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   VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15   

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https://dejure.org/2015,20553
VGH Baden-Württemberg, 07.08.2015 - 1 S 1239/15 (https://dejure.org/2015,20553)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.08.2015 - 1 S 1239/15 (https://dejure.org/2015,20553)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. August 2015 - 1 S 1239/15 (https://dejure.org/2015,20553)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein persönlichem Charakter - Löschung personenbezogener Daten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein persönlichem Charakter - Löschung personenbezogener Daten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 5 DSG BW 2000, § ... 15 Abs 4 DSG BW 2000, § 23 Abs 1 Nr 2 DSG BW 2000, § 1 Abs 3 BDSG 1990, Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 44 GG, Art 35 Verf BW, § 13 Abs 5 UAbgG BW, § 13 Abs 6 UAbgG BW, § 14 Abs 1 UAbgG BW, § 14 Abs 2 UAbgG BW, § 16 Abs 4 UAbgG BW, § 100 StPO
    Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein persönlichem Charakter - Löschung personenbezogener Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstrecken des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses auf vorhandene ungelöschte Daten (hier: Polizeieinsatz Schlossgarten II); Aufforderung des Untersuchungsausschusses zur Vorlage von Akten und Beweismitteln durch die Landesregierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II": E-Mail-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen erst übermittelt werden, wenn Richter private E-Mails aussortiert hat

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Emails der ehemaligen Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 - Untersuchungsausschuss bekommt Zugriff auf Gönners Mails

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstrecken des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses auf vorhandene ungelöschte Daten (hier: Polizeieinsatz Schlossgarten II); Aufforderung des Untersuchungsausschusses zur Vorlage von Akten und Beweismitteln durch die Landesregierung

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    E-Mails der früheren Umweltministerin Gönner dürfen erst übermittelt werden, wenn Richter private E-Mails aussortiert hat

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" - E-Mail-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen erst übermittelt werden, wenn Richter private E-Mails aussortiert hat

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ehemalige Landesministerin kann Löschung ihrer privaten E-Mails verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mails der früheren Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden, wenn private E-Mails aussortiert

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Untersuchungsausschuss erhält keinen Einblick in Privat-Emails von Ministerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 304
  • VBlBW 2016, 76
  • DVBl 2015, 1383
  • DÖV 2015, 929
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

    Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

    Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden(Senat, Beschl. v. 07.08.2015 - 1 S 1239/15 - DVBl. 2015, 1383 und v. 12.10.2007 - 1 S 2132/07 - ESVGH 58, 99; jeweils m.w.N.).

    Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch reparablen Nachteilen effektiv zu schützen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1, und v. 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69; Senat, Beschl. v. 07.08.2015, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Vorliegend ist unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen einerseits sowie dem Interesse an der Durchsetzung des Vereinsverbots sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot besteht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris Rn. 2 f.; VGH BW, Beschl. v. 7. August 2015 - 1 S 1239/15 -, juris Rn. 44 m. w. N.; NdsOVG, Urt. v. 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 33 f.; allgemein Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 31 ff. m. w. N).
  • VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über

    Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.08.2015 - 1 S 1239/15 - Rn. 49, juris).
  • VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

    Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

    Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.08.2015 - 1 S 1239/15 - Rn. 49, juris).
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