Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 S 118/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,16283
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 S 118/10 (https://dejure.org/2011,16283)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.02.2011 - 4 S 118/10 (https://dejure.org/2011,16283)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 4 S 118/10 (https://dejure.org/2011,16283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG a.F. § 13 Abs. 2 S. 1; BeamtVG § 5 Abs. 5
    Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Ausgleichszulage im Falle des Übertritts eines Beamten in ein Amt mit geringeren Dienstbezügen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Ausgleichszulage im Falle des Übertritts eines Beamten in ein Amt mit geringeren Dienstbezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Karlsruhe, 16.04.2015 - 3 K 2544/13

    Frage des weltlichen oder kirchlichen Status einer Stiftung

    Denn ebenso wie das Rechtsinstitut der prozessualen Verwirkung (vgl. zu den Maßstäben insoweit BVerwG, Urt. v. 10.08.2000 - 4 A 11/99 -, juris, Rn. 16ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.02.2011 - 4 S 118/10 -, juris, Rn. 25ff.) setzt die Verwirkung eines materiellen Rechtsanspruchs neben dem erforderlichen Zeitmoment auch das Vorliegen eines tatsächlichen Vertrauens auf die Nichtausübung des nunmehr geltend gemachten Rechts (Vertrauensgrundlage bzw. -tatbestand) und eine im Vertrauen auf den geschaffenen Tatbestand getroffene Disposition des Verpflichteten bzw. Betroffenen - d.h. der in Anspruch genommenen Behörde oder des durch den angegriffenen Verwaltungsakt Begünstigten - voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.08.2000 - 4 A 11/99 -, juris, Rn. 15ff.; Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, juris, Rn. 27f.).

    Ebenso wenig hat die Klägerin ihr Recht zur klagweisen Geltendmachung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme prozessual verwirkt (vgl. zum Rechtsinstitut der prozessualen Verwirkung BVerwG, Urt. v. 10.08.2000 - 4 A 11/99 -, juris, Rn. 16ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.02.2011 - 4 S 118/10 -, juris, Rn. 25ff.), da die Klägerin unmittelbar nach Ablehnung ihres förmlichen Rücknahmeantrags durch das Regierungspräsidium Karlsruhe (und innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO, § 15 Abs. 1 Nr. 2 AGVwGO) Klage erhoben hat.

  • VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2011 - 4 S 118/10 -, beide abrufbar über juris.
  • VG Saarlouis, 25.05.2016 - 2 K 4/15

    Zulage - (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer

    Auch Umstände aus der Sphäre des Beamten, z.B. dessen Dienstfähigkeit oder Gesundheitszustand, könnten den Anspruch auf eine Ausgleichszulage eröffnen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.2011 -4 S 118/10-).
  • VG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 9 K 1534/13

    Ausgleichszulage nach Rückernennung; Rücknahme eines Verwaltungsakts

    Im Hinblick auf die ausschließlich persönliche Motivation des Klägers, die letztlich zur Verringerung seiner Dienstbezüge führte, ist der hier zu beurteilende Sachverhalt auch nicht mit demjenigen vergleichbar, über den der VGH Baden-Württemberg in der vom Kläger angeführten Entscheidung zu befinden hatte (U. v. 8.2.2011 - 4 S 118/10, juris, Rn. 30 f.).
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