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   VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18   

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VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18 (https://dejure.org/2020,39317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.2020 - 8 S 2944/18 (https://dejure.org/2020,39317)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 8 S 2944/18 (https://dejure.org/2020,39317)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit einzelner Vorschriften der VwV-TB betreffend Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB- und Spanplatten

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

    Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und

    Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Technische Baubestimmungen (Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen - VwV TB) vom 20. Dezember 2017 - Az.: 45-2601.1/51 (UM) und Az.: 5-2601.3 (WM) -, soweit sie für sog. OSB-Platten Geltung beansprucht, hinsichtlich der in ihrem Anhang 8 (ABG) unter 2.2.1.1 enthaltenen Anforderungen an VOC-Emissionen betreffend die Summe der flüchtigen organischen Verbindungen (TVOC spez ) und der Konzentrationen der schwerflüchtigen organischen Verbindungen (TSVOC), den nach einer Einzelstoffbewertung gebildeten (Summen)-R-Wert und die Mengenbegrenzung für nicht bewertbare VOC bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag - 8 S 2944/18 - außer Vollzug gesetzt.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sowie die im Hauptsacheverfahren - 8 S 2944/18 - sowie in den Parallelverfahren - 8 S 3008/18 und 8 S 2959/18 - angefallenen Senatsakten verwiesen.

    Der Antrag der Antragstellerin, die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Technische Baubestimmungen hinsichtlich darin enthaltener Anforderungen an VOC vorläufig (bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren - 8 S 2944/18 -) außer Vollzug zu setzen, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

    Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, mithin der zur Entscheidung über den bereits anhängigen Normenkontrollantrag - 8 S 2944/18 - berufene Verwaltungsgerichtshof, auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18

    Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens;

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sowie die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - 8 S 3008/18 - sowie in den Parallelverfahren - 8 S 2962/18 und 8 S 2944/18 - angefallenen Senatsakten verwiesen.
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