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   VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11   

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https://dejure.org/2012,2724
VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11 (https://dejure.org/2012,2724)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 (https://dejure.org/2012,2724)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 (https://dejure.org/2012,2724)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; Ausweisung; Vier-Augen-Prinzip; Befristung der Ausweisung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; Ausweisung; Vier-Augen-Prinzip; Befristung der Ausweisung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § ... 55 AufenthG 2004, § 59 AufenthG 2004, Art 17 S 1 EWGAssRBes 1/80, Art 13 EWGAssRBes 1/80, Art 14 EWGAssRBes 1/80, Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64, Art 10 Abs 2 EGRL 109/2003, Art 12 Abs 4 EGRL 109/2003, Art 31 Abs 1 EGRL 38/2004, Art 3 Nr 2 EGRL 115/2008, Art 11 Abs 1 EGRL 115/2008
    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; Ausweisung; Vier-Augen-Prinzip; Befristung der Ausweisung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs 1, § ... 55, § 59 AufenthG, 1/80 Art. 17 S 1, Art. 13, Art. 14 EWGAssRBes, 221/64 Art. 9 Abs 1 EWGRL, 109/2003 Art. 10 Abs. 2, Art. 12 Abs. 4 EGRL, 38/2004 Art. 31 Abs. 1 EGRL, 115/2008 Art. 3 Nr. 2, Art. 11 Abs. 1 EGRL
    Ausländerrecht: Keine Anwendung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige | Anwendung des "Vier-Augen-Prinzip" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach dessen Aufhebung durch die Unionsbürgerrichtlinie (verneint); Widerspruchsverfahren; Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; "Unerlässlichkeit" der Ausweisung; Wiederholungsgefahr und Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; Tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Befristung der Wirkung der Ausweisung; Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Rückführungsrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des "Vier-Augen-Prinzips" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Aufhebung der Richtlinie durch die Unionsbürgerrichtlinie; Unveränderte Geltung der materiellen unionsrechtlichen Grundsätze zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des "Vier-Augen-Prinzips" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Aufhebung der Richtlinie durch die Unionsbürgerrichtlinie; Unveränderte Geltung der materiellen unionsrechtlichen Grundsätze zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwendbarkeit des Neg. 9 RL 64/221 EWG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige auch nach "Ziebell" ?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 492
  • DVBl 2012, 592
  • DÖV 2012, 407
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

    Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Denn die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG entfaltet auch im Fall der Ausweisung assoziationsrechtlich privilegierter türkischer Staatsangehöriger keine Wirkungen mehr (vgl. dazu sowie zum Folgenden nunmehr eingehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012 - VGH 11 S 1361/11 -, Rn. 28 ff.; zit. nach juris; im Ergebnis zuletzt etwa auch VG München, Urteil vom 30. November 2011 - VG M 9 K 10.6099 -, Rn. 25 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2011 - VG 24 K 3287/10 -, Rn. 36 ff.; beide zit. nach juris; zur vorherigen Diskussion BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - BVerfG 2 BvR 1969/09 -, Rn. 29 ff. m.w.Nachw.; zit. nach juris).

    Damit entfällt auch die Grundlage für ihre - entsprechende - Anwendung auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 34; vgl. auch VG München, Urteil vom 30. November 2011, a.a.O., Rn. 26).

    36 Dass aufgrund der Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr auf die in ihr festgeschriebenen Grundsätze abgestellt werden kann und der Richtlinie insgesamt, d.h. in materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht, keine Bedeutung mehr zukommt, ist zur Überzeugung des Gerichts nunmehr durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011 in der Rechtssache "Ziebell" (C-371/08) und dem ihm zugrunde liegenden Sachverhalt hinreichend geklärt (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 35).

    Das gilt nicht nur für die Anwendung des materiellen Ausweisungsrechts der Richtlinie, sondern auch für die in ihr enthaltenen Verfahrensgarantien (vgl. näher VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 35).

    Ein Vorverfahren als einzuräumender Rechtsbehelf ist nach der Richtlinie nicht vorgeschrieben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 37).

    Selbst wenn man der Auffassung wäre, die Spezifika der Unionsbürgerschaft stünden lediglich der entsprechenden Anwendung des materiellen Ausweisungsrechts der Unionsbürgerrichtlinie entgegen und nicht der Übertragung der Verfahrensgarantien nach Art. 30 f. der Richtlinie, so schreiben letztere die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung von Unionsbürgern jedenfalls nicht vor (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 38).

    Wie sich schon aus dem Wortlaut ("und gegebenenfalls bei einer Behörde") ergibt, folgt aus dieser Bestimmung keine zwingende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, außer dem gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Ausweisungsverfügung (zusätzlich) ein behördliches Rechtsbehelfsverfahren vorzuhalten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 39).

    Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmung bestätigt (vgl. dazu im Einzelnen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 40 ff.).

    Es bleibt vielmehr der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten überlassen, ob sie bei einer Ausweisung eines Unionsbürgers zusätzlich zum gerichtlichen Rechtsschutz noch ein Widerspruchsverfahren vorsehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 46).

    Ferner fordern auch weder die allgemeine unionsrechtliche Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs, abgeleitet unter anderem aus Art. 6 und 13 EMRK, noch der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 30. März 2010 (ABl. Nr. C 83, S. 389; im Folgenden: GRCh) verankerte Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes und das "Recht auf gute Verwaltung" nach Art. 41 GRCh die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (vgl. näher VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 47 ff., 50).

    Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Wegfall des Vorverfahrens zu einer merklichen Verschlechterung der Rechtsposition türkischer Staatsangehöriger führt (vgl. eingehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 53 ff.; im Ergebnis etwa auch VG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2011, a.a.O., Rn. 48).

    Lässt eine Änderung des Verfahrens - wie hier - die Effektivität des Rechtsschutzes mit Blick auf die dem türkischen Staatsangehörigen eingeräumten Rechte unverändert, so liegt keine "neue Beschränkung" vor (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 55).

    Soweit die Europäische Kommission in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, die Regelung des "Vier-Augen-Prinzips" in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG sei Inhalt des Assoziationsabkommens EWG-Türkei vom 12. September 1963 (ABl. 1964 Nr. 217, S. 3687) geworden - mit der Folge der Abänderbarkeit ausschließlich durch die Vertragsparteien (vgl. die Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 59) -, so beruht dies auf einer eigenen Interpretation der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch die Kommission, die der Europäische Gerichtshof nicht aufgegriffen hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 60).

    Auch von den deutschen Gerichten wird die Auslegung der Kommission nicht geteilt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 60, sowie zuvor etwa auch schon BayVGH, Beschluss vom 7. März 2011 - VGH 19 ZB 10.2701 -, Rn. 9; zit. nach juris, wonach Inhalt des Assoziationsabkommens nicht die Regelung des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ist, sondern "eine dynamische Verweisung auf die jeweiligen Verfahrensgewährleistungen bei Ausweisungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten").

    Zu Recht wird gegen sie auch geltend gemacht, sie könnte zu dem Ergebnis führen, dass unter Umständen notwendig werdende Änderungen des einschlägigen Unionsrechts zum Nachteil von Unionsbürgern überhaupt nicht mehr oder nur noch um den Preis einer Diskriminierung möglich wären (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2012, a.a.O.).

    Dabei kann offen bleiben, ob für die Gefahrenprognose ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt (so BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O. m.w.Nachw.; dem folgend zuletzt etwa VG Saarland, Urteil vom 2. März 2012 - VG 10 K 30/12 -, Rn. 27 f., und Beschluss vom 9. Januar 2012 - VG 10 L 10/12 -, Rn. 10 f.; beide zit. nach juris; s. ferner z.B. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Mai 2009, a.a.O., Rn. 12; VG München, Urteil vom 29. April 2010 - M 10 K 09.2489 -, Rn. 59; zit. nach juris; gegen einen "gleitenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab" im Unions- und Assoziationsrecht nunmehr aber VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. März 2012, a.a.O., Rn. 52, vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 76 f., und vom 4. Mai 2011 - VGH 11 S 207/11 -, Rn. 52; zit. nach juris).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    An diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung Kritik geäußert worden, da er dem Interesse einer möglichst umfassenden Effektivierung der Grundfreiheiten und der daher gebotenen engen Auslegung der unionsrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Aufenthaltsbeendigung als ultima ratio nicht gerecht werde (VGH Mannheim, Urteile vom 4. Mai 2011 - 11 S 207/11 - NVwZ 2011, 1210 und vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492).

    Denn mit diesem Begriff hat der Gerichtshof lediglich die gebotene Abwägung der öffentlichen mit den privaten Interessen des Betroffenen, d.h. dessen tatsächlich vorliegende Integrationsfaktoren, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesprochen (ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

    Weder Unions- noch Assoziationsrecht gebieten eine Ermessensentscheidung, sondern (nur) eine offene Güter- und Interessenabwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3; vgl. zum Erfordernis einer wertenden Gesamtbetrachtung: BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492).

    Die Mitgliedstaaten verfügen aufgrund ihrer Verfahrensautonomie über einen Gestaltungsspielraum, der allerdings durch den Grundsatz der Effektivität und der Äquivalenz begrenzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492).

  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende

    Insbesondere kann offenbleiben, ob die Ausweisung als solche, gegebenenfalls in Verbindung mit der Abschiebungsandrohung, als Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie anzusehen ist (verneinend VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - juris).
  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter

    Den Ausführungen des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang ist aber auch zu entnehmen, dass die Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 weder unmittelbar noch entsprechend in Fällen wie dem vorliegenden weiter anzuwenden ist, und zwar mit einer Deutlichkeit, die ein diesbezügliches Vorabentscheidungsersuchen des Senats sinnlos erscheinen lässt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11 und vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11, OVG Münster vom 22.3.2012 Az. 18 A 951/09; OVG Lüneburg vom 28.6.2012 Az. 11 LC 490/10; Armbruster in HTK-AuslR/Rechtsschutz/2.3.1 Stand 12/2011 Nr. 3).

    Die von den Assoziationsbestimmungen angestrebte Übertragung der mitgliedstaatlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit so weit als möglich kann auch insoweit nicht durch "Übertragung" aufgehobener, also auf Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten nicht mehr anwendbarer Bestimmungen des Unionsrechts verwirklicht werden (ebenso VGH Baden-Württemberg vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11, Nr. 1.1. der Entscheidungsgründe).

    Es kann offen bleiben, ob (vor allem angesichts der beschriebenen Entwicklung) die Gleichsetzung eines einzelnen Aspekts eines unionsrechtlich-autonomen Regelungskomplexes mit einem durch die nationale Rechtsordnung geprägten Rechtsbegriff sinnvoll ist (dies hat bereits Renner bezweifelt, ZAR 2005, 295 ff); jedenfalls ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend gemeinschaftsrechtlich geregelte Ausweisungen davon auszugehen, dass eine Ermessensentscheidung der durch das Urteil vom 2. September 2009 festgelegten besonderen Art vorliegt, also eine Ermessensentscheidung, die der bereits in den Entscheidungen vom 7. Oktober 1978 und vom 29. September 1993 angedeuteten, nicht "nur die Gesetzmäßigkeit" betreffenden, also tendenzfreien und alle gemeinschaftsrechtlich relevante Belange erfassenden Überprüfung unterliegt (in seiner Entscheidung vom 10.2.1012 Az. 11 S 1361/11 - Abschnitt 3.a der Entscheidungsgründe - übersieht dies der VGH Baden-Württemberg; in der Entscheidung von 16.4.2012 - Az. 11 S 4/12 RdNr. 34 - geht er jedoch unter Bezugnahme auf RdNr. 85 der Vorabentscheidung "Ziebell" ebenfalls davon aus, dass nicht nur die Behörden, sondern auch die Gerichte alle relevanten Faktoren abwägen müssen).

    bbb) Der von Gutmann vertretenen Auffassung (GK AufenthG, Bd. 6, RdNr. 26.7 zu Art. 14 ARB 1/80, Stand: August 2008), das "Vier-Augen-Prinzip" sei weiterhin anzuwenden, ist bereits deshalb nicht zu folgen, weil es wegen der vom Gerichtshof beschlossenen Anwendbarkeit des Art. 12 RL 2003/109, der eine vollständige und umfassende gerichtliche Prüfung fordert, zu einer (gegen die Standstill-Verpflichtung des Art. 13 ARB 1/80 verstoßenden) Unterschreitung des Schutzniveaus der Richtlinie 64/221 nicht kommt (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11, Nr. 1.4 der Entscheidungsgründe sowie vom 7.3.2012 Az. 11 S 3269/11 RdNr. 40) Gutmann jedoch eine solche Unterschreitung für den Fall einer Unanwendbarkeit sowohl des Ausweisungsschutzes der Unionsbürgerrichtlinie als auch der Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 unterstellt.

    Der "Gemeinsame Standpunkt" vom 5. Dezember 2003 (Az. 13263/3/2003) strich jedoch das "Vier-Augen-Prinzip" komplett, weil es angesichts der nun vorgeschriebenen uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung für überflüssig erachtet wurde (im ganzen ähnlich - und daher ebenfalls die Frage der Anwendbarkeit des Art. 31 RL 2004/38 offen lassend - VGH Baden-Württemberg vom 10.2.2012 Az. 11 S 1361/11, Nr. 1.2. lit. b der Entscheidungsgründe).

  • VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896

    Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen

    Dennoch war es war vorliegend nicht erforderlich, vor der Ausweisung wegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, weil die Vorschrift nach ihrer Aufhebung nicht mehr entsprechend auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anwendbar ist (so OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.2012, Az.: 11 LC 490/10, juris, Ls 1, 0VG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, Az.: 18 A 951/09, juris, Ls. 1, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, Az.: 11 S 1361/11, juris, Ls. 1).

    Der Wegfall des Vorverfahrens ist nach Auffassung der Kammer keine Änderung, die geeignet wäre, die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der einem türkischen Staatsangehörigen eingeräumten materiellen Rechte zu erschweren (so auch OVG Lünbeburg, Urt. v. 28.6.2012, a. a. O., Rn. 35, VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a. a. O., Rn. 52, offen lassend, aber tendenziell eine Beschränkung bejahend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a. a. O., Rn. 49 ff.), so dass die Standstillklausel bereits nicht einschlägig ist.

    Ein Vorverfahren als einzuräumender Rechtsbehelf ist nach der Daueraufenthaltsrichtlinie nicht vorgeschrieben (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a. a. O., Rn. 36 f.).

    Auch die Verfahrensgarantien der Art. 30 f. der Unionsbürgerrichtlinie - sofern man sie überhaupt entsprechend auf assoziationsberechtigte Staatsangehörige anwenden sollte - sehen nicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bei der Ausweisung vor (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a. a. O., Rn. 38 f.).

    Wie sich schon aus dem Wortlaut ("und gegebenenfalls bei einer Behörde") ergibt, folgt aus dieser Bestimmung keine zwingende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, außer dem gerichtlichen Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügungen zusätzlich ein behördliches Rechtsbehelfsverfahren vorzuschalten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a. a. O., Rn. 39).

    Dieser Interpretation ist der Europäische Gerichtshof in der Ziebell-Entscheidung jedoch nicht gefolgt (vgl. dazu insbesondere VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2012, a. a. O., Rn. 58 ff, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012, a. a. O., Rn. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Nach den hierzu geltenden Grundsätzen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011 - C-371/08 - Ziebell -Rn. 52 ff.; Senatsurteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris und vom 04.05.2012 - 11 S 3/12 -) führt dieser Maßstab materiell-rechtlich nicht zu strengeren Voraussetzungen als die oben unter III. dargestellten.

    Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf das Senatsurteils vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - (juris) verwiesen (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urteil vom 22.03.2012 - 18 A 951/09 - juris).

    Unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 07.12.2001 - 11 S 897/11 -hat der Senat in seinem Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - (juris Rn. 83 - 88) ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der

    Zum Charakter der auf § 59 AufenthG 2004 beruhenden Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung vergleiche VGH Mannheim, Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492.(Rn.5).

    Vergleiche zu Leitsatz 3.: VGH Mannheim, Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492.(Rn.8).

    5 1. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass nach nationalem Recht die Abschiebungsandrohung gemäß § 59 AufenthG die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) - RFRL - ist und nicht etwa die Ausweisung oder ein sonstiger die Legalität des Aufenthalts beendender Verwaltungsakt (vgl. im Einzelnen Urteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492 und vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412; das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 04.10.2012 - 1 C 12.11 -juris Rn. 18 und vom 07.10.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn 45 diese Frage offen gelassen).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492; Beschluss vom 09.11.2012 - 11 S 2200/12 - juris) ist § 11 Abs. 1 AufenthG unionsrechtskonform dahingehend anzuwenden, dass spätestens im Zuge der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung von Amts wegen eine individuelle Entscheidung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls ergeht, wie lange die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG gelten sollen.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

    Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Denn andernfalls wäre gerade die hier unmittelbar unions- bzw. assoziationsrechtlich gebotene und veranlasste enge Auslegung nicht mehr gewährleistet (so schon Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

    Wollte man dies anders sehen, so hätte die Bundesrepublik nach Auffassung des Senats von der eingeräumten Opt-Out-Möglichkeit (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b RFRL) in zulässiger Weise Gebrauch gemacht (vgl. zu alledem ausführlich Senatsurteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris und 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris).

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist das sog. "Vier-Augen-Prinzip" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG nicht mehr anzuwenden (vgl. zu alledem ausführlich Senatsurteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    VGH Mannheim, Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492).(Rn.48).

    Im Übrigen gebietet Unionsrecht auch bei Ausweisungen von Unionsbürgern keine behördliche Kontrolle mehr nach dem "Vier-Augen-Prinzip" (vgl. stattdessen Art. 31 Abs. 1 Unionsbürgerrichtlinie; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O.; Senatsurteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -NVwZ-RR 2012, 492).

    Vielmehr ist der Ausweisungsschutz - nach Aufhebung der bisher insoweit sinngemäß bzw. analog auch auf assoziationsrechtlich geschützte türkische Staatsangehörige angewandten Richtlinie 64/221/EWG - nach Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003, der so genannten Daueraufenthaltsrichtlinie, zu bestimmen (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O.; Senatsurteile vom 16.04.2012 - 11 S 4/12 - juris, vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 - InfAuslR 2012, 203, und vom 10.02.2012, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris, vom 10.07.2012, a.a.O., vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3, und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 - InfAuslR 2005, 18), der sich der Senat anschließt (vgl. auch Senatsurteil vom 23.10.2012 - 11 S 1470/12; einschränkend noch Senatsurteile vom 10.02.2012, a.a.O., und vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291), gelten bei Straftaten mit einer hervorgehobenen Bedeutung - wie der vorliegenden - für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen.

    Die Maßnahme muss für die Wahrung des Grundinteresses der Gesellschaft "unerlässlich" sein (EuGH, Urteil vom 08.12.2011, a.a.O., Rn. 86), das bedeutet, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. Senatsurteil vom 10.02.2012, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 10.07.2012, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten (vormals) türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

    Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

    Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

    Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen /

  • VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

    Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der

  • VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

    Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 11 S 2200/12

    Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots; Vereinbarkeit mit der

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13

    Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen

  • VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226

    Stellt persönliches Verhalten eine tatsächliche Gefahr für die Grundinteressen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2013 - A 10 S 2362/13

    Befristung einer Ausreiseentscheidung

  • OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

    Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer

  • VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38

    Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 11 S 1660/16

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.2016 - 11 S 46/16

    Ausweisung eines Ausländers - Leiter eines verbotenen Vereins ("Red Legion")

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2016 - 11 LA 261/15

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 S 59.12

    Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Regelausweisung;

  • VGH Hessen, 13.10.2014 - 7 B 1413/14

    Einreise und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in unionsrechtskonformer

  • VG Würzburg, 05.06.2014 - W 7 K 13.480

    Prozesskostenhilfe, PKH, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Straftat,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13

    Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein

  • VGH Bayern, 01.07.2016 - 11 S 46.16

    Erfassen des Vereinsverbots von dem besonders schwerwiegenden

  • VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181

    Ausweisung

  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
  • VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

    Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie

  • VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60

    Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot,

  • VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

    Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung;

  • VG Regensburg, 14.08.2012 - RN 9 S 12.863

    Keine Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzips" nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 11 S 63.12

    Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Sperrwirkung für

  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 11.1156

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Niederlassungserlaubnis;

  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 11.1159

    Beeinträchtigung öffentlicher Belange bei laufendem Bezug von Sozialleistungen

  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 11.1155

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Niederlassungserlaubnis;

  • VG Köln, 24.05.2018 - 5 K 13036/17

    Befristungsentscheidung bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 1 K 12.653

    Befristung der Wirkungen von Abschiebung und Ausweisung; unterschiedliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 11 N 54.12

    Türkischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; Ausweisung;

  • VG Stuttgart, 15.03.2012 - 11 K 4482/11

    Ausweisung eines Ausländers; Spezialprävention; Erforderlichkeit während des

  • VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat

  • VG Berlin, 13.10.2014 - 11 K 68.14

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Auswirkungen einer Sperrwirkung

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