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   VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94   

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https://dejure.org/1995,1349
VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94 (https://dejure.org/1995,1349)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 (https://dejure.org/1995,1349)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 1995 - 14 S 779/94 (https://dejure.org/1995,1349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; Berufsausübungsregelung; unterschiedliche Regelung für Spielbanken zulässig

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 18 Abs 1 GastG
    Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; Berufsausübungsregelung; unterschiedliche Regelung für Spielbanken zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Festsetzung einer Sperrzeit für Spielhallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 208
  • NVwZ-RR 1995, 517
  • VBlBW 1995, 474



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

    Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders;

    vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26. April 1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 (1017) und vom 10. März 1995 - 14 S 779/94 -, NVwZ-RR 1995, 517 (523).

    Unter Berücksichtigung des prinzipiell weiten Gestaltungsermessens des Normgebers in Bezug auf die Zwecktauglichkeit generell-abstrakter Regelungen und der deshalb eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1985 - 1 BvL 15/84 -, BVerfGE 71, 206 (215); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 1995, a.a.O., S. 521, lässt sich nicht feststellen, dass die Normierung der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht und des Kreises der Bestattungspflichtigen schlechthin ungeeignet ist, den abstrakten Gefahren entgegenzuwirken, die durch eine nicht rechtzeitige Bestattung einer menschlichen Leiche drohen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

    Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für

    Denn dieser ist gemessen an den Schutzzwecken der Sperrzeitregelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. dazu ausführlich: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, ESVGH 45, 208).

    Die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs als legitimes Gemeinwohlziel soll aber vor allen Dingen wenn auch volljährige, so doch jüngere oder andere labile Menschen schützen (vgl. dazu ausführlich: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995, a.a.O.).

    Denn es gibt Unterschiede zwischen - mit Spielgeräten ausgestatteten - Schank- und Speisewirtschaften einerseits und Spielhallen andererseits, die die Einschätzung erlauben, dass die Gefahr der übermäßigen Betätigung des Spieltriebs in Gaststätten in einem geringerem Maß gegeben ist als in Spielhallen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.01.1991 - 1 B 174.90 -, GewArch 1991, 186; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995, a.a.O.; Michel/Kienzle/Pauly, GastG, a.a.O. § 18 RdNr. 29 m.w.N.).

    Dessen wirtschaftliche Interessen haben auch mit Blick auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG angesichts des Zwecks der Sperrzeitregelung, die Persönlichkeitsentwicklung insbesondere bei jüngeren und labilen Menschen zu schützen, zurückzutreten (vgl. ausführlich: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12

    Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

    Denn bei der Verlängerung der Sperrzeit durch die hier angegriffene Rechtsverordnung handelt es sich um eine Regelung der durch Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin, die die Ausübung ihres Gewerbes in ihrem zeitlichen Umfang betrifft (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, VBlBW 1995, 474; Urteil vom 11.09.2012 - 6 S 947/12 -).

    In der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155, vom 18.04.1996 - 1 NB 1.96 -, GewArch 1996, 412 und vom 14.01.1991 -1 B 174/90 -, GewArch 1991, 186; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, GewArch 1995, 286; Urteil vom 12.07.2011 - 6 S 2579/10 -, VBlBW 2012, 113; OVG Hamburg, Urteil vom 22.03.1994 - Bf VI 38/92 -, GewArch 1994, 409; vgl. auch Michel/Kienzle/ Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl., § 18 Rdnr. 7) ist anerkannt, dass Sperrzeitregelungen auf der Grundlage gaststättenrechtlicher Vorschriften der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vor allem dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit und der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sowie dem Schutz der Gäste - zumal jüngerer Menschen - vor Ausbeutung von Leichtsinn und Unerfahrenheit dienen sollen.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12

    Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm

    Denn bei der Verlängerung der Sperrzeiten durch die hier angegriffene Rechtsverordnung handelt es sich um eine Regelung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit der Gaststättenbetreiberin, die die Ausübung ihres Gewerbes in ihrem zeitlichen Umfang betrifft (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, VBlBW 1995, 474).
  • VG Freiburg, 07.05.2007 - 4 K 925/06

    Sperrzeitverlängerung wegen Nachbarwiderspruch; Drittschutz bei Lärmimmissionen;

    Nach dem geltenden Recht sowie der TA-Lärm 1998 und allen anderen technischen Regelwerken über Lärmschutz genießt jedoch die Nachtzeit als Phase der Ruhe, der Erholung und des Schlafes grundsätzlich besonderen Schutz ( vgl. Saarl. OVG, Urteil vom 29.08.2006, a.a.O.; Bayer. VGH, Urteil vom 08.05.1996, NVwZ 1996, 1038; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995, NVwZ-RR 1995, 517; VG Neustadt/W., Urteil vom 21.09.2006, a.a.O.; VG München, Urteil vom 29.02.2000 - M 16 K 98.4698 - ).
  • BVerwG, 08.09.1997 - 1 B 171.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Mangelhafte Aufklärungsrüge bei unzureichender

    Abgesehen davon beruht der angefochtene Beschluß, der auf den Normenkontrollbeschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 1995 - VGH 14 S 779/94 - (GewArch 1995, 285) verweist, nicht auf soziologischen oder psychologischen Erkenntnissen über Spielsucht und Spielverhalten, sondern bezieht sich auf das u.a. in § 33 f Abs. 1 und § 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO zum Ausdruck kommende gesetzliche Anliegen des gewerblichen Spielrechts, die Betätigung des Spieltriebs einzudämmen, um dessen übermäßige Ausnutzung zu verhindern.
  • VGH Bayern, 08.05.1996 - 22 B 94.2282

    Gewerberecht: Erlaubnisfähigkeit und Betriebszeit eines Wirtschaftsgartens

    Die Nachtzeit als Phase der Ruhe, der Erholung und des Schlafes beginnt herkömmlichen allgemeinen Rechtsvorstellungen zufolge um 22.00 Uhr ( VGH BW vom 10.3.1995, NVwZ-RR 1995, 517/519).
  • OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
    hierzu etwa OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidungen vom 20.2.2003 -1 L 431/02- und vom 28.5.2002- 1 M 154/02, Gew Arch 2002, 342; BayVGH, Urteil vom 25.5.2001 -22 B 01.110 -, Gew Arch 2001, 377; VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluss vom 10.3.1995 -14 S 779/94-, Gew Arch 1995, 285; OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 11.12.1991 -11 A 10224/91-Gew Arch 1992, 190.
  • BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 247.97

    Zulassung einer Revision auf Grund des Verfahrensmangels der unzureichenden

    Abgesehen davon beruht der angefochtene Beschluß, der auf den Normenkontrollbeschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 1995 - VGH 14 S 779/94 - (GewArch 1995, 285) verweist, nicht auf soziologischen oder psychologischen Erkenntnissen über Spielsucht oder Spielverhalten, sondern bezieht sich auf das u.a. in § 33 f Abs. 1 und § 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO zum Ausdruck kommende gesetzliche Anliegen des gewerblichen Spielrechts, die Betätigung des Spieltriebs einzudämmen, um dessen übermäßige Ausnutzung zu verhindern.
  • BVerwG, 08.09.1997 - 1 B 172.97

    Beweisaufnahme - Beschränkung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

    Abgesehen davon beruht der angefochtene Beschluß, der auf den Normenkontrollbeschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 1995 - VGH 14 S 779/94 - (GewArch 1995, 285) verweist, nicht auf soziologischen oder psychologischen Erkenntnissen über Spielsucht und Spielverhalten, sondern bezieht sich auf das u.a. in § 33 f Abs. 1 und § 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO zum Ausdruck kommende gesetzliche Anliegen des gewerblichen Spielrechts, die Betätigung des Spieltriebs einzudämmen, um dessen übermäßige Ausnutzung zu verhindern.
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