Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 1 S 1077/13   

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https://dejure.org/2013,25835
VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 1 S 1077/13 (https://dejure.org/2013,25835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.09.2013 - 1 S 1077/13 (https://dejure.org/2013,25835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. September 2013 - 1 S 1077/13 (https://dejure.org/2013,25835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Kostenersatzpflichtigen nach § 34 Abs. 3 FwG bei Erfüllung des Kostenersatztatbestands des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG wegen Verursachung des Feuerwehreinsatzes durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Kostenersatzpflichtigen nach § 34 Abs. 3 FwG bei Erfüllung des Kostenersatztatbestands des § 34 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FwG wegen Verursachung des Feuerwehreinsatzes durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Freiburg, 16.03.2016 - 7 K 821/14

    Heranziehung eines Containertransporteurs zu Feuerwehrkosten nach

    Zwar lag ein Feuerwehreinsatz vor, für den die Beklagte nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FwG a. F. gehalten ist, Kostenersatz zu verlangen (I.), die Klägerin gehört aber nicht zu dem durch § 34 Abs. 3 FwG abschließend (VGH BW, Urt. v. 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, juris, Rn. 19) bestimmten Kreis derjenigen, die grundsätzlich zum Kostenersatz herangezogen werden können (II.).

    § 34 Abs. 3 Nr. 3 FwG a. F. bildet die zentrale Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs des Geschäftsführers ohne Auftrag nach § 683 BGBab, weshalb für die Begründung der Verpflichtung erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Maßnahme für den in Anspruch Genommenen objektiv nützlich war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, juris, Rn. 22 m. w. N.).

    Vielmehr muss der Einsatz unmittelbar zu Gunsten des Kostenersatzpflichtigen erbracht worden sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, juris, Rn. 22).

    Unmittelbarkeit bedeutet, dass eine qualifizierte Beziehung zur abgewendeten Gefahr bzw. zur beseitigten Störung bestanden haben muss, etwa weil der zum Kostenersatz Herangezogene zur Herbeiführung des durch die Feuerwehr bewirkten Erfolges verpflichtet war (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.05.2010 - 1 S 2441/09 -, juris, Rn. 16: Transport eines schwer Übergewichtigen nützlich für die Krankenkasse) oder dazu verpflichtet gewesen wäre, den abgewendeten Schaden zu verhindern bzw. zu ersetzen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, juris, Rn. 22: Beseitigung einer Ölspur nützlich für den Straßenverkehrssicherungspflichtigen).

  • VG Freiburg, 16.03.2016 - 7 K 843/14

    Heranziehung eines Containertransporteurs zur Feuerwehrkosten nach

    § 34 Abs. 3 Nr. 3 FwG a. F. bildet die zentrale Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs des Geschäftsführers ohne Auftrag nach § 683 BGB ab, weshalb für die Begründung der Verpflichtung erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Maßnahme für den in Anspruch Genommenen objektiv nützlich war (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, juris, Rn. 22 m. w. N.).

    Vielmehr muss der Einsatz unmittelbar zu Gunsten des Kostenersatzpflichtigen erbracht worden sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, juris, Rn. 22).

    Unmittelbarkeit bedeutet, dass eine qualifizierte Beziehung zur abgewendeten Gefahr bzw. zur beseitigten Störung bestanden haben muss, etwa weil der zum Kostenersatz Herangezogene zur Herbeiführung des durch die Feuerwehr bewirkten Erfolges verpflichtet war (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.05.2010 - 1 S 2441/09 -, juris, Rn. 16: Transport eines schwer Übergewichtigen nützlich für die Krankenkasse) oder dazu verpflichtet gewesen wäre, den abgewendeten Schaden zu verhindern bzw. zu ersetzen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, juris, Rn. 22: Beseitigung einer Ölspur nützlich für den Straßenverkehrssicherungspflichtigen).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17
    Eine Normauslegung, welche die Wortlautgrenze überschreitet, ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen nicht zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.09.2013 - 1 S 1077/13 -, Juris Rn. 19; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 143 m.w.N.).
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