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   VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2657/00   

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https://dejure.org/2001,7802
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2657/00 (https://dejure.org/2001,7802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2001 - 3 S 2657/00 (https://dejure.org/2001,7802)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2001 - 3 S 2657/00 (https://dejure.org/2001,7802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sanierungsrechtliche Genehmigung - Sanierungsziele

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 14 BauGB, § 144 Abs 1 BauGB, § 145 Abs 2 BauGB
    Sanierungsrechtliche Genehmigung - Sanierungsziele

  • Judicialis

    Sanierungsgenehmigung; Sanierungssatzung; Außerkrafttreten; Sanierungsziele; Konkretisierung; Bebauungsplan

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die für das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 145 Abs. 2 BauGB erforderliche zunehmende Konkretisierung der Sanierungsziele; Entgegenhalten eines Sanierungsziels einem Vorhaben bei Ruhen des Bebauungsplanverfahrens seit 15 Jahren; Abgrenzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 14; BauGB § 144 Abs. 1; BauGB § 145 Abs. 2
    Städtebauförderung: Sanierungsgenehmigung; Sanierungssatzung; Außerkrafttreten; Sanierungsziele; Konkretisierung; Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10

    Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

    Richtig ist allerdings, dass nach ersatzloser Aufhebung des § 10 StBauFG mit Gesetz vom 05.11.1984, der die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Neugestaltung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes zwingend vorgeschrieben hatte, die Sanierungsziele nicht zwingend im Bebauungsplanverfahren konkretisiert werden müssen, sondern eine Konkretisierung auch auf andere Weise erfolgen kann (vgl. VGH BW, Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2657/00 -, Juris, m. w. Nachw.).

    Auch wenn man mit der herrschenden Auffassung (vgl. VGH BW, Urt. v. 07.12.2001, a.a.O.) davon ausgeht, dass auch informelle Planungen für eine Konkretisierung von Sanierungszielen ausreichen können, ist nach den oben unter 1. gemachten Ausführungen nicht ersichtlich, dass hier die Beklagte durch eine solche informelle Planung eine Konkretisierung vorgenommen hat, mit der sie auch heute noch einen Abriss des streitigen Gebäudes verhindern kann.

  • VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 935/01

    Verkauf in einem Sanierungsgebiet belegener Wohngebäude

    Liegt keiner dieser Versagungsgründe vor, besteht nach § 145 Abs. 2 BauGB ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 145 Rnr. 22; BVerwG, Urt. v. 20.10.1978, DVBl. 1979, 153 st. Rspr.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2657/00 -).

    Im Laufe des Sanierungsverfahrens, besonders unmittelbar vor oder während des Verfahrens zur Aufstellung des Sanierungsbebauungsplans, müssen sich die Sanierungsziele jedoch zunehmend verdichten und konkretisieren (BVerwG, Urt.v. 07.09.1984, BVerwGE 70, 83 = NJW 1985, 278 und v. 20.10.1978, DVBl. 1979, 153; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001, a.a.O.).

    Unterbleibt eine solche Konkretisierung der Sanierungsziele, obwohl die Sanierungssatzung bereits vor längerer Zeit erlassen wurde, kann sich dies dergestalt auswirken, dass dann gegebenenfalls eine Genehmigung nach § 15 StBauFG (= § 145 Abs. 2 BauGB) erteilt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.1984, a.a.O., m.w.N.; Urt. v. 04.03.1999, BauR 1999, 888; Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, § 142 Rnr. 8; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 145 Rnr. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2657/00 - m.w.N.).

    Vor dem dargestellten Hintergrund mehrfach wechselnder Planungsalternativen ist der von der Beklagten in Anspruch genommene Zeitraum von ca. 4 Jahren bis zur Festlegung des Bebauungskonzepts auch nicht als unangemessen lang anzusehen mit der Folge, dass eine Genehmigung nach § 145 BauGB zwingend zu erteilen wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2657/00 -: Genehmigungsanspruch bejaht bei fast vollständiger gemeindlicher Untätigkeit für die Dauer von 15 Jahren seit dem Planaufstellungsbeschluss).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08

    Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

    Nach ersatzloser Aufhebung des § 10 StBauFG mit Gesetz vom 05.11.1984, der die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Neugestaltung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes zwingend vorgeschrieben hatte, müssen die Sanierungsziele nicht zwingend im Bebauungsplanverfahren, sondern können auch auf andere Weise konkretisiert werden (VGH BW, Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 2657/00 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - 2 S 21.16

    Entwicklungsrechtliche Genehmigung; Genehmigungsfiktion; Rücknahme einer

    Die Antragstellerin legt zudem nicht nachvollziehbar dar, dass den Anforderungen der von ihr angeführten "Faustregel" oder des von ihr zitierten Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 2657/00 -, juris Rn. 22) nicht genügt wäre.

    Ebenso wenig legt die Antragstellerin dar, dass der zu entscheidende Sachverhalt mit dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. Dezember 2001 (a.a.O.) entschiedenen Fall vergleichbar wäre.

  • VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.00078

    Sanierungsrechtliche Genehmigung - Fremdwerbungsverbot

    Kann ein Sanierungsziel ohne rechtskräftigen Bebauungsplan nicht durchgesetzt und erreicht werden, gehört zu einer zunehmenden Konkretisierung der Sanierungsziele auch die Durch- und Fortführung des Bebauungsplanverfahrens (VGH Baden-Württemberg, B.v. 7.12.2001 - 3 S 2657/00; SächsOVG, U.v. 19.8.1999, a.a.O., VG Bremen, U.v. 25.1.2012 - 1 K 2003/09).

    Nach § 145 Abs. 2 BauGB besteht ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung, ein Ermessen wird der Behörde nicht eingeräumt (st. Rspr. VGH Kassel U.v. 5.3.2001 - 9 UE 4145/96; VGH Mannheim U.v. 7.12.2001 - 3 S 2657/00).

  • OVG Thüringen, 28.08.2002 - 1 KO 583/00

    Zur Bedeutung der Abschlusserklärung nach § 163 Abs. 3 BauGB 1987; Vorhaben;

    Der Wegfall des zwingend vorgeschriebenen Sanierungsbebauungsplans entbindet die Gemeinde dann nicht von der Pflicht zur Aufstellung eines Bebauungsplans, wenn und soweit ein Sanierungsziel nur durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan auf Dauer gesichert werden kann; in diesem Fall gehört zu einer zunehmenden Konkretisierung der Sanierungsziele auch die Durch- und Fortführung des Bebauungsplanverfahrens (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.12.2001 - 3 S 2657/00 - zitiert nach juris; vgl. auch schon OVG Berlin, Urteil vom 31.1.1991 - 2 B 16/87 -, NVwZ-RR 1992, 7, 9 f., sowie SächsOVG, Urteil vom 19.8.1999 - 1 S 555/98 -, BRS 62 Nr. 230 = SächsVBl. 2000, 57).
  • VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen

    Soweit die Antragstellerin hierzu auf eine "Faustformel" von fünf bis sechs Jahren als Konkretisierungszeitraum und auf die Rechtsprechung zur Höchstgrenze von 15 Jahren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 2657/00 -, juris) verweist, muss sie sich zunächst entgegenhalten lassen, dass das Baugesetzbuch gerade im Unterscheid zu Sanierungssatzungen für Entwicklungsgebiete in § 169 BauGB nicht auf die (verlängerbare) Sollhöchstfrist von 15 Jahren des § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist.
  • VG München, 04.05.2010 - M 1 K 09.4968

    Ausnahmsweise Zulassungsfähigkeit einer großflächigen Anlage der Fremdwerbung im

    Nachdem hier seit Beginn der Sanierung im Jahre 1993 weder ein Bebauungsplan noch eine Gestaltungssatzung in Kraft gesetzt worden sind, können dem Vorhaben etwaige gestalterischen Sanierungsziele der Beigeladenen wohl nicht mehr entgegen gehalten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 7.12.2001 - 3 S 2657/00 - juris - m.w.N. zur erforderlichen Bauleitplanung).
  • VG München, 29.09.2009 - M 1 K 09.2967

    Baugenehmigung für zwei beleuchtete Plakatanschlagtafeln entlang der

    Nachdem hier seit Beginn der Sanierung im Jahre 1993 (die Änderung im Jahre 2002 betrifft den Vorhabensstandort nicht) weder ein Bebauungsplan noch eine Gestaltungssatzung in Kraft gesetzt worden sind, können dem Vorhaben die gestalterischen Sanierungsziele der Beigeladenen wohl nicht mehr entgegen gehalten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 7.12.2001 - 3 S 2657/00 - juris - m.w.N. zur erforderlichen Bauleitplanung).
  • VG Weimar, 28.08.2002 - 1 K 1833/01

    Baurecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Konkretisierung; Sanierungsziele;

    v. 20.10.1978 - IV C 48.76 -, BauR 1979, S. 139 f.; BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 14/81 -, a.a.O.; OVG Berlin, Urt. v. 31.1.1991 - 2 B 16/87 -, NVwZ-RR 1992, S. 7 f., VGH Mannheim, Urt. v. 7.12.2001 - 3 S 2657/00 -, zitiert nach Juris).
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