Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3526
VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17 (https://dejure.org/2018,3526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 (https://dejure.org/2018,3526)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Februar 2018 - 5 S 2130/17 (https://dejure.org/2018,3526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 BauO BW 2010, § 56 Abs 5 S 1 Nr 1 BauO BW 2010, § 56 Abs 5 S 2 BauO BW 2010, KSpV BW, KappGrV BW
    Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt "dringender Wohnbedarf" vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 511
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschrift; Grenzabstand; Abstandsflächentiefe; Nachbarschutz;

    Eine Befreiung von Nummer 4 der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen nach § 56 Abs. 5 LBO hat die Antragsgegnerin in der Baugenehmigung nicht erteilt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511 - juris).

    Der Senat hält in Anwendung des Rahmenvorschlags der Nr. 9.7.1 das Interesse der Antragstellerin in der Hauptsache mit dem "mittleren" Wert von 10.000 Euro für angemessen erfasst, da es hier um ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnung geht, das gerade noch als "Normalfall" angesehen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 44 und vom 3.9.2014 - 5 S 804/14 - juris Rn. 10 ).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragstellerin - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.6.2015 - 8 S 1914/14 - juris Rn. 64; Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - BauR 2018, 961, juris Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 - 2 M 162/11 - juris Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Baugenehmigung; Errichtung; Baukörper; Nutzung; vorläufiger Rechtsschutz;

    Der Senat hält in Anwendung des Rahmenvorschlags der Nr. 9.7.1 das Interesse der Antragsteller in der Hauptsache mit dem Wert von 15.000 Euro für angemessen erfasst, da es hier um ein Sechsfamilienhaus und nicht um ein Einfamilien- oder kleineres Mehrfamilienhaus geht, für das im "Normalfall" ein Streitwert von 10.000 Euro angesetzt wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 44 und vom 3.9.2014 - 5 S 804/14 - juris Rn. 10).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier die Antragsteller - (auch) gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind, und einen vorläufigen Stopp dessen Errichtung begehrt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.2.2018 - 5 S 2130/17 - NVwZ-RR 2018, 511, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 27.1.2016 - 3 S 2660/15 - juris Rn. 11, vom 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - juris Rn. 26 und vom 13.8.2014 - 8 S 979/14 - juris Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

    Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen

    Scheidet aber damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aller Voraussicht nach aus, so kann hier auch nicht von einer Verletzung des Eigentumsrechts des Antragstellers ausgegangen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 - juris Rn. 34 und vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 101).
  • VG Karlsruhe, 02.08.2018 - 10 K 266/18

    Nachbarschützende Wirkung des Bauverbots in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Baunachbar nicht oder nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern - wie hier - auch gegen die Auswirkungen zur Wehr setzt, die mit dem Baukörper selbst verbunden sind (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2018 - 5 S 2130/17 -, juris, Rn. 45 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 5 K 6358/18

    Nachbarschützende Wirkung von örtlichen Bauvorschriften; subjektiv-öffentliches

    Ob eine auf diesen Vorschriften beruhende Abweichung bzw. Befreiung von nichtnachbarschützenden Vorschriften die Rechte des Nachbarn verletzt, richtet sich allein nach den Maßstäben, die zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden sind ( vgl. - in Bezug auf § 31 Abs. 2 BauGB - BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998, NVwZ-RR 1999, 8, und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2009, NVwZ-RR 2010, 383, sowie - in Bezug auf § 56 Abs. 2 und 5 LBO - Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Stand: Juni 2018, Bd. 2, § 56 Rn. 66, m.w.N., und Gassner, in: Spannowsky/Uechtritz, Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2018, § 56 Rn. 84 f., m.w.N., siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.02.2018, NVwZ-RR 2018, 511 ).
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