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   VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16   

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https://dejure.org/2017,18781
VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16 (https://dejure.org/2017,18781)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.2017 - 1 S 1530/16 (https://dejure.org/2017,18781)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 1 S 1530/16 (https://dejure.org/2017,18781)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 4 PresseG BW, § 9a RdFunkStVtr BW, § 55 Abs 3 RdFunkStVtr BW
    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presse; Telemedien; Informationsanspruch; Auskunftsanspruch; Unternehmen; Geschäftszweck; Journalistisch-redaktionell; Außerpublizistisch

  • rechtsportal.de

    Unterordnung der Meinungsäußerung und Information von Presseorganen außerpublizistischen Geschäftszwecken; Primäre Ausrichtung ihrer Intention nach auf einen Beitrag zur Meinungsbildung; Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Unternehmens mit Blick auf beabsichtigte ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskünfte zu Vergabeverfahren: Wer ist "Pressevertreter"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterordnung der Meinungsäußerung und Information von Presseorganen außerpublizistischen Geschäftszwecken; Primäre Ausrichtung ihrer Intention nach auf einen Beitrag zur Meinungsbildung; Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Unternehmens mit Blick auf beabsichtigte ...

Papierfundstellen

  • DVBl 2017, 1113
  • DÖV 2017, 785
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend

    Selbst eine entsprechende Organisationsstruktur der Klägerin würde nichts daran ändern, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. Juli 2017 (1 S 1530/16, S. 5) betont hat - die begehrten Auskünfte nur zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse verwendet werden dürften.
  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
    Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 S 1530/16).
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