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   VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 1 S 1342/09   

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VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 1 S 1342/09 (https://dejure.org/2009,4006)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2009 - 1 S 1342/09 (https://dejure.org/2009,4006)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 (https://dejure.org/2009,4006)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO, § 158 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde bei Erledigung zwischen den Instanzen

  • Judicialis

    Beschwerde; Erledigung; Beschwer; Rechtsschutzinteresse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 416
  • DÖV 2010, 372
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19

    Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den

    Eine Beschwerde mit dem Ziel, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, kommt nur in Betracht, wenn ausnahmsweise ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht besteht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 07.12.2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416).

    In einer Entscheidung des erkennenden Senats (Beschluss vom 07.12.2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416) sei klargestellt worden, dass zwar im Regelfall kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein dürfte, dass aber durchaus Ausnahmefälle denkbar seien, in denen ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der Rechtslage bestehen könne.

    Zwar habe der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 07.12.2009 (a.a.O.) ausgeführt, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der Unwirksamkeit einer angefochtenen Entscheidung nicht von vornherein vereint werden könne.

    Ausgehend hiervon besteht bei einer - wie hier - Erledigung des Rechtsstreits "zwischen den Instanzen" nach der Rechtsprechung des Senats ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO in der Regel nicht mehr (vgl. Senat, Beschl. v. 09.01.2018 - 1 S 1899/17 - und v. 07.12.2009, a.a.O.).

    Aus dem von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 07.12.2009 (a.a.O.) folgt für den vorliegenden Fall nichts anderes.

    Der Senat hat in dem genannten Beschluss vom 07.12.2009 (a.a.O.) weiter klargestellt, dass diese für die Anfechtung eines Urteils, also für Hauptsacheverfahren, geltenden Erwägungen allerdings nicht ohne Weiteres auf einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übertragen werden können.

    Ein Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erhebt einen solchen Anspruch hingegen nicht und beruht in der Regel auf einer nur summarischen Bewertung der Rechtslage (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2009, a.a.O.).

    Die Einlegung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, der in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist, mit dem Ziel, diesen Beschluss für unwirksam erklären zu lassen , kommt daher grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ungeachtet der geringeren Tragweite eines solchen Eilrechtsbeschlusses ausnahmsweise ein - abgesehen von der insoweit unbeachtlichen Kostenfolge (arg. e § 158 VwGO) - schutzwürdiges Interesse an der gewünschten Klarstellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2009, a.a.O.).

    Diese Erwägungen aus dem Senatsbeschluss vom 07.12.2009 (a.a.O.) vermögen dem Antragsgegner im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil er mit seiner Beschwerde nicht das in dem Senatsbeschluss allein erwogene Ziel verfolgt, den Rechtsstreit im Beschwerdeverfahren für erledigt zu erklären, um auf diese Weise eine Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Beschlusses zu erreichen.

  • OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
    2010, 287; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. März 2003 - 8 B 82/03 - NVwZ-RR 2003, 701 und vom 27. Oktober 2009 - 19 B 1400/09 - DVBl. 2010, 62; a. A.: zur Nichtzulassung der Beschwerde HessVGH, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 14 TZ 1391/97 - DVBl. 1998, 243; OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11.97 - NVwZ 1998, 85; zur Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis: OVG Bln-Brdbg, Beschluss vom 26. August 2016 - OVG 12 S 37.16 - juris; OVG Saarl, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 2 B 223/15 - NVwZ-RR 2016, 528; Beschluss des Senats vom 29. August 2010 - 2 EO 1079/10 - n. v.; OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2010 - 2 B 449/09 - NordÖR 2010, 369; BayVGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 9 CS 08.2162 - juris; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416; OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 21 B 931/02 - NVwZ-RR 2002, 895), lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, dass der Antragsgegner mit der Beschwerde, soweit sie den Beigeladenen zu 2) betrifft, ein solches Ziel gerade verfolgen will.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12

    Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 16 B 440/12 , vom 20. März 2007 14 B 168/07 , juris, Rdnr. 1, vom 6. März 2003 18 B 37/03 , juris, Rdnr. 3, und vom 31. Mai 2002 21 B 931/02 , juris, Rdnr. 6 (= NWVBl. 2003, 151); Bay. VGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 9 CS 08.2162 , juris, Rdnr. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2009 1 S 1342/09 , juris, Rdnr. 4 (= NVwZ-RR 2010, 416); Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Aufl. 2010, § 158 Rdnr. 2; Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 2011, § 146 Rdnr. 6; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 158 Rdnr. 4; a. A. Sächs. OVG, Beschluss vom 20. August 2009 5 B 265/09 -, juris, Rdnr. 14 (= SächsVBl. 2010, 287), mit weiteren Nachweisen zur Gegenauffassung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2016 - 12 S 37.16

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung

    Bei einem Eintritt der Erledigung zwischen den Instanzen, wie er vorliegend gegeben ist, kommt eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem von dem Antragsgegner geltend gemachten Ziel der Herbeiführung einer günstigeren Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht in Betracht (vgl. u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2010 - 2 B 449.09 - NordÖR 2010, 369, juris Rn. 3 ff.; VGH München, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 9 CS 08.2162 - juris Rn. 2; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 - NVwZ-RR 2010, 416, juris Rn. 1 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 21 B 931/02 - NVwZ-RR 2002, 895, juris Rn. 3 ff.; zur Zulassung der Beschwerde VGH Kassel, Beschluss vom 25. Juli 1997 - 14 TZ 1391/97 - DVBl. 1998, 243, juris Rn. 8; OVG Berlin, Beschluss vom 15. September 1997 - 2 SN 11.97 - NVwZ 1998.85 je m.w.N.).
  • OVG Bremen, 23.03.2010 - 2 B 449/09

    Erledigung zwischen den Instanzen

    Ein schutzwürdiges Interesse an der gewünschten Klarstellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht möge zwar ungeachtet der geringeren Tragweite eines Beschlusses nicht von vornherein zu verneinen sein, es müsse aber ersichtlich sein, dass vom Beschluss des Verwaltungsgerichts als solchem noch irgendwelche nachteiligen Wirkungen, abgesehen von der insoweit unbeachtlichen Kostenfolge, ausgingen ( VGH Bad.-Württ., Beschl vom 07.12.2009 - 1 S 1342/09 - [...] - m.w.N. zu der in der Rechtsprechung und Literatur für das Klageverfahren vertretene Auffassung; OVG Münster, Beschl. vom 20.03.2007 - 14 B 168/07 - [...]; OVG Münster, Beschl. vom 31.05.2002 - 21 B 931/02 - [...], für eine zeitlich überholte Entscheidung; weiterhin: Bay. VGH , Beschl. vom 25.02.2009 - 9 CS 08.2162 - [...] - keine Beschwerde allein mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ).
  • OVG Sachsen, 04.06.2015 - 5 B 132/15

    Vorläufiger Rechtsschutz; erledigendes Ereignis vor Beschwerdeeinlegung;

    5 Da somit nach Ergehen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, aber noch vor Rechtsmitteleinlegung objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, konnte die Antragsgegnerin Beschwerde nur noch mit dem Ziel erheben, eine übereinstimmende Erledigungserklärung und damit die Wirkungsloserklärung des erstinstanzlichen Beschlusses oder, falls die Antragstellerin den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt, die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses wegen des nunmehr fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragstellerin zu erreichen und auf diese Weise in beiden Fällen eine günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen (vgl. zur Beschwerde eines erstinstanzlich unterlegenen Antragstellers: SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 -, juris Rn. 14; kritisch dazu wegen Zweifeln am Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren: VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2009 - 1 S 1342/09 -, juris Rn. 2 bis 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 B 1508/11

    Erklärung der Erledigung eines Rechtsstreits als Ziel einer Beschwerde

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2003 8 B 82/03 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Dezember 2009 1 S 1342/09 , NVwZ-RR 2010, 416.
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