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   VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2806/02   

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https://dejure.org/2004,5430
VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2806/02 (https://dejure.org/2004,5430)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 (https://dejure.org/2004,5430)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 2 S 2806/02 (https://dejure.org/2004,5430)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Gebührensatz einheitlicher, Gebührenkalkulation, Abwassergebühr, Frischwassermaßstab

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Abwassersatzung; Bemessung der Abwassergebühr allein nach der gemessenen Frischwassermenge; Vorliegen einer verhältnismäßig einheitlichen Struktur des Gemeindegebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 9
    Normenkontrolle, Benutzungsgebühren: Gebührensatz einheitlicher, Gebührenkalkulation, Abwassergebühr, Frischwassermaßstab

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwaltungsverfahren - Bemessung der Abwassergebühr nach Menge des Frischwassers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 99
  • VBlBW 2005, 239
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08

    Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen

    Zwar hat der erkennende Senat bislang den einheitlichen Frischwassermaßstab auch zur Erfassung der Menge des abgeleiteten Niederschlagswassers als geeignet angesehen, wenn das Satzungsgebiet durch eine im entwässerungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur mit wenig verdichteter Wohnbebauung und ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig befestigter Grundstücke mit geringem Wasserverbrauch geprägt ist (Urteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 - VBlBW 2005, 239).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

    Zwar habe es der erkennende Senat in einem vom Vater der Klägerin unter der Firma "...... Fruchtsäfte" beantragten Normenkontrollverfahren abgelehnt, die Abwassersatzung der Beklagten für nichtig zu erklären (vgl. Normenkontrollurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, VBlBW 2005, 239).

    Mit Beschluss vom 18.12.2014 - 2 S 289/13 - hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts bestünden, die Klägerin sei nicht Rechtsnachfolgerin der Klägerin des Normenkontrollverfahrens - 2 S 2806/02 - geworden.

    Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat die Beklagte die Berufung wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts entfalte das Normenkontrollurteil des Senats vom 07.10.2014 - 2 S 2806/02 - vorliegend Bindungswirkung.

    Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11

    Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende

    Deren Antrag, die Satzung für nichtig zu erklären, wurde mit Urteil des Senats vom 07.10.2004 (- 2 S 2806/02 - VBlBW 2005, 239) abgewiesen.

    Dieser Beurteilung steht das Normenkontrollurteil des Senats vom 07.10.2004 (- 2 S 2806/02 - VBlBW 2005, 239) nicht im Weg.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2505/14

    Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur

    Die zugrundeliegende Wasserversorgungssatzung (WVS) sei in einem Normenkontrollverfahren (unter Hinweis auf Senatsurteile vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 - [Abwassersatzung] sowie - 2 S 2717/03 - [Wasserversorgungssatzung]) für wirksam erachtet worden.

    Das Normenkontrollurteil des Senats vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 - hindere trotz der Bindungswirkung auch für den Rechtsnachfolger eine inzidente Prüfung der Abwassersatzung der Beklagten hinsichtlich der Klägerin nicht, nachdem der Senat mit Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung als gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Äquivalenzprinzip verstoßend angesehen habe.

    Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige

    Dies ergebe sich auch aus dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, in welchem die ... Fruchtsäfte wegen der Abwassergebühren als Betriebsfirma zur Herstellung von Fruchtsäften einen Normenkontrollantrag gestellt gehabt habe.

    Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.

  • VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

    Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter

    Dem stehe die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg im Normenkontrollverfahren gegen die Abwassersatzung vom 11.12.2001 (Urteil vom 07. Oktober 2004 - 2 S 2806/02 -, juris) nicht entgegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 2 S 136/10

    Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung; Mischsystem

    Bei dieser Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.10.2004 - 2 S 2806/02 - VBlBW 2005, 239), ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht (OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - Juris; Urt. v. 17.1.2001 - 2 L 9/00 - NordÖR 2001, 307 m.w.N.; ähnlich OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.2.2003 - 9 A 2355/00 - NVwZ-RR 2004, 68).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18

    Begriff der öffentlichen Abwasseranlage

    Dementsprechend stellen auch die gemeindlichen Regenwasserkanalisationsanlagen, bei denen das in ihnen gesammelte Wasser dem natürlichen Vorfluter und damit dem natürlichen Wasserkreislauf endgültig übergeben wird, ohne dass vorher noch eine weitere Behandlung (Ableiten durch gemeindliche Sammelkanäle oder Reinigen in einem Klärwerk) erfolgt, Teile der Abwassereinrichtung dar (vgl. Senatsurteil vom 18.05.1989, a.a.O., Rn. 23; ebenso: Senatsurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, juris, Rn. 38; Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 28 sowie NdsOVG, Beschluss vom 27.10.2008 - 9 LA 159/08 -, juris, Leitsatz).

    Auch bei gemeindlichen Regenwasserkanalisationsanlagen, bei denen das in ihnen gesammelte Wasser dem natürlichen Vorfluter und damit dem natürlichen Wasserkreislauf endgültig übergeben wird, ohne dass vorher noch eine weitere Behandlung erfolgt, fallen typischerweise (Unterhaltungs-)Kosten an, die auch in die Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, juris, Rn. 47; Faiss, Das Kommunalabgabenrecht in BW, Stand: 69. EL Okt. 2014, § 17 KAG, Rn. 1).

  • OVG Saarland, 29.06.2016 - 1 A 79/15

    Zu den Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren

    Der Senat hat zu dieser Problematik im Jahr 2002(OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.6.2002, a.a.O., Rdnrn. 47 ff, 54 ff.) entschieden, dass zu fordern sei, dass entweder die durch Gebühren zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserentsorgung im Verhältnis zu den gesamten Entwässerungskosten geringfügig sind, wobei der Grenzwert insoweit im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 12.6.1972 - VII B 117.70 -, Urteil vom 26.10.1977, a.a.O., Beschlüsse vom 25.3.1985, a.a.O., vom 7.2.1989 - 8 B 129.88 -, und vom 27.10.1998 - 8 B 137.98 -, jew. juris) mit 12 v.H. anzunehmen sei, oder dass - insoweit in Anlehnung an die damalige obergerichtliche Rechtsprechung - gemäß dem Grundsatz der Typengerechtigkeit bei der weitaus überwiegenden Zahl der angeschlossenen Grundstücke der betreffenden Gemeinde - rund 90 v.H. - infolge einer homogenen Siedlungsstruktur das Verhältnis zwischen abgeleiteter Niederschlagsmenge einerseits und abgeleiteter Schmutzwassermenge andererseits annähernd gleich ist.(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.3.1982 - 2 A 1584/79 -, vom 8.8.1984 - 2 A 2501/78 -, und vom 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - HessVGH , Urteil vom 19.9.1996 - 5 UE 3355/94 - später ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2004 - 2 S 2806/02 -, jew. juris).
  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

    Dennoch wurde die Erhebung einer Einleitungsgebühr für die Schmutz- und Niederschlagsentwässerung nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab in der Vergangenheit von der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die grundlegenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.03.1985 - 8 B 11.84 - KStZ 1985, 129; Urteil vom 26.10.1977 - VII C 4.76 - KStZ 1978, 131 und Beschluss vom 12.06.1972 - VII B 117.70 - KStZ 1973, 92) unter dem Aspekt der Geringfügigkeitsgrenze und der Typengerechtigkeit noch als im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz stehend angesehen, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung gering waren (unter 12 %) oder wenn das betroffene Gemeindegebiet eine verhältnismäßig homogene Bebauungsstruktur mit wenig verdichteter Wohnbebauung ohne eine nennenswerte Anzahl kleinflächiger Grundstücke mit hohem Wasserverbrauch bzw. großflächig versiegelter Grundstücke mit niedrigem Wasserverbrauch aufwies (hierzu etwa VGH BW, Urteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 - ESVGH 55, 99; BayVGH, Urteil vom 17.02.2005 - 23 BV 04.1732 - BayVBl. 2005, 596).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 34/06

    Abwassergebühr; Kostenaufteilung; Mischkanalisation; Niederschlagswassergebühr;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 2 S 2921/06

    Erhöhter Gebührensatz für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus

  • VG Karlsruhe, 24.11.2005 - 6 K 1922/04

    Zur Heranziehung zu Abwassergebühren

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 2 S 421/13

    Anspruch auf Prozesszinsen für den Abgabenpflichtigen

  • VG Weimar, 25.11.2009 - 3 K 636/08

    Beruhen eines Abwassergebührenbescheids auf einer rechtswidrigen und damit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2007 - 4 L 264/06

    Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern

  • VG Gießen, 29.04.2009 - 8 K 2022/08

    Gesplittete Abwassergebühr

  • VG Freiburg, 20.10.2005 - 7 K 693/05

    Erfordernis einer hinreichend detaillierten Gebührenkalkulation bei der

  • VG Regensburg, 18.06.2012 - RN 8 K 12.410

    Splittung der Abwassergebühr

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