Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07   

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https://dejure.org/2008,4163
VGH Baden-Württemberg, 08.04.2008 - 10 S 2860/07 (https://dejure.org/2008,4163)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.04.2008 - 10 S 2860/07 (https://dejure.org/2008,4163)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. April 2008 - 10 S 2860/07 (https://dejure.org/2008,4163)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur Durchsetzung einer Stilllegungsverfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur Durchsetzung einer Stilllegungsverfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 84 Abs 1 GG, § 6a Abs 1 StVG, § 29d StVZO, § 1 StGebO, Nr 254 StGebT
    Geltung des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr auch für Maßnahmen zur Durchsetzung einer Stilllegungsverfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung

  • Judicialis

    Gebühr; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsgebühr; Straßenverkehr: Gebühr; Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Verwaltungsvollstreckung; Verwaltungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) für Maßnahmen der Behörde zur Durchsetzung einer Stilllegungsverfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung; Auslegung der Nr. 254 GebTSt; Bestehen einer Kompetenz der Länder zur Setzung von Verwaltungsgebührenrecht aus Art. 84 Abs. 1 GG a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 999 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    In Ausübung dieser Kompetenz sowie als Annex zur Sachkompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG ist im Rahmen der Ermächtigung des § 6a StVG die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erlassen worden (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2013 - 7 KN 178/12 - juris; ähnlich Senatsurteil vom 08.04.2008 - 10 S 2860/07 - VRS 114, 473).
  • VGH Hessen, 02.09.2008 - 5 B 1644/08

    Maßnahme zur Durchsetzung einer Stillegungsverfügung betr. ein Kfz;

    254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 GebOSt) gilt auch für Maßnahmen zur Durchsetzung einer Verfügung über die Stilllegung eines Kfz (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.April 2008 - 10 S 2860/07 -).

    Anders als das Verwaltungsgericht geht der Senat - wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 8. April 2008 - 10 S 2860/07 -, VerkMitt 2008 Nr. 51) - davon aus, dass Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - GebOSt - vom 26. Juni 1970, BGBl. I Seite 865, berichtigt Seite 1298, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. August 2006, BGBl. I Seite 2108) auch eine Grundlage zur Gebührenerhebung für Maßnahmen der Behörde zur Durchsetzung einer Stilllegungsverfügung im Wege der Verwaltungsvollstreckung darstellt.

  • OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12

    Zur landesrechtlichen Kompetenz, von bundesrechtlichen Regelungen über die

    In diesem Sinne versteht der Senat auch die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Gesetzgebungskompetenz für die GebOSt des Bundes sowohl in Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG wie in Art. 84 Abs. 1 GG a.F. zu verorten scheint (BVerwG Urt. v. 13.01.1959 - I C 114.57 -, Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 1; Urt. v. 22.03.1979 - VII C 65.75 - Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 2; u. Urt. v. 28.09.1979 - 7 C 26.78 -, Buchholz 442.10 § 6a StVG Nr. 3; ähnlich BadWürttVGH, Urt. v. 08.04.2008 - 10 S 2860/07 -, juris).
  • VGH Hessen, 09.12.2009 - 5 D 2775/09

    Gebührenerhebung für Maßnahmen der Vollstreckung verkehrsrechtlicher Anordnungen

    Ob auch hierfür die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gilt oder ob das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Verbindung mit der dazu ergangenen Kostenordnung einschlägig ist, weil es sich um die Erhebung von Kosten für die Vollstreckung einer auf die Straßenverkehrszulassungsordnung bzw. die Fahrzeugszulassungsverordnung gestützten Grundverfügung handelt, ist streitig (für die Anwendung der bundesrechtlichen Gebührenordnung: VGH Mannheim, U. v. 08.04.2008 - 10 S 2860/07 - für die Anwendung des Landesverwaltungsvollstreckungsrechts: VG Stuttgart, U. v. 23.10.2007 - 10 K 2765/06 -, VG Koblenz, U. v. 26.06.2006 - 4 K 1329/05.KO - und vom 06.11.2006 - 4 K 615/06.KO -, sowie OVG Koblenz, B. v. 19.03.2007 - 7 A 11632/06.OVG -).
  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 257/07

    Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs mit Saisonkennzeichen gemäß § 25 Abs. 4 FZV

    Diesem Ziel entspricht es, die Ermächtigung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 StVG dahingehend auszulegen, dass diese Norm sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung bzw. Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen erfasst und damit auch solche, die schließlich zur Herbeiführung des Ergebnisses im Wege des Verwaltungszwangs führen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.04.2008 - 10 S 2860/07 -, juris Rn. 18 zu § 29 d StVZO a. F., der den Begriff der Stilllegung verwendete).
  • VG Arnsberg, 11.11.2010 - 11 K 3888/09
    vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 08.04.2008 - 10 S 2860/07 -, Verkehrsrechtliche Mitteilungen (VerkMitt) 2008 Nr. 51; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.09.2008 -5 B 1644/08 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2009, 92.
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