Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,47614
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12 (https://dejure.org/2014,47614)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 (https://dejure.org/2014,47614)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 3 S 1227/12 (https://dejure.org/2014,47614)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: projektbezogene Angebotsplanung; Gebietserhaltungsanspruch; Lärmschutz; Standortalternativen; städtebauliche Rechtfertigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 10 BauNVO, § 214 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 47 VwGO
    Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: projektbezogene Angebotsplanung; Gebietserhaltungsanspruch; Lärmschutz; Standortalternativen; städtebauliche Rechtfertigung

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 1 Abs. 10
    Grenzen der Beziehung der Planung auf ein überwiegend bebautes Gebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzen der Beziehung der Planung auf ein überwiegend bebautes Gebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Festsetzung eines Baugebiets" muss sich nicht auf gesamtes überwiegend bebautes Gebiet erstrecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauNVO § 1 Abs. 10
    Fremdkörperfestsetzung

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 388
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13

    Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von

    Die Berechnung und Zuteilung von Kontingenten erfolgt dabei regelmäßig durch Anwendung der DIN 45691 Geräuschkontigentierung (zu ihrer Methodik vgl. Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2005 - 8 S 595/04 - BauR 2005, 1743 juris Rn. 42).

    Eine Bestandserhebung an diesen maßgeblichen Immissionsorten gehört zur Ermittlung des wesentlichen Abwägungsmaterials insbesondere dann, wenn es - wie hier - um potenzielle Konflikte zwischen Nutzungen unterschiedlicher Immissionsempfindlichkeit in Gemengelagen und damit einhergehenden Eigentumsbeeinträchtigungen geht (vgl. Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 50; Urt. v. 7.5.2008 - 3 S 2602/06 - VBlBW 2009, 143; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.5.2010 - 10 D 92/08.NE - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials;

    Bei einer projektbezogenen Angebotsplanung, bei der als planungsrechtliches Ziel ein konkretes gewerbliches Vorhaben inmitten steht, begegnet es grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken, bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Immissionen das konkrete Vorhaben zu Grunde zu legen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris).

    64 Bei der hier von der Antragsgegnerin gewählten projektbezogenen Angebotsplanung, bei der als planungsrechtliches Ziel ein konkretes gewerbliches Vorhaben inmitten steht, begegnet es grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken, bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung das konkrete geplante Vorhaben zu Grunde zu legen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.2.2014 - 2 D 104/12.NE - BauR 2014, 1914 juris Rn. 90; Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 72).

    Das hat zur Konsequenz, dass ein Gutachter bei Prüfung der Auswirkungen der Festsetzung eines "Sondergebiets Biogasanlage" nur zu prüfen hat, ob bei den Umgebungsbedingungen dort überhaupt eine gewerbliche Biogasanlage betrieben werden kann; das Maximalszenario muss er seiner Betrachtung nicht zugrunde legen, nur ein "wirklichkeitsnahes Wahrscheinlichkeitsmodell" (vgl. nochmals Urt. des Senats v. 9.12.2014, a.a.O.).

    Auch insoweit durfte bei der hier von der Antragsgegnerin gewählten projektbezogenen Angebotsplanung für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zur realitätsnahen Abschätzung das zum damaligen Zeitpunkt konkret geplante Vorhaben zu Grunde gelegt werden (vgl. nochmals OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 6.2.2014 - 2 D 104/12.NE - BauR 2014, 1914 juris Rn. 90; Urt. des Senats v. 9.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 72).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der

    Eine planbedingte Zunahme von Geräuschimmissionen durch Verkehrslärm gehört grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und auch zu den wesentlichen Belangen, die nach § 2 Abs. 3 BauGB tatsächlich wie rechtlich zu ermitteln und zu bewerten sind (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.12.2014 - 3 S 1227/12 - juris Rn. 64, und vom 24.07.2015 - 8 S 538/12- 2016, 197, juris Rn. 38, jeweils m.w.N.).
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