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   VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11   

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https://dejure.org/2012,35391
VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11 (https://dejure.org/2012,35391)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.10.2012 - 5 S 203/11 (https://dejure.org/2012,35391)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - 5 S 203/11 (https://dejure.org/2012,35391)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und ausnahmsweise gebotene Gesamtlärmbetrachtung im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und ausnahmsweise gebotene Gesamtlärmbetrachtung im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 G... G, EGRL 49/2002, § 3 Abs 1 BImSchG, § 41 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 1 BImSchV 16, § 1 Abs 2 S 1 Nr 1 BImSchV 16, § 1 Abs 2 BImSchV 34, § 21 NatSchG BW, § 73 Abs 4 S 3 VwVfG BW, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG BW, § 37 Abs 5 S 1 StrG BW, § 37 Abs 9 StrG BW
    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und ausnahmsweise gebotene Gesamtlärmbetrachtung im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebot der Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren (hier: Südumfahrung Kehlen)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebot der Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren (hier: Südumfahrung Kehlen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Südumfahrung Kehlen: Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig; kein zusätzlicher Lärmschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 203
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses (statt vieler: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2012 - 5 S 203/11 -, Rn. 59 nach juris).

    Außerdem ist das allgemeine rechtsstaatliche Gebot gerechter Abwägung zu beachten (vgl. allgemein Schumacher, StrG, 1. Aufl. 2013, § 37 Rn. 49 und auch Rn. 53 bis 55 sowie außerdem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2012, a.a.O., Rn. 64 nach juris).

    Diese nicht nur formelle, sondern materielle Präklusion, die auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2012, a.a.O., Rn. 78 nach juris m.w.N.), erstreckt sich grundsätzlich auch auf solche rechtlichen oder tatsächlichen Umstände, die die Planfeststellungsbehörde unabhängig von etwaigen Einwendungen Betroffener von Amts wegen zu berücksichtigen hatte und enthält eine erhöhte Mitwirkungslast (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.04.2005 - 9 VR 5/05 -, Rn. 5 nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.10.2012, a.a.O., Rn. 79 nach juris sowie vom 09.10.2000 - 5 S 1883/99 -, VBlBW 2001, 278).

    Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll bzw. was sie konkret bedenken soll (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.10.2012, a.a.O., Rn. 80 nach juris sowie vom 09.10.2000, a.a.O.).

    Der Betroffene muss zumindest in groben Zügen - gegebenenfalls unter Hinweis auf spezielle, gerade ihn betreffende Gesichtspunkte - darlegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, ohne dies allerdings begründen zu müssen (statt vieler: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2012, a.a.O., Rn. 80 nach juris m.w.N. sowie BVerwG, Urteil vom 30.01.2008 - 9 A 27/06 -, NVwZ 2008, 678).

  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das planfestgestellte Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, NVwZ 2006, Beilage Nr I 8, 1 ) bzw. der Vorhabenträger die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

    Mit der geplanten Umgehungsstraße würde die stark belastete Ortsdurchfahrt der L 509 in Bellheim beseitigt und so die Leistungsfähigkeit der vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen Landau und Germersheim dienenden L 509 verbessert, der innerörtliche Verkehr (im Bereich dieser Ortsdurchfahrt) bzw. die Ortslage Bellheims vom Durchgangsverkehr zu einem großen Teil entlastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 -, NVwZ 2012, 180; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris) und nicht zuletzt die Verkehrssicherheit auf der L 509 im Bereich der Maßnahme erhöht.

    Ob sich bei Berücksichtigung aller gegenläufigen Belange letztlich doch die Nullvariante oder eine von den Klägern favorisierte Nordvariante als die bessere Lösung aufdrängte, ist schließlich keine Frage der Planrechtfertigung, sondern Gegenstand der planerischen Abwägung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

    Zwar muss die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Abwägung der planerischen Rechtfertigung auch die Trassenwahl prüfen und ernsthaft in Betracht kommende Varianten ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1001.04 -, NVwZ 2006, 1055; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2013 - 11 D 73/09.AK -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris).

  • VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das planfestgestellte Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29/14 -, NVwZ 2015, 79; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - LKRZ 2015, 389; Bay. VGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 22 A 14.40037 -, juris) bzw. der Vorhabenträger die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

    Ob sich bei Berücksichtigung aller gegenläufigen Belange letztlich doch die Nullvariante aufdrängte, ist keine Frage der Planrechtfertigung, sondern Gegenstand der planerischen Abwägung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 - , juris m.w.N.).

    Zwar hat die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich alle in Betracht kommenden Alternativen - einschließlich der Nullvariante - in den Blick zu nehmen und ihre Eignung für das geplante Projekt - zumindest grob - zu prüfen (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, BVerwGE 139, 150; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, LKRZ 2015, 389; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 - , juris).

  • VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

    Zwar dürfte es - wie im Gutachten herausgearbeitet wird - richtig sein, dass im Rahmen der Anwendung der 16. BImSchV (i.V. mit § 41 BImSchG) für die Lärmbewertung lediglich auf den zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg abzustellen ist, sodass grundsätzlich (soweit nicht aus Gründen des Grundrechtsschutzes geboten) keine Summenpegel unter Einschluss der von anderen Verkehrswegen ausgehenden Lärmvorbelastung zu bilden sind (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2000 - 4 BN 44.00 - NVwZ 2001, 433 = juris Rn. 7; U.v. 11.1.2001 - 4 A 13.99 - NVwZ 2001, 1154 = juris Rn. 88; U.v. 23.2.2005 - 4 A 4.04 - BVerwGE 123, 37 = juris Rn. 54; U.v. 17.3.2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = juris Rn. 15 f.; VGH BW, U.v. 8.10.2012 - 5 S 203/11 - juris Rn. 113 ff.; OVG NRW, U.v. 5.2.2013 - 7a D 77/99.NE - NVwZ-RR 2003, 633 = juris Rn. 44 ff.).
  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Diese an der Erhaltung der Wohnqualität und den berechtigten Wohnerwartungen ausgerichtete Rechtsprechung zur Befriedigung angemessener Wohnbedürfnisse lässt sich aber weder auf die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft übertragen, noch gibt es einen (zumal grundrechtlich abgesicherten) Anspruch auf Schlafen bei offenem bzw. gekipptem Fenster (vgl. VGH BW, U.v. 8.10.2012 - 5 S 203/11 - juris Rn. 106 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

    Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen

    Nach dem (bis zum Jahre 2000 erreichten) Stand der Lärmwirkungsforschung sollen Dauerschallpegel am Ohr einer schlafenden Person in einem Bereich zwischen 30 und 35 dB(A) und Pegelspitzen in der Größenordnung von 40 dB(A) nicht überschritten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.10.2012 - 5 S 203/11 -, juris Rn. 104; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, NJW 1995, 2572 = juris Rn. 20; Hamburger Leitfaden Lärm in der Bauleitplanung 2010, S. 22 f., abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/pdfs/hamburg_laerm_bauleitpl_2010.pdf; Popp u.a., Lärmschutz in der Verkehrs- und Stadtplanung: Handbuch Vorsorge Sanierung Ausführung, 2016, S. 367 f.; zur erreichbaren Pegeldifferenz bei einem gekippten Fenster herkömmlicher Bauart und bei einem sog. "Hamburger Fenster" Dolde, NVwZ 2013, 373, 375).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

    Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

    Planalternativen sind bei der Frage der Planrechtfertigung nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 1.4.2009 - 4 B 62.08 - NuR 2009, 414; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.2012 - 5 S 203/11 - juris).
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines

    Zum andern kann auch nach den Ergebnissen des Gutachtens vom 26. April 2017 (vgl. Seiten 9 f.) nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Lärmzunahme auf dem Anwesen der Antragsteller in einem am Maßstab von § 1 Abs. 7 BauGB nicht abwägungserheblichen Irrelevanzbereich bewegt, obwohl sich hiernach eine Verkehrsbelastung - ohne Berücksichtigung von Vorbelastungen von Verkehrsgeräuschen anderer Quellen außerhalb des Plangebiets (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2000 - 4 BN 44.00 - NVwZ 2001, 433 = juris Rn. 7; U.v. 11.1.2001 - 4 A 13.99 - NVwZ 2001, 1154 = juris Rn. 88; U.v. 23.2.2005 - 4 A 4.04 - BVerwGE 123, 37 = juris Rn. 54; U.v. 17.3.2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 = juris Rn. 15 f.; VGH BW, U.v. 8.10.2012 - 5 S 203/11 - juris Rn. 113 ff.; OVG NRW, U.v. 5.2.2003 - 7a D 77/99.NE - NVwZ-RR 2003, 633 = juris Rn. 44 ff.) - unterhalb der Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV ergibt.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13

    Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des

    Der Antragsteller übersieht, dass - sollte er sich als Enteignungsbetroffener auch auf die Verletzung sonstiger, nicht seinen Interessen zu dienen bestimmten Vorschriften berufen können - die entsprechenden Einwendungen ebenfalls der materiellen Präklusion unterlägen (vgl. Senatsurt. v. 08.10.2012 - 5 S 203/11 - u. v. 09.10.2000 - 5 S 1883/99 -, VBlBW 2001, 278; BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14

    Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten

    Hierfür muss das Vorhaben gemessen an den Zielen des jeweils zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise" geboten sein bzw. muss der Vorhabenträger im Hinblick auf diese Ziele die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.1995 - 11 VR 16.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 6, juris Rn. 39; Urteil vom 27.7.1990 - 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18, juris Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.10.2012 - 5 S 203/11 - juris Rn. 66 m.w.N.); gesetzliche Ziele sind dabei alle im Rahmen des jeweiligen Fachgesetzes zulässigerweise verfolgbaren Ziele.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 A 2.16

    Flughafen BER; Lärmschutz; Planfeststellungsbeschluss; Planergänzungsbeschluss;

  • VGH Bayern, 04.08.2015 - 15 N 12.2124

    Rechtsmäßigkeit eines Bebauungsplans

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