Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1885/99   

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https://dejure.org/2000,7137
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1885/99 (https://dejure.org/2000,7137)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.10.2000 - 5 S 1885/99 (https://dejure.org/2000,7137)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Januar 2000 - 5 S 1885/99 (https://dejure.org/2000,7137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2001, 315
  • DVBl 2001, 406 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03

    Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial;

    Soweit ein Träger öffentlicher Belange durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist und sich die Möglichkeit offenhalten will, seine Rechte notfalls im Klageweg geltend zu machen, muss er deshalb im Rahmen der Betroffenen-Beteiligung fristgerecht Einwendungen im Sinne einer "Thematisierung" erheben (vgl. Senatsurt. v. 09.10.2000 - 5 S 1885/99 -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09

    Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden,

    Die im Planfeststellungsbeschluss herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 09. Oktober 2000 (- 5 S 1885/99 -, VBlBW 2001, 315ff) sei für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 387/03

    Planergänzung betr. Erschütterung bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung

    Dass sich die Behörde im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auch mit den - verspäteten - Einwendungen dieser Kläger befasst hat (vgl. Planfeststellungsbeschluss S. 311 f. und S. 279 f.), ändert an der eingetretenen materiellen Präklusion, die auch die Beigeladene als Vorhabenträger schützen will (vgl. hierzu Senatsurt. v. 09.10.2000 - 5 S 1885/99 -), nichts.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

    Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie

    Ob ihr insoweit die Einwendungen von xxx xxxxx Gxxxxx in dessen Schreiben vom 20.12.2000 zugerechnet werden können und ob in diesem Schreiben subjektiv-rechtliche Einwendungen überhaupt hinreichend "thematisiert" werden (zu den Anforderungen insoweit vgl. Senatsurteile v. 09.10.2000 - 5 S 1883/99 - VBlBW 2001, 278 und - 5 S 1885/99 - VBlBW 2001, 315; auch Stuer/Rieder, Präklusion im Fernstraßenrecht, DVBl. 2003, 479), kann dahinstehen.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

    Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der

    Dessen Säumnis in Bezug auf die Geltendmachung einer Betroffenheit im Grundeigentum muss sich die Klägerin zu 1 entgegenhalten lassen, da sie ihre Planergänzungsansprüche aus dem Eigentum an den betreffenden Grundstücken herleitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1996, a. a. O.; Senatsurt. v. 09.10.2001 - 5 S 1885/99 - VBlBW 2001, 315/316 m. w. Nachw.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

    Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe

    Ob ihr insoweit die Einwendungen von xxx xxx Gx in dessen Schreiben vom 20.12.2000 zugerechnet werden können und ob in diesem Schreiben subjektiv-rechtliche Einwendungen überhaupt hinreichend "thematisiert" werden (zu den Anforderungen insoweit vgl. Senatsurteile v. 09.10.2000 - 5 S 1883/99 - VBlBW 2001, 278 und - 5 S 1885/99 - VBlBW 2001, 315; auch Stuer/Rieder, Präklusion im Fernstraßenrecht, DVBl. 2003, 479), kann dahinstehen.
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