Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15   

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https://dejure.org/2015,40664
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15 (https://dejure.org/2015,40664)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2015 - 11 S 1857/15 (https://dejure.org/2015,40664)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 (https://dejure.org/2015,40664)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 AufenthG 2004 vom 01.08.2015, § 11 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 vom 01.08.2015, § 11 Abs 4 AufenthG 2004 vom 01.08.2015
    Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 11 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 11 Abs. 4
    Ausweisung, Befristung, Wirkung der Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre, gebundene Entscheidung, Rückführungsrichtlinie, Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 11 Abs. 3 S. 1
    Anerkennung einer Aufhebung und Befristung eines auf einer Ausweisung beruhenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots als gebundene Entscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer Aufhebung und Befristung eines auf einer Ausweisung beruhenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots als gebundene Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung eines bestehenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein behördlicher Ermessensspielraum für Fristlänge bei Einreise- und Aufenthaltsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 355
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

    Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und

    Die - jedenfalls in Bezug auf die Rechtsfolgen einer Ausweisung - gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 = juris Rn. 25 ff.) überzeugt im Ergebnis nicht (so im Ergebnis auch VGH München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.1854 - juris Rn. 49; OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 2016 - 7 A 11058/15 - juris Rn. 26; Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2017, § 11 AufenthG Rn. 72 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 18 A 610/14

    Ausweisung eines Ausländers aufgrund des Nachweises falscher bzw. unvollständiger

    Zeitler, HTK-AuslR, § 11 Abs. 3 AufenthG Anm. 1; offengelassen von Sächs.OVG, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 A 115/15 -, juris Rn. 13 ; a.A. VGH B.-W., Urteile vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris Rn. 25, und vom 2. März 2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 98.

    Zum anderen stehen weder unionsrechtliche noch verfassungsrechtliche oder menschenrechtliche Vorgaben der Zulässigkeit eines Ermessenspielraums bei der Fristbestimmung zwingend entgegen, so aber VGH B.-W., Urteil vom 9. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 27.

  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart

    Die Entscheidung über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in der seit dem 24.10.2015 geltenden Fassung) bleibt eine Ermessensentscheidung, auch wenn sie durch verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Wertentscheidungen stark eingeschränkt ist (entgegen VGH BW, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138).

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 Rn. 27), wonach trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts die Entscheidung über die Länge der Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot eine gebundene Entscheidung darstelle (siehe schon BayVGH, U. v. 25.8.2014 - 10 B 13.715 - juris Rn. 54).

    Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, wonach ein struktureller Widerspruch zur Ausgestaltung der Ausweisung als gebundene Entscheidung bestünde, wenn der Behörde bei der Befristungsentscheidung eine mehr oder weniger große autonome Steuerungsmöglichkeit eingeräumt wäre (VGH BW, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 Rn. 27), teilt der Senat nicht.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

    1.) Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zum 1. August 2015 über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris und - 1 C 3.16 -, juris und unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung mit Urteil vom 09.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris).

    Der Senat hält an seiner bislang vertretenen Auffassung, wonach es sich hierbei trotz des Wortlauts um eine gebundene Entscheidung handelt (grundlegend Senatsurteil vom 09.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris), aus Gründen der Rechtseinheit nicht mehr fest.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats handelt es sich bei der Befristungsentscheidung - entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG - weiterhin um eine gebundene, gerichtlich vollständig überprüfbare Entscheidung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.2015 - 11 S 1857/15 -, juris Rn. 25).
  • VG Stuttgart, 22.07.2016 - A 2 K 2113/16

    Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG

    Denn über die Länge der Frist wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden (a.A. - jedoch wohl nur bei Ausweisungen - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.2015 - 11 S 1857/15 - juris Rn. 25 ff.).
  • VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

    Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

    Zudem ist nach der im vorliegenden Fall maßgeblichen, zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Änderung des § 11 AufenthG über die Länge der Frist nunmehr nach Ermessen zu entscheiden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG; a.A. VGH BW, U. v. 9.12.2015 - 11 S 1857/15 - InfAuslR 2016, 138 im Hinblick auf die systemkonform nur im Rahmen einer gebundenen Entscheidung sicherzustellende Verhältnismäßigkeit der Befristung - Revision zugelassen), während noch im angefochtenen Urteil von einer in vollem Umfang gerichtlich überprüfbaren Dauer der Befristung ausgegangen wurde (UA, S. 12, Rn. 33).
  • VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

    Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt;

    vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 25 ff.; offen gelassen: BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2016 - 10 ZB 15.1998 -, juris, Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 29. Februar 2016 - 21 K 447.15 -, juris, Rn. 45.

    vgl. ebenso: VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 33.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 7 A 11058/15

    Entscheidung über die Frist für ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

    Der Senat sieht keine übergeordneten Gründe, die angesichts der Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) eine Anwendung der gesetzlichen Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut tragen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 85 ff.; BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 63 ff.; a.A. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 27).

    Soweit zur Begründung einer gebundenen Entscheidung anstelle des gesetzlich vorgegebenen Ermessens der ansonsten bestehende strukturelle Widerspruch zur gebundenen Ausweisungsentscheidung vorgebracht wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 -, juris, Rn. 27), kann es dahinstehen, ob ein entsprechender Widerspruch überhaupt besteht (mit guten Gründen ablehnend OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2016 - 18 A 610/14 -, juris, Rn. 93; BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 10 BV 14.1818 -, juris, Rn. 66).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

    Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

    Im Übrigen hat der Kläger keine persönlichen oder sonstigen Umstände dargelegt, die die Befristungsentscheidung - etwa bezüglich der konkret festgesetzten Sperrfrist - in Frage stellen könnten und solche sind auch mit Blick auf das Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 (- 11 S 1857/15 -, juris) nicht ersichtlich.
  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

    Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

    Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung

  • VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

    Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund

  • VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16

    Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004

  • VG Karlsruhe, 18.02.2016 - 9 K 674/15

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbot in einem Altfall; Notwendigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15

    Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger

  • VG Berlin, 29.02.2016 - 21 K 447.15

    Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach

  • VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16

    Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes

  • VG Düsseldorf, 26.09.2016 - 22 K 3491/14

    Ausweisung; Befristung; Abschiebung; Bedingung; Drogenfreiheit; Straftaten;

  • VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2693/15

    Ermessen Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen

  • VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

    Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

  • VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16

    Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina;

  • VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14

    Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)

  • OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 115/15

    Sperrfrist; Ausweisung; Ermessen

  • VGH Bayern, 15.01.2016 - 10 ZB 15.1998

    Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  • VG Sigmaringen, 21.10.2016 - A 3 K 3105/16

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 B 14.1854

    Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Bestimmung der Länge der Frist

  • VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und

  • VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
  • VG Schleswig, 26.10.2016 - 8 A 109/14

    Ausweisung/Versagung der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16

    Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach

  • VG Karlsruhe, 28.11.2016 - A 3 K 758/16

    Sachentscheidung des Bundesamtes trotz vorheriger Rücknahme des Asylantrages;

  • VG Münster, 11.03.2016 - 8 L 225/16

    Einreise- und Aufenthaltsverbot nach einer Abschiebungsanordnung

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