Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08   

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https://dejure.org/2010,1709
VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08 (https://dejure.org/2010,1709)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.07.2010 - 5 S 3092/08 (https://dejure.org/2010,1709)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - 5 S 3092/08 (https://dejure.org/2010,1709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines Kreislaufwirtschaftsunternehmens in einem Gewerbegebiet dienen soll

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines Kreislaufwirtschaftsunternehmens in einem Gewerbegebiet dienen soll

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 GG, § ... 1 Abs 3 BauGB, § 136 Abs 3 BauGB, § 136 Abs 4 S 3 BauGB, § 137 S 1 BauGB, § 140 Nr 4 BauGB, § 141 Abs 1 S 1 BauGB, § 142 Abs 1 BauGB, § 144 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 145 Abs 1 BauGB, § 162 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB
    Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines Kreislaufwirtschaftsunternehmens in einem Gewerbegebiet dienen soll

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer Genehmigung nach § 145 Baugesetzbuch (BauGB) bei Widerspruch des Vorhabens zu einer nach Inkrafttreten des Bebauungsplans beschlossenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Sanierungssatzung nach Unwirksamkeit eines zur Durchführung der Sanierung erlassenen Bebauungsplans; Versagung einer Genehmigung nach § 145 Baugesetzbuch ( BauGB ) bei Widerspruch des Vorhabens zu einer nach Inkrafttreten des Bebauungsplans beschlossenen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Unwirksamkeit einer Sanierungssatzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 184
  • DÖV 2010, 905
  • BauR 2010, 2160
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15

    Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung

    Denn Verstöße gegen die genannten Vorschriften wären als Verfahrensfehler unbeachtlich, da sie in der abschließenden Aufzählung des § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht aufgeführt sind (vgl. zu § 141 Abs. 1 Satz 1 und § 137 Satz 1 BauGB VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris; vgl. zu § 139 Abs. 2 Satz 1 BauGB Köhler/Fieseler, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, RdNr. 7 zu § 139 sowie Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2016, RdNrn. 71 f. zu § 139).

    Der Erlass einer solchen Satzung setzt jedoch die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung voraus, weil ohne sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets nicht beurteilt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.3.1999, a. a. O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urte. v. 24.3.2011, a. a. O. und v. 8.7.2010, a. a. O.).

    § 136 Abs. 3 BauGB enthält beispielhaft und nicht abschließend, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, diejenigen Merkmale, die für die Beurteilung, ob in einem Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, maßgeblich sind (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010, a. a. O.).

    Mit dieser Entscheidung hat die Antragsgegnerin es nicht bei einer für den Erlass der Sanierungssatzung ausreichenden abstrakten Bestimmung der Grundzüge der Sanierungsziele (vgl. VGH Bad.-Württ., Urte. v. 24.03.2011, a. a. O., v. 8.7.2010, a. a. O. und v. 24.9.2007 - 3 S 35/06 -) belassen, sondern die Ziele der Sanierung bereits weitgehend auf bestimmte Maßnahmen konkretisiert.

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Realisierung der Sanierungsmaßnahmen in absehbarer Zeit zu erwarten ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.7.2010, a. a. O.).

    Auf dieser Grundlage muss sodann eine nachvollziehbare Prognose vorliegen, dass die Sanierung nach den verfügbaren Mitteln in absehbarer Zeit durchgeführt werden kann (vgl. wiederum VGH Bad-Württ, Urt. v. 8.7.2010, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft

    Zu den Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, gehören grundsätzlich auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341; BVerfG, Beschluss vom 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533; BVerwG, Urteil vom 17.08.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.08.2003 - 2 S 2192/02 - VBlBW 2004, 103; Beschluss vom 20.09.2006 - 2 S 1755/06 - VBlBW 2007, 108; Urteil vom 08.07.2010 - 5 S 3092/08 - ESVGH 61, 184).
  • VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

    Neuerlass einer Sanierungssatzung

    Hätte der Marktgemeinderat eine neue Regelung mit erneuerten Eingriffswirkungen (insbesondere mit Blick auf §§ 144, 145 BauGB) schaffen wollen, wäre er, um nicht gegen das auch bei Sanierungssatzungen geltende Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, U.v. 4.3.1999 - 4 C 8.98 - NVwZ 1999, 1336 = juris Rn. 19; B.v. 24.3.2010 - 4 BN 60.09 - NVwZ 2010, 1490 = juris Rn. 3; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 58 ff.) zu verstoßen, gehalten gewesen, auf Basis einer vorbereitenden Untersuchungen (§ 141 Abs. 1 BauGB) oder ggf. sonstiger hinreichender Beurteilungsgrundlagen (§ 141 Abs. 2 BauGB) weitere Ermittlungen anzustrengen (vgl. OVG NRW, U.v. 16.10.2006 - 7 D 69/05.NE - BauR 2007, 687 = juris Rn. 43; vgl. auch OVG Saarl., B.v. 31.3.1993 - 2 N 1/91 - juris Rn. 42).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 1 C 10631/14

    Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan; Abwägungsgebot

    Sanierungssatzung und Bebauungsplan sind rechtlich voneinander unabhängige Satzungen; die Ungültigkeit einer Sanierungssatzung zieht deshalb nicht die Ungültigkeit eines Bebauungsplanes nach sich, der im Zuge der beabsichtigten Sanierung aufgestellt worden ist (vgl. dazu bereits den Beschluss des Senats vom 15. März 2010 - 1 B 11357/09 -, m. w. N., sowie etwa VGH BW, Urteil vom 8. Juli 2010 - 5 S 3092/08 -, OVG Berlin, Urteil vom 20. Februar 1987 - 2 A 4.83 -, BayVGH, Urteil vom 14. Dezember 1981 - 14 N 81.A 272 -, OVG NW, Urteil vom 10. März 1980 - 11a NE 15/77 u. a. -, sowie zur insoweit vergleichbaren Entwicklungssatzung gem. § 165 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 4 BN 5/98 -, alle in juris).
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