Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.03.1999 - 11 S 1688/98   

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https://dejure.org/1999,11518
VGH Baden-Württemberg, 10.03.1999 - 11 S 1688/98 (https://dejure.org/1999,11518)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.1999 - 11 S 1688/98 (https://dejure.org/1999,11518)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 1999 - 11 S 1688/98 (https://dejure.org/1999,11518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Untersagung der politischen Betätigung eines Ausländers, hier: PKK-Funktionär

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Untersagung der politischen Betätigung eines Ausländers, hier: PKK-Funktionär

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 49, 238 (Ls.)
  • NVwZ 1999, Beilage Nr. 7, 65
  • VBlBW 1999, 314
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2013 - 11 S 1581/12

    Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer

    Zu Leitsatz 2: Vergleiche VGH Mannheim, Beschluss vom 10.03.1999 - 11 S 1688/98 - InfAuslR 1999, 231-233; OVG Magdeburg, Beschluss vom 19.04.2002 - 2 O 33/02 - VG München, Urteil vom 20.02.2002 - M 28 K 01.2231 - und Beschluss vom 29.03.2000 - M 26 S 99.4956 - VG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 - 8 K 1265/11 -).

    Dass insbesondere mit den angeführten Aktivitäten für die - seit 1993 in Deutschland verbotene - PKK eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG einhergeht, ist nicht zweifelhaft (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1999 - 11 S 1688/98 -InfAuslR 1999, 231).

    In Anbetracht des durch das Verbot der politischen Betätigung nach § 47 AufenthG bewirkten Eingriffs in Grundrechte des Betroffenen - wie insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - und der Strafbewehrung von Verstößen durch § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG sind an die Bestimmtheit hier hohe Anforderungen zu stellen (vgl. näher allgemein zur Bestimmtheit: BVerwG, Urteile vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 - NVwZ 2009, 52, vom 02.12.1993 - 3 C 42.91 - BVerwGE 94, 341, vom 15.02.1990 - 4 C 41.87 - NVwZ 1990, 658, und vom 26.01.1990 - 8 C 69.87 -NVwZ 1990, 855, jew. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 - NVwZ 2000, 91; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 5 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - juris; zur Bestimmtheit im Rahmen von Anordnungen nach § 47 AufenthG bzw. den entsprechenden früheren Regelungen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1999, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.04.2002 - 2 O 33/02 - juris; VG München, Urteil vom 20.02.2002 - M 28 K 01.2231 - juris, Beschluss vom 29.03.2000 - M 26 S 99.4956 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 - 8 K 1265/11 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Soweit in den Senatsurteilen vom 28.10.1998 (11 S 1853/98 - juris Rn. 28) und vom 10.03.1999 (11 S 1688/98 - juris Rn. 9) die Untersagung der politischen Betätigung ausdrücklich als ein milderes Mittel gegenüber der Ausweisung erachtet wurde, liegen dem rechtlich und tatsächlich andere Konstellationen zugrunde.
  • VG Stuttgart, 08.02.2012 - 8 K 1265/11

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot

    Das Verbot in Ziffer 2 der Verfügung ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 LVwVfG), so dass der Antragsteller sein Verhalten künftig danach richten kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.1999 - 11 S 1688/98 - InfAuslR 1999, 231).
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