Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses; Anmeldung im Ausländerregister; Verwertbarkeit von Angaben des Betroffenen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 7 EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006
    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses; Anmeldung im Ausländerregister; Verwertbarkeit von Angaben des Betroffenen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 2 Nr. 5; FeV § 14 Abs. 1 Nr. 2
    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Führerscheinentzug - und der zwischenzeitlich besorgte EU-Führerschein

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Deutsche Fahrerlaubnis darf u. U. auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entzogen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3049
  • NZV 2015, 50
  • DÖV 2014, 850



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 20.05.2015 - 11 CS 15.685  

    EU-Fahrerlaubnis

    Darüber hinaus erweckt diese Bescheinigung erhebliche Bedenken, ob angesichts des nur als vorübergehend bezeichneten Aufenthalts in Polen und der darin angegebenen Beibehaltung des ständigen Wohnsitzes in Deutschland überhaupt von einem ordentlichen Wohnsitz i.S.d. Art. 12 RL 2006/126/EG in Polen ausgegangen werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 7.7.2014 - 10 S 242/14 - NJW 2014, 3049 Rn. 15).

    Es obliegt jedoch ihm, die Unstimmigkeiten der Meldeverhältnisse durch einen substantiierten Vortrag auszuräumen und die Frage des Vorhandenseins einer Wohnung, in der er seinen Lebensmittelpunkt zumindest während der Hälfte des Jahres hatte, nachvollziehbar zu beantworten (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 144, 377 Rn. 31 f.; BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654; VGH BW, B.v. 7.7.2014 - 10 S 242/14 - NJW 2014, 3049 Rn. 16 ff.).

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das

    Übermittelt ein gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das von Deutschland und dem Ausstellermitgliedstaat unterhalten wird, die Informationen, so rühren sie vom Ausstellermitgliedstaat her, wenn sie von dessen Behörden stammen (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2013 - 3 B 38/13, juris Rn. 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 10 S 242/14, juris Rn. 13).
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317  

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

    Es reicht nicht, dass der Kläger seinen ordentlichen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) zu irgendeinem anderen Zeitpunkt davor oder danach im Ausstellerstaat hatte (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris; U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; VGH BW, B.v. 7.7.2014 - 10 S 242/14 - NJW 2014, 3049; NdsOVG, B.v. 12.11.2013 - 12 ME 188/13 - DAR 2014, 44; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 28 FeV Rn. 26; Koehl, NZV 2015, 7).
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