Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.11.1995 - 1 S 1311/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,7048
VGH Baden-Württemberg, 09.11.1995 - 1 S 1311/95 (https://dejure.org/1995,7048)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.11.1995 - 1 S 1311/95 (https://dejure.org/1995,7048)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 1995 - 1 S 1311/95 (https://dejure.org/1995,7048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einziehung des Personalausweises eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis vor rechtskräftigem Verfahrensabschluß

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 116 Abs 1 GG, § 15 BVFG
    Einziehung des Personalausweises eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis vor rechtskräftigem Verfahrensabschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1996, 338
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 16.11.2004 - 14 K 1288/01

    Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

    Nach Ablehnung der Anerkennung als Vertriebene, spätestens aber nach Bestandskraft dieser Entscheidung, waren die Personaldokumente einzuziehen (vgl. zur Einziehung bereits vor Bestandskraft VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.1995 1 S 1311/95).
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