Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84   

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https://dejure.org/1988,3652
VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84 (https://dejure.org/1988,3652)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.06.1988 - 6 S 2972/84 (https://dejure.org/1988,3652)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juni 1988 - 6 S 2972/84 (https://dejure.org/1988,3652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 38, 255
  • VBlBW 1988, 398



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und

    Wie weit die Bedeutung der Rohstoffsicherungsklausel im einzelnen reicht, ob sie generell Vorrang hat oder gegenüber anderen Belangen gleichgeordnet ist, kann in diesem Zusammenhang offenbleiben (vgl. zu den unterschiedlichen Standpunkten etwa BVerwGE 74, 315, 318; VGH Mannheim, NuR 1989, 130, 133; siehe auch Büllersbach, Die rechtliche Beurteilung von Abgrabungen nach Bundes- und Landesrecht, 1994, S. 97 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

    Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

    - 6 S 2972/84 -, ESVGH 38, 256 (265); VG Cottbus, Urteil vom 5. Februar 2007.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.1999 - 2 L 30/98

    Umwandlungsgenehmigung, Abwägung, Walderhaltung, Rohstoffversorgung,

    Die sog. Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG bestimmt zwar, daß bei Anwendung dieser Vorschriften dafür Sorge zu tragen ist, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, und verleiht dem öffentlichen Interesse des Bergbaus somit ein bestimmtes Gewicht, ein "absoluter Vorrang" gegenüber anderen öffentlichen Interessen läßt sich hieraus aber nicht herleiten (VGH Mannheim, Urt. v. 09.06.1988 - 6 S 2972/84 -, VB1BW 1988, 388, 402f.; VG Weimar, Urt. v. 17.01.1995 - 7 K 716/93 -, MB 1995, 225, 236).

    Ein Ziel der Raumordnung und Landesplanung bildet jedoch nur dann einen Versagungsgrund, wenn es konkret ausgewiesen ist und wenn es durch einen solchen Plan den Vorrang gegenüber dem Bergbau erhalten hat (VGH Mannheim, Urt.v. 09.06.1988, aaO.).

    Damit ist die Sache nicht spruchreif iSv. § 113 Abs. 4 VwGO mit der Folge, daß nur ein Bescheidungsurteilt ergehen konnte (vgl. VGH Mannheim, Urt.v. 09.06.1988, aaO.).

  • VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15

    Nassauskiesung im Bannwald

    Schließlich könnte ein absolutes Verbot der Erweiterung von bestehenden Rohstoffabbaubetrieben auf den gesamten umfangreichen Bannwaldflächen Hessens ohne die Möglichkeit von Ausnahmen unterhalb der Ebene der Bannwaldaufhebung auch verfassungsrechtlich problematisch sein im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Bestandsschutz von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dinge objektiv anbieten (siehe Piens, a.a.O., Anhang zu § 56 BBergG Rn. 357; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 1988 - 6 S 2972/84 -, [...] Rn. 55 am Ende; OVG Koblenz, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 1 A 12648/98 -, ZfB 2000, 42 bis 50).
  • VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00

    --- kein Dokumenttitel vorhanden

    Die Rohstoffsicherungsklausel sei daher im Verhältnis zur Raumordnung und Landesplanung erst von der Bergbehörde zu gewichten (VGH Mannheim, Urt. v. 09.06.1998 - 6 S 2972/84).

    Diese ist allerdings gerichtlich voll überprüfbar (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 09. Juni 1988 - 6 S 2972/84 - ZfB 1989, 57, 67).

    Daraus ergibt sich zwar grundsätzlich eine weitgehende Vorrangstellung für das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen gegenüber anderen Interessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 318; Urt. v. 16.03.1989 - 4 C 25.86 - DVBl. 1989, 672, 673), wenn auch der Anwendungsbereich der Rohstoffsicherungsklausel aufgrund der Anknüpfung an § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG nicht unmittelbar auf die Vorschriften des Raumordnungsrechts bezogen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.06.1988 - 6 S 2972/84 - ZfB 1989, S. 57, 76).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 6 S 1939/09

    Zur Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Rohstoffen

    Dann besteht jedoch - wie sonst auch bei Anträgen auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung - ein Anspruch auf Erteilung, nicht bloß auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. Senat, Urt. vom 09.06.1988 - 6 S 2972/84 -, ESVGH 38, 255 = VBlBW 1988, 398 = ZfB 1989, 57; Große, NVwZ 2004, 809, 812; jeweils für die Bewilligung; Gutbrod/Töpfer, Praxis des Bergrechts, 1996, Rn. 53; Dapprich/Römermann, Bundesberggesetz, 1983, § 11 Anm. 2).
  • VG Leipzig, 19.01.1995 - 5 K 23/94

    Bergrecht; Aufhebung und Neubescheidung bei mangelnder behördlicher

    Die Frage, ob die dem Bergbau entgegenstehenden öffentlichen Interessen die Belange des Bergbaus überwiegen, ist - ähnlich wie eine Abwägung nach § 35 Abs. 1 und 2 BauGB - richterlich voll nachprüfbar (vgl. VGH Baden-Würtemberg, Urt. v. 09.06.1988, ZfB 1989, 57/66).

    Soweit die Vorrangigkeit eines oder mehrerer Belange feststeht oder sich diese aus der Summierung der einzelnen Belange ergibt, muß diese sich auf das gesamte beantragte Feld erstrecken, wie sich aus der Formulierung, "... im gesamten Feld ...", ergibt (vgl. VGH Baden-Würtemberg, Urt. v. 09.06.1988, ZfB 1989, 57/66: "... raumbezogene öffentliche Interessen ..."; Boldt/Weller aaO., Rdnr. 14; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, aaO. , Rdnr. 17, 18).

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 L 3421/00

    Salzgewinnung im Salzstock Gorleben

    Der Umstand, dass der behördlichen Entscheidung auch prognostische und wertende Elemente zu Eigen sind, begründet ebenfalls noch keinen Beurteilungsspielraum (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 9.6. 1988 - 6 S 2972/84 -, ZfB 1989, 57, 66 f. zu § 11 Nr. 10 BBergG).
  • OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99

    Verstoss gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz

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  • VG Potsdam, 14.11.2002 - 5 K 1893/01

    Verbandsklage gegen einen erteilten landschaftsschutzrechtlichen

    z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2000 - 8 A 10321/99 - Natur und Recht (NuR) 2000, 523; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juni 1988 - 6 S 2972/84 - NuR 1989, 131; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 72 ; Gassner/Bendomir - Kahlo/Schmidt - Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar 1996, § 31 Rn 17; Louis, Die naturschutzrechtliche Befreiung, NuR 1995, 62, 69 jeweils m.w.N.
  • VG Koblenz, 05.11.1998 - 1 K 3832/97

    Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für die Errichtung und Führung eines

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