Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2238
VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94 (https://dejure.org/1995,2238)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.11.1995 - 6 S 3140/94 (https://dejure.org/1995,2238)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. November 1995 - 6 S 3140/94 (https://dejure.org/1995,2238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch den Sozialhilfeträger

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 12 Abs 1 BSHG, § 15a BSHG
    Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch den Sozialhilfeträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 12 Abs. 1 § 15a
    Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts bei Umzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1425
  • NVwZ 1996, 719 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten -

    Kann nach allem der angefochtene Beschluss bereits aus den vorstehenden Gründen keinen Bestand haben, bedarf es keines weiteren Eingehens darauf, dass die Übernahme der Maklercourtage durch den Grundsicherungsträger überhaupt nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 8. November 1995 - 6 S 3140/94 - und vom 31. Januar 1997 - 7 S 1414/95 - ; Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kapitel 10 Rdnr. 71; zur "Regelübernahmevoraussetzung" des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II allgemein Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 22 Rdnrn. 98).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 7 S 1414/95

    Maklerprovision für Wohnungsvermittlung als Gegenstand der Hilfe zum

    Sie kann durch den Sozialhilfeträger allenfalls nach § 15a BSHG übernommen werden, sofern die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich ist, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte, die neue Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und nicht ohne Maklerprovision zu erlangen gewesen ist (im Anschluß an 6. Senat, ua Urteil vom 08.11.1995 - 6 S 3140/94 -).

    Daß die Maklerprovision nicht zum notwendigen Lebensunterhalt zählt, hat der ebenfalls mit Sozialhilfesachen befaßte 6. Senat des erkennenden Gerichtshofes wiederholt entschieden (vgl. Beschlüsse vom 23.6.1992 - 6 S 670/92 - und vom 29.12.1993 - 6 S 2661/93; Urteil vom 8.11.1995 - 6 S 3140/94 - m.w.N.).

    Es muß damit die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich sein, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte; die neue Wohnung muß ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und ohne Maklerprovision nicht zu erlangen gewesen sein (vgl. Urt. des 6. Senats vom 8.11.1995, a.a.O., S. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1996 - 6 S 314/96

    Sozialhilfe: Erstattung von Umzugskosten bei Notwendigkeit des Umzugs; örtlich

    Doch kann sie vom Sozialhilfeträger nach § 15a BSHG übernommen werden (st Rspr d Senats, vgl zuletzt Urt v 08.11.1995 - 6 S 3140/94 -, NJW 1996, 1425 = FEVS 46, 287 = info also 1996, 80).

    Dies wird sich allerdings zum einen nur noch schwer aufklären lassen, zum anderen wird dabei die besondere Lage der Kläger, insbesondere die offenkundige Dringlichkeit, die Enge der alten Wohnung möglichst schnell zu verlassen (vgl dazu Urt d Senats v 08.11.1995 aaO) in Rechnung zu stellen sein.

  • OLG Brandenburg, 09.06.2004 - 4 U 34/04

    Voraussetzungen der Restitution

    Zwar weist die Klägerin insoweit zutreffend darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen gelassen hat, ob es geboten sei, der Feststellung der Konventionswidrigkeit eines Urteils eine die Rechtskraft dieser Entscheidung beseitigende Wirkung beizumessen, wenn die weitere Vollstreckung der Entscheidung in Frage steht (BVerfG NJW 1996, 1425, 1426).
  • OLG Brandenburg, 09.06.2004 - 4 U 171/00

    Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage nach einer Entscheidung des Europäischen

    Zwar weist die Klägerin insoweit zutreffend darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen gelassen hat, ob es geboten sei, der Feststellung der Konventionswidrigkeit eines Urteils eine die Rechtskraft dieser Entscheidung beseitigende Wirkung beizumessen, wenn die weitere Vollstreckung der Entscheidung in Frage steht (BVerfG NJW 1996, 1425, 1426).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 24 B 3093/97

    Bewilligung der Übernahme von Maklerkosten für eine noch anzumietende Wohnung;

    Insoweit kann dahinstehen, ob nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I. S. 1088) am 1. August 1996 die Übernahme einer Maklerprovision für die Vermittlung einer Wohnung lediglich nach § 15 a BSHG in Betracht zu ziehen war, so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1997 - 7 S 1414/95 -, ZfSH/SGB 1997, 425 = NDV/RD 1997, 112, und Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 3140/94 -, FEVS 46, 287 = NJW 1996, 1425, m.w.N, oder ob sich seinerzeit ein Anspruch auf Übernahme aus § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG ergeben konnte, weil Maklergebühren im Einzelfall als zum notwendigen Lebensunterhalt gehörig anzusehen waren.
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