Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.06.1994 - 13 S 3154/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7371
VGH Baden-Württemberg, 09.06.1994 - 13 S 3154/93 (https://dejure.org/1994,7371)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.06.1994 - 13 S 3154/93 (https://dejure.org/1994,7371)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - 13 S 3154/93 (https://dejure.org/1994,7371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Ausstellung eines Reiseausweises nach dem FlüAbk: vorherige Feststellung der politischen Verfolgung/Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren erforderlich

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 51 Abs 2 S 2 AuslG 1990, Art 28 Nr 1 FlüAbk, Art 1 Buchst a Nr 2 FlüAbk
    Zur Ausstellung eines Reiseausweises nach dem FlüAbk: vorherige Feststellung der politischen Verfolgung/Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

    Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen,

    Denn der Kläger ist, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, zwar Flüchtling im Sinne dieser Bestimmung (vgl. Urteil des Senats vom 9.6.1994 - 13 S 3154/93 -, VGH BWLs. 1994, Beilage 9, B 5 und OVG Bremen, Urteil vom 18.5.1999 - 1 HB 497/98 -, InfAuslR 1999, 504); er hält sich jedoch, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht rechtmäßig im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GK in der Bundesrepublik Deutschland auf (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 1.03 -, DVBl. 2004, 970).
  • VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

    Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische

    Indes ist nach ständiger Rechtsprechung tatbestandliche Voraussetzung des Art. 28 Abs. 1 GFK, dass der Anspruchsteller wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK ist und seine Flüchtlingseigenschaft auch durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - vormals Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - im Wege der Anerkennung als Asylberechtigter (§ 2 Abs. 1 AsylVfG) oder als sonstiger politisch Verfolgter (§ 3 AsylVfG) und die damit verbundene Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG erreicht hat (BVerwG, Urteil vom 21.01.1992, 1 C 21/87, BVerwGE 89, 296 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.1994, 13 S 3154/93, juris; OVG Bremen, Urteil vom 18.05.1999, 1 HB 497/98, NVwZ-RR 2000, 58 f.).
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