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   VGH Baden-Württemberg, 09.04.1990 - 8 S 543/90   

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https://dejure.org/1990,4218
VGH Baden-Württemberg, 09.04.1990 - 8 S 543/90 (https://dejure.org/1990,4218)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.04.1990 - 8 S 543/90 (https://dejure.org/1990,4218)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. April 1990 - 8 S 543/90 (https://dejure.org/1990,4218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 534 (Ls.)
  • VBlBW 1990, 373
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 14.03.2017 - 1 Bs 266/16

    Zum Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines

    Vor Einfügung von § 80a VwGO bestand Einigkeit darüber, dass ein an das Gericht gerichteter Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich erst dann in Betracht kam, wenn sich der Begünstigte zuvor erfolglos an die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde mit der Bitte um Sofortvollzugsanordnung gewandt hatte; andernfalls fehlte dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rn. 707, 708, 749; Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 80 Rn. 12; VGH Kassel, Beschl. v. 7.7.1971, IV R 40/71, DVBl. 1972, 585; VGH München, Beschl. v. 5.6.1981, 8 CS 81 A/430, 457, NVwZ 1982, 575; Beschl. v. 6.7.1990, Nr. 14 CS 90.1659, BayVBl. 1990, 755, juris Rn. 26; VGH Mannheim, Beschl. v. 9.4.1990, 8 S 543/90, BRS 50 Nr. 175, juris Rn. 3; siehe auch Schönfelder, a.a.O., S. 296; Jäde, UPR 1991, 295, 296 mit Fn. 7).
  • OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91

    Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung,

    Der Antragsgegner hat es abgelehnt, eine uneingeschränkte Vollziehungsanordnung zu treffen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. April 1990, VBlBW 1990, 373 und vom 7. September 1990, NVwZ 1991, 687).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1990 - 3 S 1615/90

    Zu den Anforderungen an einen Antrag auf Vollzugsanordnung durch das Gericht;

    Vielmehr muß sie einen Antrag und die Darlegung des besonderen Vollzugsinteresses des Begünstigten abwarten dürfen, ist dazu andererseits aber auch nicht verpflichtet (zu dem Sonderfall, daß die Behörde nachträglich erklärt, sie hätte einen bei ihr gestellten Sofortvollzugsantrag abgelehnt und würde dies auch künftig tun, vgl. Beschluß des erk. Gerichtshofs vom 9.4.1990 -- 8 S 543/90 --).
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