Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4217
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10 (https://dejure.org/2011,4217)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.02.2011 - 2 S 2251/10 (https://dejure.org/2011,4217)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 (https://dejure.org/2011,4217)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Übergangs von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf eine kostendeckende Anhebung dieser Gebühr; Anteilige Gemeinpersonalkosten für in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Übergangs von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf eine kostendeckende Anhebung dieser Gebühr; Anteilige Gemeinpersonalkosten für in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 983
  • DÖV 2011, 737
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

    Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren

    Eine unsubstanziierte Rüge einzelner Positionen oder sogar eine pauschale Infragestellung sämtlicher Positionen zwingt die Behörde grundsätzlich nicht zu weitergehenden Ausführungen bzw. das Gericht zu entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen, sondern der Betroffene ist dann darauf verwiesen, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen der Behörde zu nehmen (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 -, m.w.N.; vgl. auch Beschl. v. 25. Juli 2011, a.a.O.; Beschl. v. 2. März 2010 - 4 L 200/09 - vgl. dazu weiter VGH Bayern, Beschl. v. 9. August 2010 - 20 ZB 10.1341 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23. November 2006 - 9 A 1029/04 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VG Halle, 30.11.2011 - 1 A 84/10

    Kalkulation von Fleischuntersuchungsgebühren

    Vielmehr kann bei der Festlegung des Gebührensatzes in Bezug auf dessen Höhe nach zwischen Untersuchungen von Schlachteinheiten in Großbetrieben und sonstigen Untersuchungen differenziert werden und der Gebührensatz darüber hinaus auch innerhalb dieser beiden Gruppen nach der Anzahl der vorgenommenen Schlachtungen innerhalb der Tierart der Gebührensatz degressiv gestaffelt werden, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich tatsächlich auf die Kosten auswirken, die für die Durchführung der in den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebenen veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen anfallen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, Juris).

    Daher ist dem Grundsatz "centgenauer" Kostenermittlung bei der Erhebung kostendeckender Gebühren durch das Bedürfnis der Verwaltungspraktikabilität eine Grenze gesetzt mit der Folge, dass Kosten, deren exakte Höhe nicht oder allenfalls mit unvernünftigen und in diesem Sinne unvertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden könnte, mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze geschätzt werden dürfen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, Juris).

    Unbedenklich ist insoweit, dass neben den Personalkosten für die Tierärzte und Fleischkontrolleure sowie des Verwaltungspersonals in den Untersuchungsstellen auch Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, angesetzt werden können (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, Juris).

    Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten gehören danach außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, Juris; Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 S 63/09 - Urteil vom 20. März 2006; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. März 2009 - 17 A 3510/03 - Juris).

    Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe die die Klage begründenden Tatsachen ermitteln (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.4.2005 - 9 A 3120/03 - KStZ 2005, 138).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2012 - 2 S 1418/11

    Kalkulation einer Kurtaxe, Kurtaxefähigkeit einzelner Einrichtungen

    Die auch in einem solchen Fall erforderliche Kalkulation hat daher an Stelle von Prognosen auf die tatsächlichen Werte zurückzugreifen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.2.2011 - 2 S 2251/10 - Juris; BayVGH, Urt. v. 2.4.2004 - 4 N 00.1645 - NVwZ-RR 2005, 281; OVG Niedersachsen, Urt. v. 8.8.1990 - 9 L 182/99 - NVwZ-RR 1991, 383).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 20.11

    Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Fleischhygienegebühr; Bemessung von

    In Einklang damit ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Kostenbegriff im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG auch anteilige Verwaltungskosten für Leistungen so genannter Querschnittsämter (z.B. Personalstelle, Rechtsamt, Kassenstelle) einbezog (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26. März 2009 - 17 A 3510/03 - juris Rn. 59 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 - DÖV 2011, 737 = juris Rn. 41).
  • VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 1 K 12.1371

    Erhebung von Fleischhygienegebühren; Kostengesetz als ausreichende

    Wenn sich kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz ergibt und die Vertreter des Beklagten für die einzelnen Kostenansätze eine plausible Erklärung abgeben können, besteht kein Anlass zu näherer Ermittlung (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg v. 10.2.2011 Az. 2 S 2251/10 Rn. 39; BayVGH vom 30.3.2011, a.a.O., Rn. 36).

    Kosten, deren exakte Höhe nicht oder allenfalls mit unvernünftigem und in diesem Sinn unvertretbarem Verwaltungsaufwand ermittelt werden können, dürfen mit Hilfe gesicherter Erfahrungssätze geschätzt werden (BayVGH v. 10.2.2011, a.a.O., Rn. 43; BVerwG v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 12).

  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 8449/09

    LKW-Maut ist rechtmäßig

    vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, Rn. 28 f.; zitiert nach juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 2 S 511/13

    Keine neue Kalkulation bei freiwilliger Reduzierung von Gebühren

    Die auch in einem solchen Fall erforderliche Kalkulation hat daher an Stelle von Prognosen auf die tatsächlichen Werte zurück zu greifen (vgl. Senatsurteile vom 27.1.2000 - 2 S 1621/97 - NVwZ-RR 2000, 710 - [Abwassergebühr], vom 10.2.2011 - 2 S 2251/10 - juris [Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen] und vom 21.3.2012 - 2 S 1418/11 - VBlBW 2012, 351 [Kurtaxe], s. auch Senatsbeschluss vom 20.9.2010 - 2 S 138/10 -).
  • VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13
    In Einklang damit ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Kostenbegriff im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG auch anteilige Verwaltungskosten für Leistungen so genannter Querschnittsämter (z.B. Personalstelle, Rechtsamt, Kassenstelle) einbezog (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26. März 2009 - 17 A 3510/03 - juris Rn. 59 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 - DÖV 2011, 737 = juris Rn. 41).
  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

    Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten

    vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 2 S 2251/10 -, Rn. 28 f.; zitiert nach juris.
  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2443

    IHK, Rückwirkung, Kostendeckung, Rücklagenbildung

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Wirtschaftssatzungen am 13. April 2015 maßgeblich (vgl. BayVGH, U.v. 2.4.2004 - 4 N 00.1645 - juris Rn. 22; VGH BW, U.v. 10.2.2011 - 2 S 2251/10 - juris Rn. 46).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

    Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung;

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

    Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung

  • VG Meiningen, 11.10.2011 - 2 K 194/10

    Wasserrecht; Nichtigkeit der Gebührensätze für Abwasseranalytik wegen

  • VG Bayreuth, 07.03.2018 - B 4 K 16.647

    Erhebung von Fleischhygienegebühren rechtmäßig

  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1018/10

    Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Mautsätze für die i.R.d.

  • VG Köln, 30.09.2014 - 14 K 1017/10

    Rückwirkende Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge

  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2495

    Bescheide der IHK

  • VG München, 06.10.2015 - M 16 K 14.1635

    Beitragserhebung, Grundbeitrag, Kostendeckungsprinzip, Veranlagung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht