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   VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96   

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https://dejure.org/1997,2315
VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96 (https://dejure.org/1997,2315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.1997 - 6 S 856/96 (https://dejure.org/1997,2315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 1997 - 6 S 856/96 (https://dejure.org/1997,2315)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge - Berücksichtigung des Einkommens des verdienenden Partners

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 122 S 1 BSHG, § 13 Abs 2 BSHG, § 10 SGB 5
    Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge - Berücksichtigung des Einkommens des verdienenden Partners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht: Übernahme freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge, Einkommensberechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe; Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge durch das Sozialamt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 278
  • VBlBW 1997, 343 (Ls.)
  • VBlBW 1998, 72
  • BB 1997, 2538
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 07.01.2004 - 12 TaBV 69/03

    Anwendbarkeit des Untersuchungsgrundsatzes

    Nach zutreffender BAG-Judikatur ist auch bei Störungen im Vertrauensbereich das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen und eine Abmahnung jedenfalls dann vor Ausspruch der Kündigung erforderlich, wenn ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers in Rede steht und erwartet werden kann, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird (BAG, Urteil vom 04.06.1997, 2 AZR 526/96, AP Nr. 137 zu § 626 BGB = ArbuR 1998, 127, BAG, Urteil vom 18.10.2000, 2 AZR 131/00, AP Nr. 169 zu § 626 BGB).
  • VG Münster, 18.11.2003 - 5 K 1256/00

    Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ; Voraussetzungen und

    So aber LPK-Münder, Bundessozialhilfegesetz, 6. Auflage 2003, § 122 Rn. 18, siehe auch die mittlerweile durch Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219, aufgegebene Rechtsprechung des VGH BW, Beschluss vom 8. Januar 1987 - 6 S 3125/86 -, ZfF 1987, 87 (zur Krankenhilfe), Urteil vom 11. September 1985 - 6 S 1510/85, FEVS 35, 108 (zur Krankenversicherung), Die Tatsache, dass der Ehegatte eines gesetzlich Versicherten beitragsfrei mitversichert werden kann und es deshalb insofern zu keiner Besserstellung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe kommen kann, kann nicht dazu führen, dass ausnahmsweise das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners des Hilfesuchenden nicht angerechnet werden darf, um so eine Schlechterstellung gegenüber Ehegatten zu vermeiden.

    So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 - 24 B 2376/91 -, FEVS 42, 160 (zur Krankenhilfe); OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213; OVG HH, Urteil vom 2. März 1990 - Bf IV 43/89 -, FEVS 41, 25; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 13 Rn. 20.

    So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 - 24 B 2376/91; OVG HH, Beschluss vom 22. März 1990 - Bs IV 92/90-, FEVS 41, 21; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96-, FEVS 48, 219.

  • VG Augsburg, 10.07.2007 - 3 K 07.33
    Bei einer im Fall der Beigeladenen damit wohl gegebenen eheähnlichen Gemeinschaft ist jedoch eine Familienversicherung nicht möglich (vgl. VGH BW vom 8.7.1997, 6 S 856/96 ).
  • VG Braunschweig, 26.05.2004 - 4 B 243/04

    Einkommen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Sozialhilferecht

    Es besteht nach der inzwischen einhelligen Rechtsprechung der Obergerichte (OVG Mannheim, Urteil vom 8.7.1997, - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219 f.; OVG Schleswig, Beschluss vom 12.4.1995, - 5 M 25/95 -, FEVS 46, 213 f.; OVG Münster, Beschluss vom 14.11.1991, 24 B 2376/91, FEVS 42, 160 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.3.1990, Bs IV 92/90, FEVS 41, 21 f.), der sich die Kammer anschließt, auch kein Anspruch auf Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Antragstellers ohne Berücksichtigung des Einkommens seiner Lebensgefährtin.
  • OVG Niedersachsen, 05.05.1998 - 4 L 1544/98

    Sozialhilfe; Beiträge zur Krankenversicherung:; Einstandsgemeinschaft;

    Der VGH Baden Württemberg hat seine zitierte Rechtsprechung mit Urteil vom 8. Juli 1997 (6 S 856/96, FEVS 48, 219) ausdrücklich aufgegeben.
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