Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,267
VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12 (https://dejure.org/2013,267)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.01.2013 - 11 S 1581/12 (https://dejure.org/2013,267)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 11 S 1581/12 (https://dejure.org/2013,267)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO, § 37 VwVfG, Art 5 Abs 1 GG
    Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 47 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 4, AufenthG § 54a
    PKK, politische Betätigung, politisches Betätigungsverbot, Bestimmtheit, öffentliche Sicherheit, Türkei, Kurden, kurdischer Verein, YEK-KOM, Betätigungsverbot, KADEK, Kongra-GEL, KKK, KCK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung einer politischen Betätigung zugunsten der PKK gem. § 47 Abs. 1 S. 2 AufenthG aufgrund Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer; Stellung hoher Anforderungen an die Bestimmtheit eines politischen Betätigungsverbots aufgrund des Grundrechtsbezugs, der Strafbewehrung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ) und der zwangsweisen Durchsetzbarkeit; Vorrang des Aussetzungsinteresses bei Bestehen der Möglichkeit einer faktischen Einschränkung der politischen Betätigung des Ausländers bereits durch andere Maßnahmen als die Begründung des Betätigungsverbots

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung einer politischen Betätigung zugunsten der PKK gem. § 47 Abs. 1 S. 2 AufenthG aufgrund Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer; Stellung hoher Anforderungen an die Bestimmtheit eines politischen Betätigungsverbots aufgrund des Grundrechtsbezugs, der Strafbewehrung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) und der zwangsweisen Durchsetzbarkeit; Vorrang des Aussetzungsinteresses bei Bestehen der Möglichkeit einer faktischen Einschränkung der politischen Betätigung des Ausländers bereits durch andere Maßnahmen als die Begründung des Betätigungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 323



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Je nach Grundrechtsrelevanz oder bei einer Strafbewehrung sind erhöhte Anforderungen zu stellen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2013 - 11 S 1581/12 -, InfAuslR 2013, 193; BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 3 C 26.11 -, BVerwGE 145, 275).
  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Poser; Auto-Poser; Fahrverhalten; Unnötiger Lärm; Vermeidbare Abgasbelästigungen;

    Je nach Grundrechtsrelevanz oder bei einer Strafbewehrung sind erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 3 C 26.11 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.01.2013 - 11 S 1581/12 -, jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

    Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer

    Sie kann daher - auch in Ansehung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit - als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzusehen sein (vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - sowie Urteile des Senats vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 - und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, jew. a.a.O. und m.w.N.; Beschluss des Senats vom 08.01.2013 - 11 S 1581/12 - juris).
  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 11 S 1581/12 -, juris, Rn. 25; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 37 Rn. 6.

    Ebenso bezüglich eines auf § 47 AufenthG gestützten politischen Betätigungsverbots: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 11 S 1581/12 -, juris, Rn. 25.

  • VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

    Untersagung von Cent-Auktionen im Internet

    Höhere Anforderungen können gelten, wenn der Verwaltungsakt besondere Grundrechtsrelevanz aufweist oder ein strafbewehrtes Verhalten betrifft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8.1.2013 - 11 S 1581/12 -, InfAuslR 2013, 193; BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - BVerwG 3 C 26.11 -, BVerwGE 145, 275).
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