu Art. 49 Abs. 4 das Urt. v. 17.1.2012 - 10 LB 8/12 -, juris; Leitsatz 1; RdL 2013, 168 ff.) trotz des Wortlautes ("Rückforderung") wegen der verdrängenden Wirkung gegenüber den nationalen Regelungen insbesondere in § 48 Abs. 4 VwVfG bereits zum Tatbestand der Rücknahme und nicht erst der Rückforderung (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.4.2014 - 10 S 870/13 -, juris, Rn. 37).
  • VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

    Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege

    Bei den im Schriftsatz des LBV vom 22.12.2016 angestellten Erwägungen handelt es sich - gemessen an der zuvor zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - nicht um eine nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässige Ergänzung von Ermessenserwägungen, sondern um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte erstmalige Ausübung von Ermessen bzw. der Billigkeitsentscheidung (vgl. zu § 114 Satz 2 VwGO BVerwG, Urteile vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, Rn. 30, und vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, Rn. 43; alle nach juris).
  • VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525

    Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Rückforderungszeitraum,

    Aus der Kofinanzierung der Mittel lässt sich nichts für die hier in Rede stehende Frage der Rechtsnatur der Beihilfe und der für die Rückabwicklung maßgeblichen Rechtsvorschriften entnehmen (vgl. näher Senatsurteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 - juris).
  • VG Saarlouis, 24.03.2017 - 3 K 845/14

    Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler

    Die Bestimmung des § 114 Satz 2 VwGO schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt.(vgl. etwa Bayerischer VGH, Urteil vom 15.07.2010 - 7 BV 09.1276 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 -, jew. mit zahlreichen Hinweisen u.a. auf die Rechtsprechung des BVerwG; beide zitiert nach juris).
  • VG Gelsenkirchen, 12.11.2014 - 7 K 5291/12

    Krankenhaus; Feststellungsbescheid; Teilgebiet; Viszeralchirurgie; Aufhebung;

    Denn § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt, BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. April 2014 - 10 S 870/13 -, juris.
  • VG Saarlouis, 16.09.2016 - 3 K 369/14

    Kindergartenrecht, Förderung Ermessensfehler

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