Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,8178
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94 (https://dejure.org/1995,8178)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.1995 - 11 S 1523/94 (https://dejure.org/1995,8178)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 11 S 1523/94 (https://dejure.org/1995,8178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter Antragstellung nach Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 S 2 AuslG 1990, § 97 AuslG 1990
    Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter Antragstellung nach Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1996, 224
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96

    Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei

    Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 1995 (VBlBW 1996, 224) abgewiesen und zur Begründung u.a. folgendes ausgeführt: Nach nationalem Recht bestehe kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
  • OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

    Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2003 - 10 B 11535/03

    Aufenthaltserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung,

    Lücken im Besitz der Aufenthaltserlaubnis können auch nicht etwa in Anwendung der Unterbrechensregeln der §§ 89 Nr. 3, 97 AuslG außer Betracht bleiben, weil sie (nur) die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts betreffen, während es hier um den Besitz der Aufenthaltserlaubnis geht (vgl. zum Vorstehenden z.B. Renner, AuslR, 7. Aufl., Rdnr. 8 zu § 26 AuslG und Rdnr. 6 zu der insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 24 AuslG; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 4. Aufl., Stand Juli 2003, Rdnr. 17 zu § 26 AuslG und Rdnr. 18 zu § 24 AuslG; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 11 S 1523/94 -, VBlBW 1996, S. 224 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 4 M 20/00
    Er folgt vielmehr jedenfalls in dieser Konstellation dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Beschluß vom 06.09.1996 - Bs VI 177/96 -, InfAuslR 97, 30 ff.) und dem VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 07.12.1995 - 11 S 1523/94 -, VBl BW 96, 227 f. ["in unmittelbarem zeitlichen Anschluß an das Ende des erlaubten Aufenthalts"]; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 01.10.1999 - 18 B 1381/99 -, AuAS 2000, 40 ff.; für die hier maßgebliche Konstellation der Verspätung von einem Tag ausdrücklich offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.06.1997 - 1 C 7.96 -, InfAuslR 97, 391 ff.).
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