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   VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94   

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https://dejure.org/1994,2440
VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94 (https://dejure.org/1994,2440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.11.1994 - A 14 S 1655/94 (https://dejure.org/1994,2440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. November 1994 - A 14 S 1655/94 (https://dejure.org/1994,2440)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst keine politische Verfolgung; politische Verfolgung eines für die Autonomiebewegung der Moslems tätigen Mitgliedes der SDA

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 AuslG 1990
    Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst keine politische Verfolgung; politische Verfolgung eines für die Autonomiebewegung der Moslems tätigen Mitgliedes der SDA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 58 (Ls.)
  • VBlBW 1995, 57 (Ls.)
  • DVBl 1995, 581 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 14 S 731/94

    Situation der Moslems im Sandzak - Verneinung von Abschiebungshindernissen

    Diese Unterlagen waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die in der mit der Ladung übersandten Liste aufgeführten sowie die in der mündlichen Verhandlung zusätzlich eingeführten Erkenntnismittel und das den Beteiligten bekanntgegebene Senatsurteil vom 08. November 1994 - A 14 S 1655/94-.

    Von solchen Verfolgungsmaßnahmen waren sie vor ihrer Ausreise auch nicht unmittelbar bedroht noch haben sie solche bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (zu den Voraussetzungen des Asylanspruchs im einzelnen vgl. das den Beteiligten bekanntgegebene Senatsurteil vom 08.11.1994 - A 14 S 1655/94-).

    Der Senat hat in seinem den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil vom 08.11.1994 - A 14 S 1655/94 - im einzelnen dargelegt, daß die einfache Mitgliedschaft in der SDA, mit der keinerlei politisches Engagement einhergeht, auf der Grundlage der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel nicht zur Annahme einer politischen Verfolgung führt.

    Der Senat hat in dem den Beteiligten bekanntgegebenen Grundsatzurteil vom 08.11.1994 - A 14 S 1655/94 - zur Lage im Sandzak im einzelnen dargelegt, daß die dortige Volksgruppe der Moslems im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit und Religionszugehörigkeit weder einer unmittelbaren noch einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
    vgl. zur Verneinung der Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak: OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 2000 - 5 A 3583/00.A -, 11. August 2000 - 5 A 3882/00.A -, 11. Februar 2000 - 5 A 2648/95.A - und 6. Juni 2000 - 5 A 2256/96.A -, vom 30. September 1998 - 5 A 3829/97.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Mai 1996 - 9 L 1692/96 -, Beschluss vom 27. März 2000 - 13 L 2412/95 - BayVGH, Urteil vom 15. Februar 1996 - 24 BA 94.34878 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1994 - A 14 S 1655/94 - Urteil vom 13. Dezember 1994 - A 14 S 731/94 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1998 - 5 A 3829/97

    Asylverfahren; Grundsätzlich bedeutsame Frage; Frage tatsächlicher Art;

    Ebenso die - soweit ersichtlich - einhellige obergerichtliche Rechtsprechung: Vgl. VGH BW, Urteil vom 8. November 1994 - A 14 S 1655/94 - VGH BW, Urteil vom 13. Dezember 1994 - A 14 S 731/94 - BayVGH, Beschluß vom 15. Februar 1996 - 24 BA 94.34878 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1998 - 5 A 1901/97

    Feststellbarkeit einer an das Merkmal der muslimischen Religionszugehörigkeit

    Ebenso die - soweit ersichtlich - einhellige obergerichtliche Rechtsprechung: Vgl. VGH BW, Urteil vom 8. November 1994 - A 14 S 1655/94 - VGH BW, Urteil vom 13. Dezember 1994 - A 14 S 731/94 - BayVGH, Beschluß vom 15. Februar 1996 - 24 BA 94.34878 - .
  • OVG Niedersachsen, 24.01.1995 - 11 L 7981/94

    Jugoslawische Staatsangehörige muslimischen Glaubens;; Sandzak; Verfolgung,

    Jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, droht bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung (im Anschluß an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1994 - A 14 S 1655/94).
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