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   VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12   

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https://dejure.org/2012,32835
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12 (https://dejure.org/2012,32835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.10.2012 - 11 S 1843/12 (https://dejure.org/2012,32835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 11 S 1843/12 (https://dejure.org/2012,32835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; Anwendbarkeit der Neuregelung vom 1. Juli 2011

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; Anwendbarkeit der Neuregelung vom 1. Juli 2011

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 81 Abs 1 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO
    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; Anwendbarkeit der Neuregelung vom 1. Juli 2011

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 31 Ab. 1 S. 1, AufenthG § 81 Abs. 1
    Eigenständiges Aufenthaltsrecht, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, echte Rückwirkung, Rückwirkung, eheliche Lebensgemeinschaft, Rechtsstaatsprinzip, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz, Mindestbestandszeit, Ehebestandszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; VwGO § 80 Abs. 5
    Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung einer Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG; Vorrang des Interesses an einem vorläufigen Verbleiben im Bundesgebiet bei einer komplexen Frage des materiellen Rechts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung einer Lebensgemeinschaft nach zweijähriger Dauer noch vor dem Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG; Vorrang des Interesses an einem vorläufigen Verbleiben im Bundesgebiet bei einer komplexen Frage des materiellen Rechts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach zweijähriger Ehe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 188
  • VBlBW 2013, 109
  • DÖV 2013, 84
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Der Gesetzgeber hat sich innerhalb des ihm in diesem Bereich verfassungsrechtlich zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.10.2012 - 11 S 1843/12 -, juris Rn. 17 mwN) dazu entschlossen, nur die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung durch eine besondere Regelung zur Duldung privilegieren.
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte

    Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
  • VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 7 L 265/13

    Maßgeblicher Zeitpunkt; Altregelung; zwei Jahre; Neuregelung; drei Jahre

    vgl. zur Problematik Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11/08 - Hessischer VGH, Beschluss vom 21. September 2011 - 3 B 1693/11 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 2 M 201/11 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2012 - 3 B 156/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 10 ZB 12.1894 - VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2011 - 22 K 3024/11 -, jeweils juris; zuletzt VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2013 - 8 K 8157/12 -.

    Hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012, a.a.O., auch unter dem Aspekt der unechten Rückwirkung und des Vertrauensschutzes.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 - m.w.N., juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -, InfAuslR 2004, 427 zu § 19 AuslG 1990; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012, a.a.O..

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012, a.a.O..

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2018 - 11 S 1298/18

    Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei

    Denn hat sich der Gesetzgeber im Rahmen des ihm verfassungsrechtlich zustehenden weiten Gestaltungsspielraums bei der Regelung des Zuzugs und Aufenthalts von Ausländern (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.10.2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 17 m. w. N.) dazu entschlossen, die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG selbst im Falle einer qualifizierten Berufsausbildung bei entsprechender Straffälligkeit ohne weitere Einschränkung - etwa in zeitlicher Hinsicht - strikt zu versagen, so kommt darin eine gesetzgeberische Grundentscheidung zum Ausdruck.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

    Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wird mit § 81 Abs. 1 AufenthG nicht lediglich ein Antragserfordernis als formelle Voraussetzung für die Geltendmachung eines Titels normiert, sondern auch die materielle Berechtigung für dessen Beantragung und Erteilung (vgl. zum "materiell-rechtlichen Gehalt" auch Senatsbeschluss vom 09.10.2012 - 11 S 1843/12 -, InfAuslR 2013, 27).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 18 B 292/13

    Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei bloß

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 18 B 1570/11 -, und OVG Saarland, Beschluss vom 28. März 2013 - 2 B 37/13 -, beide JURIS sowie VGH BW, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, InfAuslR 2013, S. 27 f., alle m.w.N.

    vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, InfAuslR 2013, S. 27 f.

  • VGH Bayern, 09.10.2013 - 10 ZB 13.1725

    Physische und psychische Gewalt des Ehegatten (hier: verneint)

    In der Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht Bezug nimmt, und anderer Oberverwaltungsgerichte ist inzwischen (hinreichend) geklärt, dass in einer Konstellation wie der der Klägerin, in der sowohl der Ablauf der nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis (hier: 27.12.2011) als auch der Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags (hier: 6.12.2011) nach dem 30. Juni 2011 liegen, auch höherrangiges Recht nicht die Anwendung des vor dem Stichtag 1. Juli 2011 geltenden Rechts gebietet (vgl. zuletzt OVG NRW, B.v. 17.7.2013 - 18 B 292/13 - juris Ls. 1 und Rn. 5; BayVGH, B.v. 6.2.2013 - 10 CS 12.2723 u. 10 C 12.2725 - juris Rn. 25; OVG Saarland, B.v. 28.3.2013 - 2 B 37/13 - juris; VGH BW, B.v. 9.10.2012 - 11 S 1843/12 - juris Rn. 7 ff.).
  • VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
    Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
  • VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17

    Dublin-Verfahren

    Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 - Juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17

    Dublin-Verfahren

    Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung jedoch eine Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert, so lassen sich weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneinen, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden (vgl. zu ähnlichen Situationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2005 - 1 BvR 223/05 -, juris; BVerfGK 11, 153 ; einfach-rechtlich auch VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 11 S 1843/12 -, juris, Rn. 23).
  • VGH Hessen, 24.01.2013 - 6 B 27/13

    Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • VGH Bayern, 10.02.2014 - 10 ZB 12.2631

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 18 B 1570/11

    Anwendung des vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2015 - 11 S 10.15

    Fälschliche Verlängerung der eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis als eigenständige

  • VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 C 12.2725

    Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, eheliche Lebensgemeinschaft,

  • VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 CS 12.2723

    Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst nach Inkrafttreten der

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