Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01   

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https://dejure.org/2002,1807
VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01 (https://dejure.org/2002,1807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.07.2002 - 11 S 2240/01 (https://dejure.org/2002,1807)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - 11 S 2240/01 (https://dejure.org/2002,1807)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 30 Abs 4 AuslG 1990, § 55 Abs 2 AuslG 1990, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 5 Abs 3 AuslGZustV BW, § 6 Abs 1 AuslGZustV BW
    Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6

  • Judicialis

    Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts; Befristung der Wirkung der Ausweisung, rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet, "abgelehnter Asylbewerber"

  • Wolters Kluwer

    Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts; Befristung der Wirkung der Ausweisung; Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet; Status als "abgelehnter Asylbewerber"; Unzumutbarkeit der Abschiebung wegen Überbrückungsabsicht ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 30 Abs. 4 ; AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 8 Abs. 2 S. 3; AuslG § 8 Abs. 2 S. 4 ; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AAZuVO § 1 Abs. 1; AAZuVO § 5 Abs. 3; AAZuVO § 6 Abs.
    D (A), Türken, abgelehnte Asylbewerber, Straftäter, Ausweisung, Nachträgliche Befristung, Duldung, Aufenthaltsbefugnis, Deutschverheiratung, Kinder, Familienzusammenführung, Schutz von Ehe und Familie, Daueraufenthalt, Zuständigkeit, Ausländerbehörde, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung, Aufenthaltsbefugnis, Duldung - Duldung zum Zwecke des Daueraufenthalts; Befristung der Wirkung der Ausweisung, rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet, "abgelehnter Asylbewerber"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 35 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    b) Der Senat kann im vorliegenden Fall offen lassen, unter welchen Voraussetzungen der Schutz von Ehe und Familie einen Rückgriff auf die humanitären Titel im 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes erlaubt (zur vergleichbaren Problematik unter der Geltung des Ausländergesetzes vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19/96 -, BVerwGE 106, 13 ff. = InfAuslR 1998, 213 ff.; VGH Bad.-Württ, Beschlüsse vom 09.07.2002 - 11 S 2240/01 - AuAS 2003, 2 ff. und vom 19.04.2001 - 13 S 555/01 -, InfAuslR 2001, 381 f.; jeweils m.w.N.); im Falle des Klägers liegen jedenfalls bereits die tatbestandlichen Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 AufenthG nicht vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

    Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

    Diese Regelung ist eine wichtige Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und stellt als solche einen bedeutsamen Baustein im abgestuften Regelungsgefüge des deutschen Ausländerrechts zur Aufenthaltsbeendigung (Ausweisung, Abschiebung) dar (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, EZAR 031 Nr. 9 = AuAS 2003, 69; Beschluss vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -, EZAR 045 Nr. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

    Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats (BVerfG, Beschluss vom 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, 341; BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19/96 -, BVerwGE 106, 13; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.07.2002 - 11 S 2240/01 -, AuAS 2003, 2) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

    Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat-

    Im Falle einer aus rechtlichen, tatsächlichen oder humanitären Gründen im Inland (Trennung von Angehörigen) oder wegen Gefahren im Abschiebezielstaat rechtlich unzulässigen oder unzumutbaren Abschiebung kann bzw. muss gegebenenfalls die Abschiebung ausgesetzt werden (Duldung, vgl. §§ 55 Abs. 2 - 4, 56 sowie § 53 AuslG); diese Duldung kann nach bestimmter Zeit - ungeachtet der Ausweisung - wieder zu einem Aufenthaltsrecht in Form einer Aufenthaltsbefugnis, ja sogar einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erstarken (vgl. §§ 30 Abs. 4, 31 und 35 AuslG; zu den Voraussetzungen i.E. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.7.2002 -11 S 2240/01 -).
  • VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

    Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung

    Zumindest gilt dies bei aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK abgeleitete Bedenken gegen die Auswirkungen des Vollzugs der Abschiebung, die sich einzig und allein als notwendige Folge der mit der Ausweisung verfügten Beendigung des Aufenthalts darstellen (vgl. dazu näher VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01 -, EZAR 045 Nr. 21 = AuAS 2003, 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 11 S 862/02

    Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation - Achtung des Familienlebens

    Ob ausnahmsweise auch die Erteilung einer Duldung mit der anschließenden Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis in Betracht kommen könnte (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 26.6.2002 - 11 S 2240/01 -), wofür derzeit nichts ersichtlich ist, ist bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausreisepflicht zu entscheiden.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02

    Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde

    Ob zu diesem Zeitpunkt ausnahmsweise eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG in Betracht kommt, wird bei der Entscheidung über den Vollzug der Abschiebung zu prüfen sein (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 11 S 283/05

    Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung

    Zwar war - und ist - der Kläger abgelehnter Asylbewerber i.S.v. § 1 Abs. 1 AAZuVO 1995, da er seit der Ablehnung seines Asylantrags geduldet wird (ebenso § 1 Abs. 1 AAZuVO 2005); ihm wurde bisher auch zu keinem Zeitpunkt eine asylunabhängige Aufenthaltserlaubnis erteilt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 09.07.2002 - 11 S 2240/01 -, EZAR 045 Nr. 21).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

    Erteilung einer Duldung an ausländischen Ehegatten eines Deutschen

    Die obergerichtliche Rechtsprechung setzt sich teilweise über derartige dogmatische Bedenken hinweg und bejaht einen Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Duldung jedenfalls in den Fällen, in denen über den bloßen Bestand der Ehe bzw. der familiären Lebensgemeinschaft hinaus besondere Umstände ersichtlich sind, die selbst eine vorübergehende Trennung der Familienangehörigen als unzumutbar erscheinen lassen (VGH BW, Beschl. vom 19.4.2001 - 13 S 555/01 -, InfAuslR 2001, 381; VGH BW, Beschl. vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -; VGH BW, Beschl. vom 5.7.1999 - 13 S 1101/99 -, InfAuslR 1999, 495).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 18 B 301/12

    Erledigung einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung durch die

    vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2005 - 18 B 1260/04-, NVwZ 2005, 968 (Ls.), 25. September 2000, a.a.O., 17. September 1999 - 18 B 2327/98 -, InfAuslR 2000, 138; BWVGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 11 S 2240/01 -, AuAS 2003, 2; Funke-Kaiser, in: GK-AuslG (Stand: Oktober 2004), § 50 Rn. 6.1; Hailbronner, Ausländerrecht (Stand: März 2012), § 59 Rn. 5; vgl. zur Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG a.F. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987,- 9 C 254.86-, BVerwGE 78, 243.
  • VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05

    Duldung für ausgewiesenen und unerlaubt eingereisten Ausländer bei familiären

  • VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04

    Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft

  • VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 991/03

    Ausweisungsinteresse vor familiärer Bindung eines Vaters zu nichtehelichem Kind

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