Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3750
VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06 (https://dejure.org/2007,3750)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.01.2007 - 10 S 396/06 (https://dejure.org/2007,3750)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 10 S 396/06 (https://dejure.org/2007,3750)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige Feststellungsklage eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige Feststellungsklage eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 4 Abs 2 S 1 StVG, § 4 Abs 3 S 1 StVG, § 4 Abs 4 S 1 StVG, § 28 Abs 3 Nr 1 StVG, § 38 Abs 3 Nr 2 StVG, § 38 Abs 3 Nr 3 StVG
    Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige Feststellungsklage eines Fahrerlaubnisinhabers auf verbindliche Feststellung seines Punktestandes

  • Judicialis

    Leistungsklage, Klagebefugnis, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, Kraftfahrt-Bundesamt, Aufbauseminar, Mitteilung, Verkehrszentralregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug; Widerspruch gegen die Verwarnung wegen wiederholter Verkehrsverstöße; Verkehrspsychologische Beratung mit anschließendem Punkterabatt; Systematik des Punktsystems; Anspruch auf Abzug von Punkten ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Fahrerlaubnis - Leistungsklage, Klagebefugnis, Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Punktsystem, Punkteabzug, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 455 (Ls.)
  • DÖV 2007, 437
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2008 - 9 K 1944/07

    Eine gegen die Bußgeldbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass ein mit

    VGH Mannheim, Urteil vom 9. Januar 2007 - 10 S 396/06 - m.w.N.

    BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 - VGH Mannheim, Urteil vom 9. Januar 2007 - 10 S 396/06 - In Rechtskraft erwächst der Hinweis im Bußgeldbescheid auf die Punkte aber gerade nicht, da er nicht Gegenstand der "Entscheidung" (s. Bußgeldbescheid) ist.

  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Allein die Fahrerlaubnisbehörden haben zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber zu ergreifen sind; dabei müssen sie auch die Richtigkeit der Punktbewertung - ausgehend von ihrem Kenntnisstand - eigenständig überprüfen (BayVGH, B. v. 2.12.2015 - 11 CS 15.2138 - BeckRS 2015, 56400; NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25; BVerwG, U. v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; B. v. 15.12.2006 - 3 B 49/06 - NJW 2007, 1299; U. v. 20.05.1987 - 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268; VGH BW, U. v. 09.1.2007 - 10 S 396/06 - VRS 112, Nr. 112).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - 16 B 1096/12

    Benennung der mit einem Verkehrsdelikt einhergehenden Erhöhung der Punktezahl als

    vgl. VGH Bad.Württ., Urteil vom 9. Januar 2007 10 S 396/06 , juris, Rn. 22 (= VRS 112 [2007], 385).
  • VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997

    Fahrerlaubnisentziehung

    Allein die Fahrerlaubnisbehörden haben zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Maß 50 nahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber zu ergreifen sind; dabei müssen sie auch die Richtigkeit der Punktbewertung - ausgehend von ihrem Kenntnisstand - eigenständig überprüfen (BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 11 CS 15.2138 - BeckRS 2015, 56400; NdsOVG, U.v. 23.1.2014 -12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25; BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; B.v. 15.12.2006 - 3 B 49/06 - NJW 2007, 99; U.v. 20.05.1987 - 7 C 83.84 -BVerwGE 77, 268; VGH BW, U.v. 9.1.2007 -10 S 396/06 - VRS 112, Nr. 112).
  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2008 - 9 L 1228/08

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktestand

    BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49.06 - VGH Mannheim, Urteil vom 9. Januar 2007 - 10 S 396/06 - Die mitgeteilten Verstöße sind vorliegend sämtlich verwertbar, da sie im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt sind.
  • AG Köln, 25.05.2012 - 136 C 104/12

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rücktritts von einem

    Wenn die Klägerin daraufhin trotzdem noch einmal außergerichtlich gegen den Beklagten vorgehen lässt - ohne ihren Anwälten einen unbedingten Klageauftrag zu erteilen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242 f.) - kann sie diese völlig unnötigen Kosten nicht ersetzt verlangen (vgl. LG Köln, Urteil vom 19.09.2007, Az.: LG Köln 10 S 396/06).
  • VG München, 11.07.2008 - M 6a K 07.4966

    Unzulässige Leistungsklage; fehlende Klagebefugnis; keine verbindlichen

    Die Bewertung der im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen rechtswidrigen Taten nach dem Punktsystem des § 4 StVG obliegt ausschließlich der örtlich zuständigen Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen einer Entscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 9.1. 2007 Az. 10 S 396/06, zitiert nach juris) .
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