Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,31746
VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 (https://dejure.org/2016,31746)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 (https://dejure.org/2016,31746)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. August 2016 - DL 13 S 1279/15 (https://dejure.org/2016,31746)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,31746) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 S 2 VwGOAG BW, § 34 Abs 3 BeamtStG, § 38 Abs 1 BeamtStG, § 77 Abs 2 GemO BW, § 47 Abs 1 BG BW, § 30 Abs 1 S 1 DG BW, § 38 Abs 6 SchulG BW, § 266 StGB
    Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dienstpflichten eines Beamten beim Umgang mit öffentlichen Mitteln (hier: Schulmittel); Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei objektiv unwirtschaftlicher Verwendung von öffentlichen Mitteln; Ahndung fehlsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln; Beeinträchtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückstufung; Fehlsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln; Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung; Vorgesetztenversagen; Schuldfähigkeit; Krankhafte seelische Störung; Gerichtliches Sachverständigengutachten; Psychiatrische Untersuchung; Delegierung der ...

  • rechtsportal.de

    Dienstpflichten eines Beamten beim Umgang mit öffentlichen Mitteln (hier: Schulmittel); Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei objektiv unwirtschaftlicher Verwendung von öffentlichen Mitteln; Ahndung fehlsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln; Beeinträchtigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 63
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15

    Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten

    3. Bei der Ausübung des richterlichen Ermessens nach § 21 Satz 2 AGVwGO kommt dem Beschleunigungsgrundsatz und den Gründen der Prozessökonomie maßgebliches Gewicht zu (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 -).

    Materiell prüft der Senat die Disziplinarverfügung auf der Grundlage des von der Disziplinarbehörde der Disziplinarverfügung gemäß § 12 LDG zu Grunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. Urteile des Senats vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - und vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, jew. juris).

    43 Der Kläger war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Handlungen auch nicht schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB (zur entsprechenden Anwendung der Regelungen der §§ 20f. StGB im Disziplinarrecht vgl. Urteile des Senats vom 09.08.2016, a.a.O., und vom 11.01.2012 - DB 316/11 -, juris).

    Allerdings kann nach § 21 Satz 2 AGVwGO (vgl. zu dessen Anwendung bei materiellen Bemessungs- oder Ermessensfehlern der Disziplinarbehörde im Rahmen der §§ 26 ff. LDG: Urteil des Senats vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 -, juris) das Gericht bei einem - wie hier - erwiesenen Dienstvergehen die Verfügung auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Beamten ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt ist.

  • VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines

    112 § 21 Satz 2 AGVwGO erweitert als Ergänzung zur "Grundregel" des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Entscheidungsmöglichkeiten der Disziplinarkammer (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77).

    Da das Regierungspräsidium die Sachverhalte betreffend die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.04.2014 und das Pressegespräch am 10.04.2014 zum Sicherheitskonzept zu Unrecht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt hat, liegt ein materieller Bemessungsfehler im Rahmen der §§ 26 ff. LDG vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77).

    Dementsprechend richtet sich ihre nachträgliche Aufhebung nach § 40 LDG (vgl. § 21 Satz 5 AGVwGO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77 mwN).

    Die Veränderung der behördlichen Entscheidung nach § 21 Satz 2 VwGO ist mit der Teilaufhebung eines Verwaltungsaktes vergleichbar (vgl. LT-Drs. 14/2996, S. 149; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - juris Rn. 77).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - 13 S 2331/15

    Ausspähen von Daten unter missbräuchlicher Verwendung des

    Bei der Ausübung des richterlichen Ermessens nach § 21 Satz 2 AGVwGO kommt dem Beschleunigungsgrundsatz und den Gründen der Prozessökonomie maßgebliches Gewicht zu (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - ).

    Materiell prüft der Senat die Disziplinarverfügung auf der Grundlage des von der Disziplinarbehörde der Disziplinarverfügung gemäß § 12 LDG zu Grunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. Urteile des Senats vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - und vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, jew. ).

    Der Kläger war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Handlungen auch nicht schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB (zur entsprechenden Anwendung der Regelungen der §§ 20f. StGB im Disziplinarrecht vgl. Urteile des Senats vom 09.08.2016, a.a.O., und vom 11.01.2012 - DB 316/11 -, ).

    Allerdings kann nach § 21 Satz 2 AGVwGO (vgl. zu dessen Anwendung bei materiellen Bemessungs- oder Ermessensfehlern der Disziplinarbehörde im Rahmen der §§ 26 ff. LDG : Urteil des Senats vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 -, ) das Gericht bei einem - wie hier - erwiesenen Dienstvergehen die Verfügung auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Beamten ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17

    Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten

    Ebenso ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Disziplinarverfügung gemäß § 21 AGVwGO (zu dessen Anwendbarkeit bei materiellen Bemessungsfehlern vgl. Urteil des Senats vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 -, ESVGH 67, 63) zu Gunsten des Klägers dahingehend abgeändert hat, dass der Kläger in das Amt eines Brandmeisters (A 7) versetzt wird.

    Damit will der Gesetzgeber der Bandbreite von disziplinarrechtlich zu beurteilenden Lebenssachverhalten gerecht werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Senats vom 09.08.2016, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16

    Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

    Materiell prüft der Senat die Disziplinarverfügung auf der Grundlage des von der Disziplinarbehörde der Disziplinarverfügung gemäß § 12 LDG zu Grunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. Urteile des Senats vom 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 -, vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 - und vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, jew. juris).

    Allerdings kann nach § 21 Satz 2 AGVwGO (vgl. zu dessen Anwendung bei materiellen Bemessungs- oder Ermessensfehlern der Disziplinarbehörde im Rahmen der §§ 26 ff. LDG: Urteil des Senats vom 09.08.2016, a.a.O.) das Gericht bei einem - wie hier - erwiesenen Dienstvergehen die Verfügung auch aufrechterhalten oder zu Gunsten des Beamten ändern, wenn mit der gerichtlichen Entscheidung die Rechtsverletzung beseitigt ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - DL 13 S 677/18

    Disziplinarrechtliches Verfolgungsverbot; Absehen von der Einleitung; vager

    Der Senat überprüft diese auf der Grundlage des von der Disziplinarbehörde der Disziplinarverfügung gemäß § 12 LDG zu Grunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht (Urteile des Senats vom 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15 -, vom 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15 -, und vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, jew. juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht