Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7320
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15 (https://dejure.org/2016,7320)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2016 - 4 S 758/15 (https://dejure.org/2016,7320)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2016 - 4 S 758/15 (https://dejure.org/2016,7320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Dienstortstufen; Zonenstufen; Zuordnung; Verordnung; Gesetzesvorbehalt; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzeswidrigkeit; Verfassungswidrigkeit; Feststellungsklage; Leistungsklage

  • rechtsportal.de

    AuslZuschlV § 1 Abs. 2 ; BBesG § 2 ; BBesG § 53
    Statthaftigkeit einer Feststellungs- anstelle einer Leistungsklage bei einem sich nicht aus den Besoldungsgesetzen in Verbindung mit dem Verordnungsrecht ergebenden Besoldungsanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Feststellungs- anstelle einer Leistungsklage bei einem sich nicht aus den Besoldungsgesetzen in Verbindung mit dem Verordnungsrecht ergebenden Besoldungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

    Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe

    Zwar müssen Besoldungsansprüche, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, nicht besonders geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015, a.a.O. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2016 - 4 S 758/15 -, juris), doch liegt ein solcher Fall, in dem ein gesetzlich normierter Besoldungsanspruch geltend gemacht wird, der (versehentlich) nicht erfüllt worden ist, hier nicht vor.
  • BVerwG, 01.12.2016 - 2 B 22.16

    Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags und für das Begehren, den

    Ob dies auch für die durch Rechtsverordnung bestimmte Stufenzuordnung des Auslandszuschlags gilt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung indes uneinheitlich entschieden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 8. März 2016 - 4 S 758/15 - einerseits; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10945/15 - andererseits).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

    Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw.

    Offenbleiben kann damit auch, ob sich ein Anspruch gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 LBG tatsächlich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und deshalb nicht gesondert geltend gemacht werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 - Senatsurteil vom 08.03.2016 - 4 S 758/15 -, beide Juris).
  • BVerwG, 09.11.2016 - 2 B 34.16

    Zulassung der Revision; Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung

    Ob dies auch für die durch Rechtsverordnung bestimmte Stufenzuordnung des Auslandszuschlages gilt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung indes uneinheitlich entschieden (vgl. die vorliegende Entscheidung des VGH Mannheim, Urteil vom 8. März 2016 - 4 S 758/15 - einerseits; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10945/15 - andererseits).
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