Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3686
VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10 (https://dejure.org/2010,3686)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 (https://dejure.org/2010,3686)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 9 S 783/10 (https://dejure.org/2010,3686)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung von Misteltee als Arzneimittel im Falle eines apothekenexklusiven Vertriebs

  • rechtsportal.de

    Zulassung von Misteltee als Arzneimittel im Falle eines apothekenexklusiven Vertriebs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung von Misteltee als Arzneimittel im Falle eines apothekenexklusiven Vertriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Misteltee als Arzneimittel?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 328



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

    Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel;

    Vielmehr kommt die Vorrangregelung für das Arzneimittelrecht nur zur Anwendung, wenn die Arzneimitteleigenschaft des Produktes festgestellt ist (vgl. Senatsurteile vom 09.02.2010 - 9 S 3331/08 - und vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, beide juris m.w.N.).

    Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr, vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, Slg. 2007, I-9811; BVerwG, Urteile vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, vom 03.03.2011 - 3 C 8.10 - und vom 20.11.2014 - 3 C 25.13 -, jeweils juris; Senatsurteile vom 09.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O.).

    Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von menschlichen Krankheiten gehen (vgl. Senatsurteile vom 11.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O. m.w.N.).

    Trotz der Bezeichnung können aber andere Umstände hinzutreten, die ein Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009, a.a.O. m.w.N.; Senatsurteile vom 09.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung ist auch grundsätzlich geklärt, dass ein apothekenexklusiver Vertrieb noch keinen ausreichenden Hinweis auf das Vorliegen eines Arzneimittels darstellt (Senatsurteil vom 08.12.2010, a.a.O.).

    Bezugspunkt der "Präsentation" oder "Bestimmung" eines Produkts ist jedoch seine Aufmachung und damit ein dem Hersteller oder Verkäufer zurechenbares Verhalten (vgl. ausführlich Senatsurteile 09.02.2010 und vom 08.12.2010, a.a.O.).

  • VG Berlin, 22.06.2017 - 14 K 279.15

    Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel;

    Bei einer Verbotsverfügung nach § 69 Abs. 1 AMG handelt es sich nämlich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungserheblich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 34/06 -, juris Rn. 19; VGH B-W, Urt. v. 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris Rn. 17 m. w. Nachw.; einschränkend: OVG Nds, Urt. v. 03.02.2011 - 13 LC 92/09 -, juris Rn. 2).

    Die "Aufmachung" oder "Präsentation" muss mithin auf einem dem Hersteller oder Vertreiber zurechenbaren Verhalten beruhen (vgl. VGH B-W Urt. v. 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris Rn. 45 und Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rn. 46 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts

    Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren beziehungsweise der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.
  • OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 A 205/13

    Humanarzneimittelrichtlinie; Funktionsarzneimittel; Standardzulassung;

    Macht der Hersteller eines Produkts von der für dieses geltenden Standardzulassung keinen Gebrauch, so ist dieses nicht im Sinne § 2 Abs. 4 AMG von der Zulassungspflicht freigestellt und greift die Arzneimittelfiktion nicht (vgl. im Ergebnis ähnlich VGH BW, Urt. v. 8. Dezember 2010 - 9 S 783/10 -, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31. Mai 2000 - 27 U 3/00 -, juris Rn. 79).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 9 S 1861/17

    Verkaufsverbot für ein diätetisches Lebensmittel zur Adipositastherapie

    Nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 25.1 des Streitwertkatalogs und ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris, sowie Senatsbeschluss vom 13.12.2007 - 9 S 1958/07 -, NVwZ-RR 2008, 430) wird der Streitwert für Verkaufsverbote und ähnliche Maßnahmen im Lebens- und Arzneimittelrecht zwar anhand des Verkaufswerts der betroffenen Waren bzw. der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen bestimmt.
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