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   VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18   

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https://dejure.org/2018,38315
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18 (https://dejure.org/2018,38315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.11.2018 - 2 S 1874/18 (https://dejure.org/2018,38315)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 2018 - 2 S 1874/18 (https://dejure.org/2018,38315)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Härtefall; Härtefallantrag; bescheidgebundene Befreiung; einkommensschwache Person

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit einer Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV bei Vorlage eines entsprechenden Sozialleistungsbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit einer Befreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV bei Vorlage eines entsprechenden Sozialleistungsbescheides

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 03.06.2019 - M 19 K 17.1311

    Kein Anspruch auf zukünftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Vielmehr hatte der Normgeber bei der Schaffung des Härtefalltatbestands die Fälle im Blick, in denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit aber gleichwohl vorliegt und nachgewiesen werden kann (vgl. ausführlich VGH BW, B.v. 9.11.2018 - 2 S 1874/18 - juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
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