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   VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12   

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https://dejure.org/2013,31724
VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12 (https://dejure.org/2013,31724)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.10.2013 - 5 S 29/12 (https://dejure.org/2013,31724)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 5 S 29/12 (https://dejure.org/2013,31724)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 17 Abs 1 S 2 BauGB, § 6 Abs 2 Nr 4 BauNVO vom 26.11.1968, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO vom 23.01.1990, § 42 GlSpielG BW, § 3 Abs 2 SpielV vom 19.01.2006, § 3 Abs 2 SpielV vom 11.12.1985
    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Spielhalle gerichteten Verpflichtungsklage bei Fehlen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 42 LGlüG

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LGlüG § 42; BauNVO § 1990 § 15 Abs. 1 S. 1
    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Spielhalle gerichteten Verpflichtungsklage bei Fehlen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 42 LGlüG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Spielhalle in Mischgebiet zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Spielhalle in einem kleinräumigen Mischgebiet bei zwei vorhandenen Vergnügungsstätten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 135
  • BauR 2014, 1043
  • BauR 2014, 527
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2017 - 5 S 2393/16

    Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan

    Auch diese Frage hat die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung bereits - bejahend - beantwortet (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13.93 - juris, und Beschluss vom 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - juris; Senatsurteil vom 9.10.2013 - 5 S 29/12 - juris), so dass sich hieraus keine besonderen Schwierigkeiten in rechtlicher und tatsächlicher Art herleiten lassen.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

    Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks-

    Denn er orientiert sich an der die Attraktivität von Spielhallen maßgeblich ausmachenden Anzahl und Variationsbreite der dort zulässiger Weise aufgestellten bzw. aufstellbarer Geld- und sonstigen Spielgeräte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).

    Auch wenn sich das Störpotenzial von Spielhallen mit der Änderung der Spielverordnung und der Einführung des Verbots sog. Fun Games (§ 6a SpielV) im Jahr 2006 geändert haben mag (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235), stellt dies den Flächenmaßstab - auch mit Blick auf die verbleibenden Möglichkeiten zur Aufstellung der Unterhaltung dienender Spielgeräte - nicht grundsätzlich in Frage (vgl. hierzu näher VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 52).

    Bei der - naheliegenden - Übertragung dieser Schwelle auf die Neufassung der Spielverordnung von 2006 wäre der Schwellenwert auf 96 m 2 zu reduzieren (zwei Drittel der für eine maximal zulässige Belegung mit zwölf Geldspielgeräten zulässige Grundfläche, d.h. von 144 m 2 , vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 53).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

    Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der

    vgl. nur: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 4 B 68.08 -, BRS 3 Nr. 82 = juris Rn. 4, Beschlüsse vom 29. Juli 1991 - 4 B 40.91 -, BRS 52 Nr. 56 = juris Rn. 4, und vom 12. Dezember 1990 - 4 NB 13.90 -, BRS 50 Nr. 16 = juris Rn. 12, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 34.86 -, BVerwGE 79, 309 = BRS 48 Nr. 37 = juris Rn. 21. Siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, juris Rn. 55, Beschluss vom 26. August 2009 - 3 S 1057/09 -, BRS 74 Nr. 86 = juris Rn. 7 f.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

    Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer

    Die Einhaltung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle gehören - ungeachtet möglicher Überschneidungen mit auch bodenrechtlich relevanten Fragen (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, GewArch 1993, 374; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.09.2013 - 1 M 88/13 -, ZfWG 2013, 428) - nicht zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden Fragen (vgl. andererseits zum Bescheidungsinteresse für die Erteilung einer Baugenehmigung oder zum Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende Verpflichtungsklage, wenn die gewerberechtliche Erlaubnis wegen der Regelungen des § 42 LGlüG nicht erteilt werden kann: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).
  • VG Stuttgart, 15.04.2014 - 5 K 1953/13

    Mehrere Betriebe als einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn

    Denn eine auf die Zukunft gerichtete Betrachtung der Wirkungen eines Vorhabens hat auch unabhängig von ihm bestehende "Vorbelastungen" (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5, Rdn. 20, zur Parallelproblematik bei der immissionsschutzrechtlichen Anlagenzulassung) zugrunde zu legen und "voraussehbare zukünftige Entwicklungen" einzubeziehen (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 15 BauNVO, Rdn. 15, Stand April 2013, sowie VGH BW, U. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, juris, zur Anwendung von § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO).

    In der Regel ist eine Spielhalle ab einer Ausstattung mit mindestens acht Geldspielgeräten bzw. mit der für diese Anzahl notwendigen Fläche als kerngebietstypisch anzusehen (VGH BW, U. v. 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, juris; U. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, juris).

  • VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15

    Baurechtliche Schlusspunkttheorie und Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

    Das allgemeine Sachbescheidungsinteresse ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller an der Verwertung der angestrebten Genehmigung gehindert und diese deshalb für ihn ersichtlich wertlos ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).
  • VG Mainz, 09.08.2017 - 3 K 1368/16

    Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische

    Zwar kann auch eine Vergnügungsstätte grundsätzlich ein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1968 sein (vgl. VGH BW, Urteil vom 9.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527 und juris Rn. 49 ff. m.w.N.).
  • VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 757/18

    Baurecht; Verwaltungsprozessrecht

    Insoweit fehlt einem Bauherrn für die Beschreitung des Klagewegs von vornherein ein rechtlich schützenswertes Interesse, wenn die Bauaufsichtsbehörde die streitgegenständliche Erteilung der Baugenehmigung zu Recht mangels Sachbescheidungsinteresses abgelehnt hat (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10942/08.OVG -, NVwZ-RR 2009, 197; s. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. April 2018 - 2 A 1387/15 -, Rn. 37, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1980 - 4 C 3/78 -, Rn. 16, juris).
  • VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

    Gewerbegebiet; Spielhalle; Nutzungsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt;

    Das Gericht geht davon aus, dass die Beigeladene damit eine neben die Bestimmung über "nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten" (Nr. 3 Alt. 1) tretende Spezialregelung für Spielhallen getroffen hat, bei deren Festsetzung sie sich zwar an der Rechtsprechung zu deren Kerngebietstypik orientiert (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 7 A 730/16 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527, [530 f.] und Beschluss vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 -, BWGZ 2013, 356; VG München, Urteil vom 6. Juni 2016 - M 8 K 15.2627 -, juris Rdnr. 38), diese Obergrenze jedoch eigenständig normativ festgesetzt hat.
  • VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 786/13

    Erteilung einer Baugenehmigung (VR090)Erfolglose Klage auf Erteilung einer

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527.
  • VG Gelsenkirchen, 14.08.2014 - 5 K 3653/13

    Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer

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